neumarktonline Dokumentation

Stellungnahme zum Haushalt 2010

Von Gertrud Heßlinger (SPD)

Seine Jagdgründe haben keine Grenzen, Alaska, Nordkanada, Sibirien, Grönland – überall ist der Eisbär daheim. Doch sein Lebensraum schmilzt unter seinen Tatzen. 2040 wird die Arktis eisfrei sein. Der mächtige weiße Jäger ist zum Aussterben verurteilt.
Schlimmer noch auch die Inuit, die Ureinwohner sind bedroht.
In Indien nehmen aufgrund von Monsunregen die Überschwemmungen zu und bedrohen Millionen Menschen in ihrer Lebensgrundlage. Dürre, heiße und trockene Sommer in Europa lassen die Gletscher schmelzen. Auch bei uns gibt es vermehrt Starkregen und Überschwemmungen und wir müssen große finanzielle Anstrengungen unternehmen, um dieser Herausforderung gerecht zu werden (z.B. wie aktuell im März 2010 im Stadtrat beschlossen: die Fortschreibung des Generalentwässerungsplanes mit insgesamt 46 vorgesehenen Projekten).

Wir haben uns als Stadt zum Ziel gesetzt den CO2-Ausstoß zu reduzieren, um dieser Entwicklung gegenzusteuern.
Wir wurden ausgezeichnet mit dem Titel "Stadt der Weltdekade", freuen uns über jährliche Klimaschutzkonferenzen, reden gerne von Nachhaltigkeit, haben einen Energienutzungs- und Klimaschutzfahrplan beschlossen, sind dem Klima-Bündnis beigetreten, wählten eine Klimaschutzreferentin – aber das reicht bei weitem nicht!
Vollkommen kontraproduktiv ist, dass beim Netto-Plus-Energiehaus des Verwaltungsgebäudes der Stadtwerke Solar-Module aus China zum Einsatz kamen.
Der Firma Dehn ist hier kein Vorwurf zu machen, die Ausschreibung hätte eine andere sein müssen. Ich frage mich allmählich schon, ob unsere ganzen Beitritte zu Bündnissen und Vereinbarungen, nur dazu dienen Presseberichte zu produzieren. Im konkreten Beispiel geht es um Kinderarbeit in China! Wir haben doch der Kinderarbeit den Kampf angesagt und eine entsprechende Resolution beschlossen!

Aber es gibt auch positive Beispiele, wie "Das Faktor 10 Sanierungsprogramm", ein städtisches Förderprogramm zur Förderung von Energieeinsparung und Klimaschutz im Gebäudebereich", wir erhoffen uns dadurch gute Aufträge für unsere regionalen Industrie – und Handwerksbetriebe, die Wertschöpfung bleibt in der Region. Im Haushalt sind heuer dafür 1 Million Fördermittel eingestellt, zukünftig sollen jährlich 1,5 Millionen eingestellt werden. Glaubt man den Ausführungen von Herrn Schulze-Darup, ziehen 10 Prozent Fördermittel Investitionen in Höhe von 90 Prozent nach sich.
In einer städtischen Broschüre zum Thema Klimaschutz heißt es: "In Neumarkt wird Wert darauf gelegt, dass Klimaschutz kein behördlicher Prozess ist", sondern die Einbindung vieler Akteure braucht.
Schöne Worte! Aber ganz so ist es dann doch nicht – oft ist es eben ein reiner behördlicher Prozess und wird häufig im Bauamt entschieden: Ich erinnere hier an das Verbot Solaranlagen auf den Dächern der Altstadt aufzubringen. Ein Hausbesitzer musste mit der begonnen Installation wieder aufhören.
Derweil gäbe es durchaus Möglichkeiten Klimaschutz und Städtebau zu vereinen:
Durch die Integration der Solaranlage in das Dach des Gebäudes, die Nutzung farbiger Solarmodule oder aber Solardachziegeln sollten es Bauherrn ermöglich werden in der Altstadt oder auf denkmalgeschützten Häusern eine Solaranlage zu installieren.
Wir werden in diesem Punkt keine Ruhe geben!

Im Januar 2009 hatten wir uns darauf eingelassen, unseren Antrag auf "auf flächendeckende Erfassung aller Hausdächer für die Geeignetheit zur Nutzung von Solaranlagen" zurückzustellen bis der Energienutzungsplan vorliegt.
Bei der Verabschiedung zum Klimaschutzfahrplan und Energienutzungsplan im November 2009 wurde uns ein 40seitiger Maßnahmenkatalog zur Verabschiedung vorgelegt. Es hat damals geheißen die Verwaltung wird uns nach Prüfung geeignete Maßnahmen vorschlagen!
Wir warten! und schlagen deshalb vor mit folgenden Maßnahmen zu beginnen: Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehört für uns auch, dass wir sparsam mit Grund und Boden umgehen und somit den Flächenverbrauch verringern. Wir Stadträte haben die schwierige Aufgabe, den Schutz und die Entwicklung der natürlichen Ressourcen für kommende Generationen zu gewährleisten und zugleich unsere Stadt zukunftsfähig zu machen und wirtschaftlich und sozial weiterzuentwickeln.

Zur aktuellen Diskussion um das BMHKW erklären wir als SPD-Stadtratsfraktion, dass wir die weiteren Planungen befürworten und insbesondere den neuen Standort begrüßen.
Im November 2009 hatte ich mich bei einer Podiumsdiskussion zu der Suche nach einem alternativen Standort bekannt.
Das Angebot der Firma Pfleiderer, die Abwärme ihrer Energiezentrale zu nutzen, sollten wir parallel zu den weiteren Planungen für das BMHKW prüfen. Dies wird sicherlich nicht ohne ein weiteres Gutachten möglich sein.

Dr. Brautsch spricht in seinem Gutachten deutlich an, wie die Wirtschaftlichkeit des Werkes gesteigert werden kann (u.a. durch weitere Kälte- bzw. Wärmeabnehmer sowie der Bereitstellung von Klimatisierungskälte im Sommer), daran muss intensiv gearbeitet werden.
Maurer weist in seinem Guthaben daraufhin, dass sich durch die Inbetriebnahme 2012 ein Defizit in der Wirtschaftlichkeit ergibt – umso wichtiger ist es aus unserer Sicht die Planungen weiter zu verfolgen. Mit jedem weiteren Jahr wird das Defizit größer.
Sollten sich während der Planungen neue Fakten ergeben, die eine Realisierung verbieten, können wir immer noch "Stopp" sagen.

Und jetzt schließt sich der Kreis zu meiner Einleitung: "Das Biomasseheizkraftwerk verbessert die Bilanzierung der CO2-Emmissionen deutlich und stellt damit aus umweltpolitischer Sicht einen wichtigen Beitrag einer nachhaltigen Gestaltung der Zukunft dar". Die CO2-Emmissionen würden um 15 Prozent gesenkt, so Maurer in seinem Gutachten.
Ziel weltweit ist es bis 2050 die CO2-Emmissionen um 50 Prozent zu reduzieren – auch wir sind gefordert.
Karlheinz Brandenburger, Werksreferent, wird die Entwicklung zum BMHKW weiterhin mit Nachdruck verfolgen.

Das Stadtmarketing mit seinen zwei Säulen, Innenstadtmarketing und Wirtschaftsförderung hat seine Arbeit begonnen. Der Beirat für das Stadt- und Standortmarketing hat im Februar 2010 erstmals getagt.
Herrn Wittl und Herrn Häring wünschen wir ein gutes Händchen für ihr Tun.
Eine große Herausforderung wird die Verknüpfung des Neuen Markts mit der Innenstadt sein, dazu an anderer Stelle noch mehr.

Bezüglich des Innenstadtmarketings erklären wir Sozialdemokraten, dass wir weitere verkaufsoffene Sonntage in Verantwortung für unsere Familien und Beschäftigten im Handel ablehnen. Ebenso sehen wir Events mit Einkaufsmöglichkeiten bis 22:00 Uhr oder noch länger äußerst kritisch. Neumarkt kann neben dem Konsum auch anderes bieten.

Eine Säule des Stadtmarketings, das der SPD-Stadtratsfraktion besonders am Herzen liegt ist das Thema Familie und Wohnen (familienfreundliche Stadt, qualifizierte Beschäftigte).
Es geht darum attraktive Lebens- und Rahmenbedingungen für Familien und Beschäftigte in Neumarkt zu entwickeln und zu kommunizieren.

Der Vereinbarkeit von Beruf und Familie kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu.
Aufgrund des demographischen Wandels bezieht sich dies nicht nur auf Kinder, sondern auch auf betreuungs- und unterstützungsbedürftige Angehörige (Kinder pflegen ihre kranken, alten Eltern)
Kommunale Konzepte, die Menschen bei ihrem Spagat zwischen Kindern, Erwerbstätigkeit und Pflege unterstützen, steigern die Attraktivität einer Stadt und begünstigen, dass Familien zuziehen bzw. am Ort gehalten werden.

Deshalb fordern wir den Ausbau einer bedarfsgerechten Infrastruktur – dazu gehören z.B. Seniorengerechte Wohnungen (barrierefrei), Mehrgenerationenhäuser, SeniorenWGs plus integrierter (professioneller und ehrenamtlicher) Versorgung.
Dazu gehört auch, dass stadtplanerisch alles unternommen werden muss, um in den einzelnen Stadtteilen eine Grundversorgung zu gewährleisten. Der Einsatz für den Erhalt des Edeka-Marktes am Unteren Markt muss zur Chefsache erklärt werden und erfordert Verhandlungen mit Nachdruck und Entgegenkommen.

Die Bemühungen im sozialen Wohnungsbau haben in diesem Jahr stagniert.
Aus dem geplanten Neubau im Moosweg, dass aus städtebaulichen Gründen nur ein Vier-Familienhaus werden darf- ist bisher nichts geworden. Bei der geplanten Sanierung in der Wiltmaisterstr. 9, fordern wir, so zu sanieren, dass Familien auch eine Dauerbleibe haben, und nicht nach einem halben Jahr wieder ausziehen müssen, weil sich die Untermieter laufend beschweren, weil jedes Wort und jeder Schritt zu hören sei. Intelligenterweise muss nach einem Jahr nachgebessert werden.
Herr Oberbürgermeister, wir hoffen, dass unser Lob in der letzten Haushaltsrede nicht dazuführte, dass ihre Bemühungen beim Thema "Sozialer Wohnungsbau", nachlassen.
Es gab ja Zwischenrufe aus der "schwarzen Fraktion", dass in diesem Bereich zuviel getan werde- diesen Zwischenruf haken wir unter der Kategorie "keine Ahnung" ab.
Wir werden in diesem Bereich weiterhin die notwendigen Anträge einbringen.

In diesem Zusammenhang weisen wir daraufhin, dass der Neumarkter Mietenspiegel bereits sieben Jahre alt ist, und aufgrund der veränderten Marktbedingungen und des Alters des zugrundeliegenden Datenmaterials keine zuverlässige Aussagekraft mehr hat und einer Überarbeitung bedarf. Gerade in Zeiten teurer und knapper Energie wird verstärkt die Berücksichtigung ökologischer und energetischer Aspekte im Mietenspiegel gefordert.

Die Bedeutung von Mietenspiegeln als wichtigste Orientierungshilfe für die Bürger bei der Mietpreisfestlegung und ihre außergerichtliche Befriedungswirkung ist unbestritten. Mit dem Mietrechtsreformgesetz wurde die Stellung von Mietenspiegeln gesetzlich gestärkt. Die SPD-Stadtratsfraktion wird einen Antrag auf die Neuerstellung eine Mietenspiegels für die Stadt Neumarkt einbringen.

Im Haushaltplan sind mehrere Millionen für die energetische Sanierung der Grundschule Woffenbach sowie für den zweizügigen Ausbau als Ganztagesschule der Theo-Betz Schule eingestellt.
Wir begrüßen diese Investitionen und freuen uns, dass wir nicht mehr über die Notwendigkeit von Ganztagesbetreuung streiten müssen, weil sie auch in den konservativen Köpfen angekommen ist.

Dass die Beschlussfassung für den Umbau und Erweiterung zur zweizügigen Ganztagesschule ( Theo-Betz-Schule) in der Stadtratssitzung vom März 2010 wegen massiver Kostenüberschreitung zurückgestellt werden musste, macht einmal mehr deutlich, dass wir zukünftig bei Bauvorhaben noch genauer hinschauen müssen. Es waren Kosten in Höhe von 5,3 Millionen Euro errechnet worden. Im Haushalt waren 4 Millionen vorgesehen. Besonders stolz sind wir darauf, dass unser Antrag auf Einführung eines kostenfreien letzten Kindergartenjahres ab September 2009 realisiert wurde, obwohl es vier Jahre von Antragsstellung Wir bauen und sanieren auf höchstem Niveau - gerade so, als hätten wir keine Verantwortung, für das Geld, dass wir ausgeben.
Als Mitglied des Rechnungsprüfungsauschusses kann ich sagen, dass wir vom Rechnungsprüfer häufig, auf die enormen Kostenüberschreitungen bei Bauvorhaben hingewiesen wurden.
Nach dem Motto, wenn die Kosten überschritten sind, gehen wir noch einmal in den Stadtrat und beantragen nachträglich die zusätzlich Kosten. Wir als SPD-Stadtratsfraktion werden dieses Vorgehen zukünftig immer wieder thematisieren, um das Bewusstsein dafür zu schärfen.

Dass Entscheidungen zum Bau von Kinderkrippen inzwischen ohne vorherige ideologische Diskussion getroffen werden können, wie das Beispiel Kiga St. Elisabeth zeigt, freut uns, kennen wir doch noch andere Zeiten.

Wir sind uns bewusst, dass dies der Stadt jährlich 300000 Euro kostet, nichtsdestotrotz sind wir der Meinung, dass dies gut investiertes Geld für unsere Familien ist.

Wir vertreten die Meinung, dass es ein Gebot der Stunde sei, zukünftig auch das erste und zweite Kindergartenjahr kostenfrei zu stellen. Nachdem die Landesregierung ihrem Bildungsauftrag nicht ausreichend gerecht wird, müssen die Kommunen (und wir sind dazu in der Lage) mehr und mehr dafür einspringen.

Beim Bauabschnitt II für das Haus der Jugend sind wir inzwischen ein Stück weiter gekommen. Der Stadtrat hat den Neumarkter Architekten Hans Wittmann mit der Realisierung beauftragt. Wir hoffen, dass die Stadtwerke die Umlegung der Trafostation und die Umlegung der Versorgungstrasse in den vorgesehenen drei Monaten nach Auftragserteilung sicherstellen und wir uns somit auf den Baubeginn im September 2010 freuen können. In der Haushaltsrede 2011 könnten wir uns dann lobend über den erfolgreichen Bauabschnitt II äußern.
Die "Geburt" des Streetworkers war ein Kapitel für sich. Die ganze Diskussion darüber wäre nicht entstanden, hätte man im Antrag nicht als Anliegen die Bekämpfung des Vandalismus und die Zusammenarbeit mit der Polizei thematisiert (Dezember 2008) Schließlich war es unserem Beitrag zu verdanken, dass eine Konzeption erarbeitet wurde.
Die Konzeption, die das Jugendbüro erarbeitete sah dann die Schaffung einer Stelle für einen Mobilen Jugendarbeiter vor (Dezember 2009). Dies erinnert ein bisschen daran, dass man in Neumarkt auch nicht von Jugendzentrum sprechen darf, sondern von einem Haus für Jugend, Bildung und Kultur, also sprechen wir zukünftig halt vom mobilen Jugendarbeiter anstatt vom Streetworker. Wichtig ist, dass er seine Sache gut macht – als vertrauensvoller Anwalt für die Jugend.
Jetzt muss erst einmal ein geeigneter Mann/Frau eingestellt werden.

Die Meldung im Februar 2010 schlug wie eine Bombe ein. Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung am Donnerstag hatte die Mehrheit der Räte den Kaufvertrag abgelehnt, den die Stadt und der Investor für das Multiplexkino zum Erwerb des Grundstücks geschlossen hatten", so stand es in einer Neumarkter Tageszeitung.
Wir als SPD-Stadtratsfraktion sind uns heute mehr denn je sicher, dass wir mit der Ablehnung dieses Kaufvertrags Schaden von der Stadt abgewendet haben.
Inzwischen wissen wir, dass es weitaus interessantere Angebote für die Realisierung eines Muliplex-Kinos gibt.
Die Wahrscheinlichkeit, dass in Neumarkt ein Muliplex-Kino entstehen wird, ist gegeben..
Wir hoffen, dass mit einem neuen Investor, die Verwirklichung des Kinos, das sich unsere BürgerInnen und besonders die jungen Leute wünschen, Realität wird.

Im Juni 2009 wurde im Bausenat die Erstellung eines integrierten Gesamtverkehrsplans beschlossen. Meine Fraktionskollegin, Ursula Plankermann hat es auf den Punkt gebracht "eine Ultraforderung der SPD-Fraktion", in meiner Haushaltsrede 2009 hatte ich angemahnt, dass der von uns geforderte Generalverkehrsplan angeblich schon umgesetzt werde, wann wurde der eigentlich beschlossen – jetzt wissen wir es, ein paar Monate nach der Haushaltsrede.
In diesem Gesamtverkehrsplan muss auch die Verkehrssituation am Unteren Tor sorgfältig geprüft werden – wir haben uns in einer Presseerklärung Ende Februar 2010 bereits für eine Prüfung des Projekts Shared Space ausgesprochen und unser grundsätzliches JA für diese verkehrsberuhigte Maßnahme signalisiert.
In Sachen Verkehr haben wir immer wieder gute Vorschläge eingebracht, so ist auf unsere Anregung hin, die Entlastungsspange zwischen Kerschensteinerstraße und Winnberger Weg realisiert worden. Im November 2009 stand in einer Neumarkter Tageszeitung "es war auch eine Anbindung an die B 8 ins Auge gefasst worden, aber dann schloss sich der Stadtrat doch dem Vorschlag der SPD-Fraktion an, der nur ein Drittel der Kosten verursachte".
Der von der Firma Bögl vorgestellte "Neue Markt" hat unsere Vorstellungen positiv übertroffen, höchst erfreut wird unser Stadtbaumeister sein, könnte es städtebaulich nicht besser gelöst werden.
Wir hoffen, dass eine gute Anbindung an die Innenstadt realisiert werden kann, ansonsten wird unsere Innenstadt aussterben, und dass wird auch durch das Citymanagement nicht zu verhindern sein. Alle Bemühungen müssen sich deshalb primär mit der Verkehrssituation am Unteren Tor und der Anbindung an die Innenstadt befassen.

In diesem Zusammenhang muss auch die Frage der Stadthalle erörtert werden, denn der Bau der Stadthalle im Stadtpark (wie beschlossen) würde weitere Verkehrsfragen aufwerfen.
Immer noch gibt es einen gültigen Stadtratsbeschluss bezüglich des Baus einer Stadthalle.
Das PPP-Verfahren ruht – der Dialog wird verschlafen. Im Haushaltsplan ist die Stadthalle eigentlich kein Thema.
Grundsätzlich steht die SPD-Stadtratsfraktion noch zum Bau einer Stadthalle und wir sind überzeugt, dass eine Stadthalle zu Neumarkt passt. Allerdings müssen wir die Dimensionen der Stadthalle und das ausgewählte Modell überdenken.
Wir sind uns jedoch bewusst, dass es aktuell wichtigere Aufgaben für die Stadt gibt und die Prioritätenliste der Bürger/innen eine andere ist. Sie wünschen sich ein Bad und ein Kino.

Der interfraktionelle Arbeitskreis zum Ganzjahresbad tagt regelmäßig, das Gutachten vom Deutschen Bäderverband liegt uns vor und wurde uns erörtert.
Mit dem Landkreis gibt es ebenfalls konkrete Gespräche.
Wir werden in einem gemeinsamen Gespräch mit der SPD-Kreistagsfraktion die Für und Wider einer Kooperation mit dem Landkreis diskutieren und dann eine Entscheidung treffen.
Die SPD-Stadtratsfraktion steht zu einem Ganzjahresbad, Sportreferent Lothar Braun weist ausdrücklich daraufhin, die sportlichen Belange bei den Planungen zu berücksichtigen.

Über die 200000 Euro, die für den Lärmschutz in der Pöllinger Straße im Haushalt eingestellt sind, freuen wir uns. Hier übernimmt die Stadt Verantwortung, weil sie der Bund verweigert.

Bezüglich der Erhebung der Straßenausbaubeitragssätze in der westlichen Altstadt hoffen wir, dass die Regierung eine Entscheidung für den Erlass mit trägt.

Ein Wort noch zu den gerade stattfindenden Bürgerkonferenzen.
Wir bitten die Verantwortlichen dafür Sorge zu tragen, dass die breite Öffentlichkeit mit eingebunden wird, und nicht wie geschehen, vor allem Vorsitzende von Vereinen und Initiativen an der Weiterentwicklung mitarbeiten - beide Seiten sind wichtig!
Wie auch im vergangenen Jahr möchte die SPD allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr ehrenamtliches Engagement in Vereinen, Initiativen, Nachbarschaftshilfen und vielfältigen Einsatzorten danken.

Ich komme allmählich zum Schluss und stelle fest:
Der OB-Wahlkampf hat leider schon begonnen.
Wir werden jedenfalls werden weiterhin an Inhalten orientiert, gemeinsam mit UPW, Grünen, Liberalen, Flitz und CSU zum Wohle unserer Stadt arbeiten.
Dabei kann es manchmal Schnittmengen mit der CSU und ein anderes Mal mit der UPW geben.

Wir werden wie bisher bei unseren Entscheidungen unser Augenmerk auf Familien, Alleinerziehende, sozial Schwächere, alte und kranke Menschen, auf den einfachen Bürger richten.
Sparen ist wie schon erklärt, im Bereich der extravaganten Bauten angesagt – Sparen bei den Familien und bei der Bildung wird es mit uns Sozialdemokraten nicht geben.

Die SPD-Stadtratsfraktion wird trotz vorgebrachter Kritik dem Haushaltplan zustimmen.
Wir bedanken uns bei Herrn Verwaltungsdirektor Josef Graf sowie Herrn Tischner für die Erstellung des Haushaltsplans 2010.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
22.4.2010

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