neumarktonline Dokumentation

Stellungnahme zum Haushalt 2009: CSU

In allen Städten und Gemeinden wird derzeit der Haushalt verabschiedet. Viele Kommunen, wahrscheinlich die meisten, wären stolz, wenn sie einen Haushalt wie den unseren verabschieden könnten. Auch wir als CSU-Fraktion sind stolz auf diesen Haushalt, zumal wir als Mehrheitsfraktion die Stadtratsbeschlüsse dieses Haushaltsjahres im Wesentlichen mitgetragen und auch vorangetrieben haben.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich dennoch einige kritische, aber konstruktive Anmerkungen zu wichtigen Themen des vorliegenden Haushalts machen:

Mit gut 30 Mio. Euro wird das Biomasseheizkraftwerk die wohl größte Investition der nächsten Jahre sein. Unsere Position zum Biomasseheizkraftwerk ist eindeutig: Wir als CSU haben einstimmig für dieses Projekt gestimmt und wir stehen auch nach wie vor zu diesem Vorhaben. Wir werden es jedoch kritisch begleiten; kritisch insbesondere, was die Wirtschaftlichkeit und die Zeitschiene anbelangt. Aber immer mit dem Ziel vor Augen, dass das Biomasseheizkraftwerk tatsächlich gebaut wird.

Ein weiteres wichtiges Thema der nächsten Monate wird das Untere Tor sein. Die Entscheidung, das Grundstück an die heimische Firma Max Bögl zu verkaufen, war aus unserer Sicht richtig. Ein solcher Verkauf setzt natürlich ein Stück Vertrauen voraus. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass am Unteren Tor ein Bauwerk entstehen wird, das unseren Vorstellungen sowohl städtebaulich als auch konzeptionell entspricht.

Wir hoffen, dass die Baumaßnahmen möglichst bald beginnen. Dies wäre das beste Konjunkturprogramm für unsere Stadt.

Ich möchte nun ein Thema anschneiden, das sich unserer Meinung nach nicht besonders positiv entwickelt - nämlich die Planungen zum längst überfälligen Bau der Stadthalle.

Wir als CSU-Fraktion stehen nach wie vor zu der Stadthalle. Und wir stehen auch nach wie vor zum Standort am Stadtpark.

Uns ist natürlich bewusst, dass nach den vielen Jahren der Planung viele Dinge sowohl wirtschaftlich als auch baulich überdacht werden müssen.

Jedoch vermissen wir zu diesem Thema eine klare Position des Oberbürgermeisters. Entweder man will eine Stadthalle, dann muss man das begonnene Dialogverfahren fortführen. Oder man will keine Stadthalle, dann sollte man dies auch deutlich sagen. Nur aussitzen und schweigen bringt eine Stadt wie Neumarkt bei dieser zukunftsweisenden Entscheidung keinen Schritt weiter

Ein weiteres wichtiges Vorhaben war und ist für uns als CSU-Fraktion das Ganzjahresbad. Wir möchten ein solches Ganzjahresbad. Wenn möglich am Standort des jetzigen Freibades. Desweiteren fordern wir dringend eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis ein. Nur eine gemeinsame Lösung zwischen dem Hallenbad des Landkreises und dem Freibad der Stadt ist sinnvoll.

Mit einigen Sätzen möchte ich auch auf das Jugendzentrum, speziell den in der Planung befindlichen zweiten Bauabschnitt, eingehen.

Uns allen ist bewusst, dass wir ein sehr schönes und über die Landkreisgrenzen hinaus bekanntes Haus der Jugend und Kultur haben.

Natürlich war diese Einrichtung nicht billig.

Wir als CSU-Fraktion drängen jetzt jedoch darauf, dass der zweite Bauabschnitt, nämlich die Proberäume und die Lagerräume, möglichst schnell errichtet werden.

Wir sind auch fest davon überzeugt, dass dieser zweite Bauabschnitt unbedingt an das Jugendzentrum angegliedert werden muss. Ein zusätzlicher Standort -weit entfernt vom Jugendzentrum- wäre eine denkbar schlechte Lösung.

Kulturell war die Stadt Neumarkt schon immer gut aufgestellt. Uns liegt es am Herzen, auch einmal die Privatleute zu erwähnen, die in diesem Bereich viel leisten.

Die Pfleidererkonzerte zum Beispiel sind deutschlandweit bekannt. An dieser Stelle vielen Dank an den Initiator und Organisator.

Ein Highlight in der Museumslandschaft und ein Highlight, was die Architektur anbelangt, wird unser neues Maybach-Museum sein. Auch an dieser Stelle herzlichen Dank dem privaten Investor.

Uns ist bewusst, dass unsere Stadt in allen Lebensbereichen sehr engagiert ist. Auf die Bereiche „Soziales“ und „Umwelt“ möchte ich wegen der begrenzten Zeit nicht eingehen. Nur soviel dazu: Alle diese teils notwendigen und teils angenehmen Dinge können nur dann verwirklicht werden, wenn die Wirtschaft in Ordnung ist. Nur dann, wenn Gewerbesteuer bezahlt wird und nur dann, wenn Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden.

Aus diesem Grund ist für uns als CSU-Fraktion, das Thema „Wirtschaft“ die wichtigste Grundlage für das Wohlergehen und die Weiterentwicklung unserer Stadt.

Lassen Sie mich diesbezüglich noch einige Sätze sagen:

Das angedachte Konzept zum Stadtmarketing wird von uns unterstützt. Wir sind der Überzeugung, dass sich jede sinnvolle Investition in diesem Bereich in naher Zukunft für unsere Stadt auszahlen wird.

Ganz wichtig für uns ist in diesem Zusammenhang, dass wir uns endlich zu einer richtigen Fußgängerzone in der Marktstrasse bekennen.

Wir sollten das jetzige Provisorium beenden und die Fußgängerzone in der derzeitigen Ausdehnung attraktiv und dauerhaft gestalten.

Erinnern möchte ich auch an die von uns vorangebrachte Senkung der Gewerbesteuer von 320 auf 315 Punkte. Wir haben somit die niedrigste Gewerbesteuer aller großen Kreisstädte in Bayern. Sicherlich nur ein kleines Symbol, aber ein nicht zu unterschätzendes.

Eingehen möchte ich auch auf einen Punkt, der weitreichende, wahrscheinlich sogar große symbolische Wirkung hat:

Wir, die CSU-Fraktion, waren sehr überrascht, als Sie, Herr Oberbürgermeister, Sie als der Zuständige für die Wirtschaft, die Wirtschaftsabteilung weg vom Rathaus I in das Rathaus III verlegt haben. Den Platz der Wirtschaftsabteilung nahm die Presseabteilung ein. Für Außenstehende könnte schon der Eindruck entstehen, dass in Zeiten einer Wirtschaftskrise die Abteilung für PR wichtiger ist als die Abteilung für Wirtschaft.

Nicht vergessen möchte ich auch die geplante Autobahnausfahrt Frickenhofen.

Die Infrastruktur und insbesondere die Autobahnausfahrten sind unserer Meinung nach ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor für unsere Stadt. Wir sollten alle, die Parteien und insbesondere der Oberbürgermeister, viel lautstarker und offensiver um diese Autobahnausfahrt kämpfen.

Ein Grund, warum die Stadt Neumarkt in ihrer Haushaltslage derart gut aufgestellt ist, sind und waren die niedrigen Personalkosten. Was die Personalquote und die Aufwendungen für Personalkosten anbelangt, stehen wir sicher im Vergleich mit anderen Städten gut da. Wenn man aber die absoluten Zahlen betrachtet, dann wird seit 2005 doch ein deutlicher Personalanstieg sichtbar.

Allein von Dezember 2005 bis Dezember 2008 wurde das Personal von 339 Stellen auf 377 Stellen vermehrt. Und in diesem Jahr ist eine weitere Vermehrung des Personals um circa 10 Stellen geplant.

Die weitere Personalentwicklung werden wir daher kritisch beobachten.

Uns ist klar, dass es nicht leicht fällt, oft sogar berechtigte Personalwünsche abzulehnen. Doch es sind die Gelder der Neumarkter Bürger, mit denen wir sorgfältig umgehen sollten. Die Kosten der Verwaltung niedrig zu halten ist für uns eine Maxime einer vorbildlichen Haushaltsführung und Ausdruck nachhaltiger Politik.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

ich komme jetzt zum Schluss meiner Ausführungen und ich hoffe, Sie haben die angesprochenen Kritikpunkte als konstruktive Kritik verstanden.

Zum Schluss möchte ich nicht versäumen, Ihnen, Herr Graf und Herr Tischner, für Ihre ausführlichen Vorarbeiten zu danken.

Nun möchte ich nochmals auf den Anfang meiner Rede zurückkommen:

Wir als CSU-Stadtratsfraktion sind stolz auf diesen Haushalt. Wir glauben, dass wir auch für eine wirtschaftlich ungewisse Zukunft mit diesem Haushalt gut aufgestellt sind.

Deshalb werden wir, die Stadträte der CSU-Fraktion, diesen Haushalt einstimmig befürworten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Heinz Sperber
2.April 2009

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16. Jahrgang