neumarktonline Dokumentation

Stellungnahme zum Haushalt 2009: SPD

Von Gertrud Heßlinger

Nachdem dies meine erste Haushaltsrede ist, bin ich schon länger auf der Suche nach einer passenden Einleitung.

Da fiel mir gerade rechtzeitig am vergangenen Wochenende ein Artikel im Wochenmagazin einer Lokalzeitung mit der Überschrift auf "Politik als Show" – Bilder statt Inhalt: Regierungschefs setzen sich immer professioneller in Szene. "Wer die Bilder beherrscht, beherrscht die Köpfe der Menschen, Show statt Politik, ein für die Demokratie gefährlicher Trend".

Wir als SPD-Stadtratsfraktion, Mitglieder in der ältesten demokratischen Partei Deutschlands wünschen uns, dass auch zukünftig Inhalte unser kommunalpolitisches Handeln beherrschen. Wir jedenfalls werden unseren Beitrag dazuleisten.

Aber nun zum Haushalt:

Familien sollen sich in Neumarkt wohlfühlen, dazu gehört ein familienfreundliches Klima, günstiger Wohnraum, eine gute soziale Infrastruktur und qualifizierte Arbeitsplätze.

Wir unterstützen die Investitionen im Bereich der Schulen, erwähnt seien hier insbesondere die Generalsanierung der Grundschule Hasenheide, sowie die Schaffung von Ganztagesklassen an der Theo-Betz-Schule.

Auch die bereits eingestellten Planungskosten für einen weiteren Kinderhort an der Schule Bräugasse zeigen uns, dass wir hier zukunftsweisende Entscheidungen angestoßen haben. Noch deutlicher wird dies bei der inzwischen 3-gruppigen Kinderkrippe in Woffenbach (36 Plätze).

Es ist noch gar nicht solange her, da wurden wir für unsere Forderungen nach qualifizierter Tagesbetreuung angefangen von der Krippe über Hort bis hin zur Ganztagesschule von der Mehrheit im Rat ideologischer Verblendung bezichtigt.

Unserer Forderung nach einem kostenfreien letzten Kindergartenjahr sowie die eines kostengünstigen Mittagessens der Schulkinder werden wird weiter engagiert verfolgen.

Auf den Freistaat warten wir schon zu lange.

Unsere Kinderspielplätze in Neumarkt sind in einem absolut Top-Zustand, wenn nun noch die BMX-Bahn in der Hasenheide und ein Seniorenspielplatz im Grüngürtel an der Ringstraße entsteht ist Neumarkt wirklich gut aufgestellt.

Positiv hervorzuheben sind die Bemühungen im sozialen Wohnungsbau, der Bau des 6-Familien-Hauses in der Paul-Pfleiderer-Straße, der Erwerb von zwei Reihenhäusern im Schönwerthgarten, das geplante 6-Familien-Haus in der Sulzbürger Straße.

Wir werden auch zukünftig nicht lockerlassen, und weitere Forderungen erheben, denn es gibt noch viel Handlungsbedarf.

Herrn OB Thumann sei hier gedankt, im Gegensatz zu seinem Vorgänger hat er bei diesem Thema ein offenes Ohr. Herrn Werner Spiegel vom Liegenschaftsamt für seinen engagierten Einsatz bei der Vermittlung der Wohnungen ein herzliches Dankeschön.

Ein Jugendzentrum hat die SPD jahrzehntelang gefordert, ein Haus für Jugend, Bildung und Kultur haben wir bekommen.

Wir freuen uns und wissen, dass dort gute auch generationsübergreifende Arbeit geleistet wird.

Dank unseres Antrags wurde eine Sozialpädagogin explizit für Mädchenarbeit eingestellt.

In den vergangenen Jahren hat die SPD-Fraktion in den Haushaltsreden immer den Bauabschnitt II des Jugendzentrums gefordert. Dazu stehen wir nach wie vor.

Die Baukosten für den Bauabschnitt II mit 1,4 Millionen € lediglich für Probe- und Werkräume erscheinen uns dennoch hoch. Es sollten, wie von uns bereits ausdrücklich erklärt, Alternativen geprüft werden.

Nicht verstehen können wir die Aussage des Stadtbaumeisters in der Bausenatssitzung vom 30.03.2009, dass trotz alternativen Standorts (bei der Trafostation am Volksfestplatz) die Kosten 1,4 Millionen betragen werden.

Die 1,4 Millionen wurden bisher immer damit erklärt, dass bei einem Bau im Parc de Issoire hohe Kosten wegen des Hochwasserschutzes anfallen. Also irgendwie scheint man uns hier für dumm verkaufen zu wollen.

Beim Bauabschnitt II geht es um Funktionalität, um sinnvolle pädagogische Anbindung ans G 6; was wir definitiv nicht brauchen ist ein Baukörper, der nur zum Anschauen schön ist. Für 1,4 Millionen € beispielsweise kann ein privater Bauträger 8 Einfamilienhäuser (siehe Schönwerthgarten) bauen.

Beim Thema Klimaschutz reichen Klimaschutzkonferenzen nicht aus.

Den schrecklichen Auswirkungen des Klimawandels darf es keine zaghaften Schritte der Politik sondern ein entschiedenes Dagegenstemmen geben.

Wir hoffen, dass die Ergebnisse des Energienutzungsplanes sowie des Klimaschutzfahrplans die uns im Herbst 2009 vorgestellt werden, zu praktischem Handeln führen.

Verbunden ist damit die Hoffnung, dass sich Aufträge für unsere Handwerksbetriebe (z.B.Wärmedämmung, Einbau energieeffizienter Heizungen u.a) ergeben.

Auch unser zurückgestellter Antrag auf die flächendeckende Erfassung aller Dächer für die Eignung von Photovoltaikanlagen muss mit einbezogen werden.

Der Start des 100 Dächer Plus Programms war unzureichend. Die rechtzeitige Einbeziehung des Stadtrates vor der Pressekonferenz hätte viel Diskussionsbedarf verhindert.

Schade, dass die finanzielle Unterstützung in Höhe von 500 Euro pro Interessenten nicht zum Zuge kam.

Positiv nehmen wir zur Kenntnis, dass trotz gewisser Stolpersteine, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger am 100 Dächer Programm groß ist, wie die Veranstaltung in den Sälen der Residenz gezeigt hat, und das Programm erfolgreich beginnen kann.

Das kritisierte Verfahren (zu spätes Einbeziehen des Stadtrates) wird uns noch einmal begleiten, wir hoffen auf Besserung – schließlich sind wir die gewählten Volksvertreter.

Investitionen im Bereich Klimaschutz sind zukunftsweisend, aus diesem Grunde unterstützen wird das Vorhaben des ZAN-Projektes (ursprünglich WIR-Projekt) und verbinden damit die Hoffnung, dass sich ein Zweig einer Fachhochschule z.B. für wissenschaftliches Arbeiten dort ansiedelt.

Die Auflösung des Vertrags mit Krause am Unteren Tor ist für die Weiterentwicklung der Stadt von entscheidender Bedeutung.

Wäre es nach uns gegangen stünde dort das Ärztehaus – und diejenigen die jetzt "greinen", dass Kaufkraft in die Randbezirke abfließe, hätten sich früher um die Auflösung des Vertrags mit Krause bemühen sollen. Unsere Fraktionskollegin Ursula Plankermann hat noch unter OB Karls Zeiten wiederholt gefordert, dass die Stadt das Grundstück erschließe, ihre Leistungen erfülle, und damit Krause in Zugzwang setze. Er hätte auch damals nicht gebaut.

Mit dem Verkauf des Grundstücks am Unteren Tor an die Fa. Bögl verbindet die SPD-Stadtratsfraktion die Hoffnung, dass ein renommierter, bodenständiger Unternehmer das Areal so bebaut, dass die Neumarkter Bürgerinnen und Bürger davon profitieren.

Mit dem Verkauf an Bögl mussten wir "die Kröte" Einkaufszentrum schlucken. Wir gehen nämlich nicht davon aus, dass die Menschen– nach ihren Einkäufen im Einkaufszentrum – durch die Senkgärten hindurch die Neumarkter Innenstadt bevölkern – das Gegenteil wird der Fall sein.

Die Verkehrssituation am Unteren Tor wird sich trotz Senkgärten verschlechtern.

Ideal wäre eine Untertunnelung der Dammstraße, dies scheidet aus Kostengründen aus.

Vielleicht könnte die Fa. Bögl eine Brücke bauen – wir vermuten, dass bei dieser Vorstellung unser Stadtbaumeister die Krise bekommt. Aber Krisen sind ja bekanntlich Möglichkeiten sich weiter zu entwickeln – wir werden sehen.

Der von der SPD immer wieder geforderte Generalverkehrsplan werde angeblich schon umgesetzt – wann wurde der eigentlich beschlossen?

Die Verbesserung der Kreuzung Altdorfer Straße/Berliner Ring ist dringend geboten, in diesem Zusammenhang muß die Ein- und Ausfahrtsituation zur Wertstoffdeponie verbessert werden.

Die Umgehung Pölling wird, wie uns Anwohner immer wieder berichten, nicht so angenommen wie erforderlich. Die Zunahme des Verkehrs in der Pöllinger Hauptstraße sei auffallend. Eine Lösung dieses Problems muss gefunden werden.

Wir freuen uns, dass in der Bausenatssitzung vom 30.03.2009 unserem Vorschlag die Kerschensteinerstraße über den Winnberger Weg an die Regensburger Straße anzubinden gefolgt wurde.

Dies ist die billigste und am einfachsten zu realisierende Variante.

Einen Verkehrsinfarkt werden wir mit der Inbetriebnahme des neuen Ärztehauses erleben.

Darüber wird auch im Rathaus laut nachgedacht.

Die Verbesserung des Taktes der Stadtbusse wird nicht ausreichen, um das Chaos zu verhindern.

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in diesem Zusammenhang mittelfristig die Realisierung der S-Bahn-Haltestelle Süd und bittet noch einmal alle Fraktionen über ihre Landtags- und Bundestagsabgeordneten initiativ zu werden.

Das Thema Stadthalle muss im neuen Haushaltsjahr offensiv angegangen werden.

Es gibt einen gültigen Stadtratsbeschluss für den Bau einer Stadthalle.

Es gibt ein PPP-Verfahren, das ruht.

Wann wird endlich in den Dialog ein getreten ?!

Wir müssen uns positionieren - eine Stadthalle wird Neumarkt aufwerten.

Damit die Kosten nicht explodieren, muss die Parksituation alternativ überdacht werden- z.B. Parkplätze Einkaufszentrum Unteres Tor, Tiefgarage am Residenzplatz u.a.

Die Entscheidung "JA" zum Biomasseheizkraftwerk war eine schwere Geburt. Es wird sich zeigen, dass wir damit eine zukunftsfähige Investition geschaffen haben. Es werden sich viele Private und auch kleinere Betriebe an das neue Fernwärmenetz anschließen – weitere dezentrale Anlagen werden folgen.

Die vielen kleinen und größeren Sticheleien zwischen den "großen Fraktionen" führen lediglich dazu, das Projekt in der öffentlichen Wahrnehmung negativ erscheinen zu lassen. Es langt schon, dass der Kommunalwahlkampf eine sechsmonatige Verzögerung mit sich gebracht hat, weil das Projekt gestoppt worden war.

Neumarkt hat ein sehr schönes über die Stadtgrenzen hinaus bekanntes Freibad.
Der Wunsch der Bevölkerung nach einem Ganzjahresbad ist groß. Bei den Planungen zum Ganzjahresbad muss in erster Linie die Verkehrssituation sorgfältig geplant werden – vor allem bei den Vorstellungen das Bad am bestehenden Gelände des Freibades zu verwirklichen.
Die Anwohner sind jetzt schon durch das hohe Verkehrsaufkommen mit Lärm und Abgasen zu genüge eingedeckt.
Wir fordern eine sorgfältige Planung, auch wenn dann das Geburtstagsgeschenk anlässlich der 850 Jahr-Feier zeitverzögert geschenkt werden muss.

Der Kampf der SPD-Stadtratsfraktion um Ausbildungsplätze in der Verwaltung des Rathauses, war erstmals kurz vor der OB-Wahl im Jahr 2005 von Erfolg gekrönt. Wollte die CSU noch retten was nicht mehr zu retten war, nämlich erneut den OB zu stellen?
Seit dieser Zeit werden jährlich Auszubildende in der Stadtverwaltung eingestellt.
OB Thumann hat die Notwendigkeit der Vorbildfunktion der Kommune erkannt.
Für diese Vorbildfunktion mussten wir lange kämpfen.

Genauso alt ist unsere Forderung nach mehr Personal in der Stadtverwaltung.
Auch diese Forderung wird zunehmend erfüllt.
Trotzdem liegen wir mit den Personalausgaben immer noch deutlich unter dem Durchschnitt vergleichbarer Städte (23,51 Prozent).

Das Thema Stadtmarketing erhitzte die Gemüter in der letzten Stadtratssitzung (05.03.2009) sehr.
Wir wurden gescholten, obwohl wir nichts anderes taten als kritisch nachzufragen.
Das Ergebnis war, dass in einem interfraktionellen Arbeitskreis die Beschlussvorlage der Verwaltung überarbeitet wurde. Es wurde deutlich, dass alle Fraktionen noch viele Fragen hatten.
Nachdem heute der Beschluss gefasst wurde, sind die Akteure am Zug.
Der Verein muss sich alsbald gründen und kann hoffentlich bald über eine Verdoppelung der Mitglieder berichten.
Das Personal muss gesucht und eingestellt werden, damit der Prozess beginnen kann.
Mit dem Geld unserer Bürger/innen muss verantwortlich umgegangen werden, wir wünschen uns, dass das Vorhaben gelingt.

Damit sich Firmen in Neumarkt ansiedeln brauchen wir kostengünstige Gewerbeflächen, unbürokratisches Handeln der Verwaltung und Mut zu unkonventionellen Handeln und Entscheiden.
Die Senkung der Gewebesteuer um 5 Prozent war aus unserer Sicht eine populistische Maßnahme, die dem einzelnen Unternehmer fast nichts bringt.
Die Wirtschaftskrise wird auch vor Neumarkt nicht halt machen.

In Zukunft werden wir mit dem Geld der Bürger/innen noch sorgfältiger und sparsamer umgehen müssen. Zugleich müssen wir durch eine vorausschauende Politik Investitionen anstoßen damit Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden können.
Auch durch Investitionen im Sozialbereich ist eine Konjunkturbelebung möglich. (barrierefreies Wohnen, generationsübergreifendes Wohnen…..).

Zusammenfassend möchte ich festhalten:

Auch in Zukunft wird die SPD-Stadtratsfraktion bei ihren Zustimmungen ihr Augenmerk auf Familien, Alleinerziehende, sozial Schwächere und auf die "kleinen Leute" richten.

Wir können zukünftig viel Geld sparen, wenn wir bei unseren Baumaßnahmen keine Kosten mehr überschreiten und beim Niveau unserer Bauten statt Extravaganz schöne Normalität verwirklichen.

Dagegen wird es ein Sparen im Bereich der Familien und Bildung mit uns Sozialdemokraten nicht geben.

Aufgrund der aktuellen Diskussion um die Ausbaubeiträge in der westlichen Altstadt sei hier noch einmal erklärt, dass die SPD eine einvernehmliche Lösung dieser Ungleichbehandlung fordert.

Abschließend möchte die SPD allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr ehrenamtliches Engagement in Vereinen, Initiativen, Nachbarschaftshilfen und vielfältigen Einsatzorten danken. Nicht nur Geld macht eine Stadt reich und attraktiv, sondern vor allem der persönliche Einsatz seiner Bürger für das Gemeinwohl.

Zum Schluss bedankt sich die SPD-Stadtratsfraktion bei Herrn Verwaltungsdirektor Josef Graf sowie Herrn Tischner für die Erstellung des Haushaltsplans 2009.

Bezug nehmend auf die genannte Kritik und die vorgetragenen Anregungen von unserer Seite werden wir dem vorgestellten Haushaltsplan zustimmen.

2.April 2009

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