neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2010

Von Kämmerer Josef Graf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

viele Städte stoßen derzeit an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit.
Die aktuelle Finanzlage lässt sich oftmals nur als desaströs beschreiben. Massiv sinkende Steuereinnahmen und ständig steigende Sozialabgaben drängen die Kommunen weiter zu einem strikten Sparkurs und drohen einen Teil der Kommunen handlungsunfähig zu machen.

Lassen Sie mich diese Aussagen beispielhaft und plakativ, bevor ich auf unseren Haushalt eingehe, anhand von Konsolidierungsmaßnahmen in einigen ausgewählten Städten aufzeigen: Und Neumarkt?
Neumarkt ist tatsächlich von diesen Negativentwicklungen nicht betroffen. Die Wirtschaftskrise hat bislang keine Spuren bei uns hinterlassen. Dank gebührt insoweit unserer gut aufgestellten, vorrangig mittelständisch geprägten Unternehmerschaft, unseren fleißigen Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt auch unserem soliden Haushaltsfundament, für das Sie verantwortlich zeichnen und das es ermöglicht gerade auch in Krisenzeiten antizyklisch anzuschieben. Gerade weil dem so ist, sollten wir uns aber auch künftig als "Hüter unserer Finanzen" verstehen.

In dieser Bitte an Sie werde ich bestärkt durch einen Artikel über eine kleine Stadt in der Süddeutschen Zeitung, bei dem mir in der Überschrift zwei konträre Aussagen aufgefallen sind.
Ich zitiere: "In guten Zeiten konnte sich Burgkirchen", um diese Kommune handelt es sich nämlich, "vor Gewerbesteuer kaum retten." Die nächste Headline lautetet aber: "Ende Mai sind wir zahlungsunfähig. Wäre die Gemeinde Burgkirchen ein Privatunternehmen, bekäme sie Probleme wegen Insolvenzverschleppung." Zitat Ende. Festzuhalten ist also, dass es auch einmal schnell und unerwartet in eine ganz andere Richtung gehen kann.

Die Botschaft soll deshalb sein, dass auch wir als reiche und finanziell gesunde Stadt bei unseren Entscheidungen Maß halten sollten. Ich habe vor kurzem im Verwaltungs- und Kultursenat den Finanz- und Investitionsplan bis zum Jahr 2013 vorgetragen.

Erhebliche Investitionen prägen diese Planung und bedingen damit auch massive Eingriffe in unsere Rücklagen. So sind im Investitionshaushalt 2009 bis 2013 Ausgaben in Höhe von 204 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen auf die Jahre 2009 - 2010 ca. 96 Millionen Euro und auf die vor uns liegenden Jahre 2011 - 2013 108 Millionen Euro.

Wohl gemerkt: Vollständige Kosten für eine Generalsanierung der Jurahallen, ein evtl. Betriebsdefizit einer Stadthalle oder Gesamtkosten für eine Dreifachturnhalle sind hier noch nicht enthalten. Aufwendungen für die Wasserversorgung vom Hallerbrunnen, für ein Biomasseheizkraftwerk oder ein Ganzjahresbad fallen in den Wirtschaftsplan der Stadtwerke sind in den vorgenannten Ausgabemillionen ebenfalls nicht berücksichtigt.

Der Finanzplan 2009 - 2013 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils 540 Millionen Euro vor. Davon entfallen auf die Vermögenshaushalte 214 Millionen Euro, auf die Verwaltungshaushalte 326 Millionen Euro. Das veranschlagte Umsatzvolumen für die Jahre 2009 - 2013 erreicht damit eine Höhe von 1,08 Milliarden Euro. Für den gleichen Zeitraum beläuft sich der durchschnittliche Jahresumsatz demnach auf 216 Millionen Euro. Insoweit also lediglich ein Appell zur Vorsicht. Zugegeben: Gründe zum Jammern und Wehklagen gibt es bei uns derzeit und gerade beim Haushalt 2010 wahrlich nicht. Im Gegenteil: Wir legen Ihnen einen Haushalt für das Jahr 2010 vor, der seinesgleichen sucht.

Wir stellen Ihnen wieder einen Haushalt vor mit einem Gesamthaushaltsvolumen von 114,1 Millionen Euro, davon 64 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 50,1 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Wir konnten auch das Haushaltsjahr 2009 wieder bestens abschließen und sogar der Rücklage fast 4,6 Millionen Euro zuführen. Angesetzte Rücklagenentnahmen oder gar Kreditaufnahmen mit eingeplanten 36,5 Millionen Euro in Summe waren also nicht erforderlich.

Das hängt sicherlich damit zusammen, dass wir uns im konsumtiven Bereich ordentlich bewegt haben, dass unsere Steuereinnahmen über-durchschnittlich auf hohem Niveau konstant gehalten werden konnten (das gilt insbesondere für die Gewerbesteuereinnahmen mit 20,5 Millionen Euro), aber zu einem großen Teil auch damit, dass wir doch viele Maßnahmen, die im Haushalt enthalten waren, tatsächlich nicht umgesetzt und in die Zukunft verlagert haben. So wurden allein im Hoch- und Tiefbaubereich 20 Millionen Euro weniger für Baumaßnahmen ausgegeben, als vorgesehen war. Das habe ich im Zuge der Vorberatung des Haushalts bereits ausführlich kommentiert und meine auch heute, dass in den Haushalt nur das eingestellt werden kann, was von den Ressourcen her auch schulterbar ist.

Wenn ich den konsumtiven Teil des Haushalts anspreche, möchte ich Ihnen unsere im Jahr 2010 vorgesehene Personalquote mit 13,28 Prozent, gemessen am Gesamthaushalt nicht verheimlichen. Sie liegt im Vergleich mit allen Großen Kreisstädten nach wie vor an vorderster günstiger Stelle. Die absoluten Zahlen im bayerischen Durchschnitt hat Ihnen mein Vorredner bereits benannt. Diese sprechen für sich und liegen mit ca. 25 Prozent bis 30 Prozent unter dem Durchschnitt vergleichbarer Städte.

Auch das ist sicherlich ein Alleinstellungsmerkmal Neumarkts und berücksichtigt natürlich den jüngsten Tarifabschluss, also moderate Lohnsteigerungen oder typische, Ihnen auch im Stellenplan vorgestellte Beförderungen und Höhergruppierungen.

Ein weiterer wichtiger Indikator für einen Haushalt ist bekannterweise die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt und damit die so genannte "Freie Finanzspanne". Im Haushaltsansatz findet sich für die vorgesehene Zuführung ein Betrag von 1,1 Millionen Euro. Das ist ansatz-bezogen im Vergleich zu den Vorjahren unter Berücksichtigung einer Mindestzuführung von 200.000 Euro zwar doch deutlich weniger! Dies gilt auch für die Freie Finanzspanne mit 900.000 Euro. Dem gegenüber steht aber eine tatsächliche Zuführung im Jahr 2009 in Höhe von 17,5 Millionen Euro und die Hoffnung, dass auch die Realität nach Ablauf des Jahres 2010 wieder besser ausschauen wird.

Unsere Pro-Kopf-Verschuldung zum 01.01.2010 beträgt bei 39.267 Einwohnern 16,78 Euro bzw. unter Einrechnung der Pro-Kopf-Verschuldung der Stadtwerke von 23,42 Euro insgesamt 40,20 Euro/Einwohner.

Im Durchschnitt aller bayerischen Körperschaften ist diese Zahl im Diagramm der Schuldenbalken damit kaum erkennbar, noch dazu wenn man weiß, dass alle bayerischen kommunalen Körperschaften pro Kopf mit knapp 1.500 Euro verschuldet sind. Vor diesem Hintergrund wird sich der Gesamtschuldendienst im Jahr 2010 auf 359.950,- Euro belaufen, so dass die Schuldendienstleistungen nur 0,32 Prozent des Gesamthaushalts betragen. Auf die Einwohner herunter gebrochen zahlt ein Neumarkter 9,17 Euro im Jahr auf die Schulden, ein Durchschnitts-Bayer hingegen 88,25 Euro.

Die noch ausstehenden FAG-Zuschüsse des Freistaats belaufen sich auf knappe 850.000 Euro, davon ca. 530.000 Euro für die Schule Hasenheide und 205.000 Euro für die Schule Wolfstein. Auch im GVFG-Bereich fehlt noch knapp 1 Millionen Euro, wobei der Hauptbetrag hiervon mit 809.000 Euro auf die Umgehung Pölling fällt. Der Haushalt 2010 sieht insgesamt Zuweisungen bzw. Zuschüsse insbesondere von Bund und Land in Höhe von gut 4,8 Millionen Euro vor.

Im Bereich der Gebühren, Beiträge, Mieten und Steuern können wir uns auch im Jahr 2010 wirklich sehen lassen. Herr Oberbürgermeister Thumann hat in seinem Vortrag die einschlägigen Zahlen und Ausführungen bereits benannt. Insoweit reihen sich die im Abgabenbereich geschaffenen Vorgaben in die Aufgliederung von Gründen ein, die das gute Ranking der Stadt garantieren. Dazu zählt aber gleichzeitig und gleichwertig auch eine über Jahre hinweg gepflegte Grundstücks- und Personalpolitik, ein hohes Maß an ehrenamtlichen Engagement in unserer Stadt, der richtige Zeitpunkt von Investitionen, auch unter Abgreifen der jeweils akquirierten Fördermittel und nicht zuletzt die praktizierte Binsenweisheit "nicht mehr auszugeben, als an Einnahmen zur Verfügung steht".

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir erwarten im Verwaltungshaushalt Einnahmen in Höhe von 64 Millionen Euro. Einen wesentlichen Beitrag hierzu wird die Grundsteuer A und B mit 3,565 Millionen Euro, eine auch unter Berücksichtigung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vorsichtig kalkulierte Gewerbesteuer von 14,3 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 1,5 Millionen Euro und der Lohnund Einkommenssteueranteil mit 13,5 Millionen Euro leisten. Staatliche Schlüsselzuweisungen und Finanzzuweisungen, zu denen ich der Einfachheithalber heute auch die Grunderwerbssteuer- und Einkommenssteuerersatzleistungen rechne, werden prognostisch 3,26 Millionen Euro betragen. Die sog. "sonstigen Einnahmen", zu denen etwa Einnahmen aus Verkauf, aus Mieten, Konzessionsabgaben, Zinsen etc. gehören, werden voraussichtlich 10,339 Millionen Euro in die Kasse spülen.

An Gebühren und ähnlichen Entgelten sowie zweckgebundenen Abgaben, zusammen mit kalkulatorischen Einnahmen und inneren Verrechnungen, stehen gute 17 Millionen Euro an. Erfreulicherweise werden wir anstelle der vorsichtig kalkulierten Schlüsselzuweisungen in Höhe von 600.000 Euro aufgrund des jetzt vorliegenden Bescheides 2.337.000 Euro erhalten.

Lassen Sie mich nochmals kurz auf die Gewerbesteuer eingehen. Unserem Ansatz von 14,3 Millionen Euro steht zum heutigen Zeitpunkt eine Sollstellung von ca. 15,6 Millionen Euro entgegen. Ohne hellsehen zu wollen oder gar zu können, ist also jedenfalls die begründete Aussicht vorhanden, dass wir auch 2010 voraussichtlich unseren Gewerbesteueransatz erreichen und eventuell sogar wieder überschreiten werden. Ein zunächst sehr erfreuliches Ergebnis im ersten Jahr nach der Wirtschaftskrise oder vielleicht besser gesagt im zweiten Jahr der Krise, wenn man z.B. an die Automobilzulieferer denkt.

Die großen Ausgaben im 9-er Einzelhaushalt des Verwaltungshaushalts beziehen sich auf die Kreisumlage mit angesetzten 12,375 Millionen Euro bei einem im Zeitpunkt der Haushaltserstellung als gleich bleibend unterstellten Hebesatz von 36 Prozent.

Zwischenzeitlich wissen wir, dass der Landkreis den Hebesatz auf 37 Prozent festgelegt hat, was uns eine Ausgabenmehrung von 344.000 Euro beschert. Seit 1973 werden wir dann an den Landkreis 283 Millionen Euro an Kreisumlage abgeführt haben. Eine stolze Summe, wie ich meine. Ins Gewicht fallen natürlich auch die schon angesprochenen - wenngleich im Vergleich günstigen - Personalausgaben einschließlich der Deckungsreserve mit 15,155 Millionen Euro.

Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand wird knappe 19 Millionen Euro erreichen, wobei insbesondere der Unterhalt unserer Grundstücke, der baulichen Anlagen und des unbeweglichen Vermögens mit 7,7 Millionen Euro, aber auch die sonstigen Verwaltungsund Betriebskosten mit 6,2 Millionen Euro hervorstechen. Auf der Grundlage der prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen ist eine Gewerbesteuerumlage von 3.135.000 Euro zu erwarten. Nicht unerheblich belasten werden uns natürlich auch Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und soziale Einrichtungen, also z.B. im Sportbereich oder für unsere Kindergärten, Krippen und Horte mit einem Volumen von 5.123.000 Euro.

Nachdem wir Ihnen den Haushalt in mehreren Referentenbesprechungen und den Sitzungen des Verwaltungs- und Kultursenats vorgetragen haben, erspare ich mir heute auf die Einzelpläne und damit auf Einzelausgaben näher einzugehen. Hierzu hat Herr Oberbürgermeister bereits die wesentlichen Ausführungen gemacht und sicher werden auch die Fraktionsvorsitzenden hierzu noch Stellung beziehen.

Zu Ihrer Erinnerung möchte ich deshalb nur, soweit der Verwaltungshaushalt betroffen ist, ein paar neue Stichworte als Ergänzungen geben: So beschäftigen wir 2010 nun insgesamt 6 Auszubildende und einen Beamtenanwärter. Wir haben für das Thema "Wissenschaftsanbindung der Stadt und Nachhaltigkeit" (500.000 Euro) ebenso Mittel eingestellt wie für den Stadtmarketingprozess, für das Citymanagement oder für die Umsetzung der Energieförderrichtlinien und dort auch eine personelle Verstärkung vorgenommen.

Wir sehen die gesetzlich vorgeschriebenen Zuschüsse für die Ganztagsklassen, aber auch Aufwendungen für das Programm "Stärken vor Ort", die Fortschreibung des Stadtleitbildes oder Zuschüsse für das beitragsfreie Vorschuljahr vor. Wir stellen Mittel für den Gesamtverkehrsplan genauso ein wie für Bevölkerungsmodelle oder den integrierten Stadtentwicklungsplan. Wir erhöhen im Zuge der gesplitterten Niederschlagswassergebühr unsere eigenen Entwässerungsgebühren für die Straßenentwässerung und sehen Mittel für ein integriertes Tourismuskonzept vor. Wir unterstützen in gleicher Weise Selbsthilfegruppen, das Familienzentrum oder die Schuldnerberatung. Wir stellen Planungskosten für Bauleitpläne z.B. im Bereich des Unteren Tors, der Oberen Klosterwiese oder im Bereich Blomenhof ein und haben Planungsmittel für Vorplanungen des Ganzjahresbades, der Umgestaltung des Marktplatzes oder für die Grünordnung des alten Bauhofgeländes berücksichtigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit dieser kurzen Aufzählung aus dem Verwaltungshaushalt und unter Ausklammerung von lediglichen Wiederholungen von Maßnahmen aus dem Vermögenshaushalt will ich es auch nun sein Bewenden lassen.

Ich glaube aber schon, dass der Haushalt 2010 ein Stück weit Treibstoff für die Konjunktur, jedenfalls auf regionaler Ebene ist. Ich bitte Sie aber auch nochmals, auch die Kollegen aus der Verwaltung , bei der Haushaltsbewirtschaftung Augenmaß zu wahren, damit wir tatsächlich auch in der Lage sind die heuer angedachten, diskutierten und vor allem auch noch vor uns liegenden Investitionen auf den Weg bringen.

Wenn ein Kämmerer vom "Sparen" spricht, geht es nicht nur darum, das Sparschwein gefüllt zu halten. Das ist nur der eine Teil. Der andere Teil betrifft die Forderung nach einer zukunftsgerichteten Investition in die Weiterentwicklung der Stadt unter Abwägung von Kosten und Nutzen, von Aufwand und Ertrag, insbesondere unter Einstellung und Berücksichtigung der jede Investition begleitenden Betriebskosten. Anders formuliert: "Das Notwendige tun, das nur Wünschenswerte vor Ausführung zweimal hinterfragen".

Lassen Sie uns auch trotz im Haushalt vorhandener Deckungsreserven und Deckungsringe darauf achten, dass insbesondere von Ihnen zu beschließende Ausgaben auch tatsächlich mit Haushaltsmitteln unterlegt sind. Wir werden von Seiten der Kämmerei hier auch künftig verstärkt darauf achten, dass neben allem Wünschenswerten auch das Haushaltsrecht eingehalten wird.

Wir stellen auch verstärkt fest, dass viele Organisationen auf unterschiedlichsten Ebenen bis hin zum Freistaat Bayern in den verschiedensten Bereichen einfach, also begründet oder unbegründet, ihre Mittel kürzen, die guten Umsetzungsideen und Wünsche aber dennoch aufrechterhalten. Hier droht die Gefahr, dass die untere kommunale Ebene, also die Gemeinde oder die Stadt, quasi als Sammelbecken für die finanzielle Umsetzung von Bitten und Forderungen missbraucht wird. Hier gilt es entgegen zu wirken und künftig auch verstärkt Zuständigkeiten zu beachten.

Immerhin mit 35,2 Millionen Euro müssten wir unsere Rücklagen "anzapfen" um den Haushalt 2010 ansatzgemäß auszugleichen. Auch wären 3,4 Millionen Euro hierfür an Krediten aufzunehmen. Das tut dann nicht so weh, wenn wiederum bei den Ausgaben nicht alles umgesetzt wird und bei den Einnahmen, insbesondere bei den Steuereinnahmen, unsere Hoffnungen übertroffen werden oder z. B. sonstige hohe Einnahmen anstehen, wie das z. B. mit dem - absolut marktgerechten - Kaufpreis der Firma Bögl im Zusammenhang mit dem Areal Unteres Tor ansteht. Unser Stiftungshaushalt ist ausgeglichen, auch im Bereich "Betreutes Wohnen". Erwähnenswerte Sonderheiten liegen hier nicht vor. Gerade im Bereich des "Betreuten Wohnens" können wir grundsätzlich volle Belegung vermelden, wenngleich es gerade in letzter Zeit zu einem gehäuften Wechsel im Mieterbesatz kam. Augenblicklich werden deshalb zwei Wohnungen zur Vermietung ausgeschrieben.

Auch ich bedanke mich abschließend bei allen, die an der Haushaltsaufstellung mitgewirkt haben, die ihre Anregungen, Wünsche, aber auch Bedenken eingebracht haben, aus dem Stadtrat Ihnen allen, insbesondere aber den jeweiligen Fachreferenten. Aus der Verwaltung möchte ich auch heuer wieder den Leiter unseres "Amtes für Finanzen", Herrn Tischner, ausdrücklich loben und mich bei ihm für seine zuverlässige und loyale Zuarbeit bedanken. In diesen Dank schließe ich stellvertretend für weitere Mitarbeiter auch Frau Kirchinger-Mally mit ein, die mit mir zusammen jedes Jahr den Stellenplan zu erarbeiten hat.

Stimmen Sie bitte gemeinsam dem Haushalt zu, folgen Sie damit der Beschlussempfehlung des Senats, definieren Sie damit die Richtung, in die sich die Stadt Neumarkt i.d.OPf. im Jahr 2010 bewegen soll und gehen Sie sorgsam mit den Haushaltsmitteln um, gemäß dem Slogan:

"Damit wir auch morgen noch kraftvoll zupacken können!"

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
22.4.2010

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16. Jahrgang