neumarktonline Dokumentation

Haushaltsrede des Landrats

Von Landrat Albert Löhner

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir beraten und beschließen heute den Haushalt für das Jahr 2011. Wir stellen damit die Weichen dafür, dass wir auf Landkreisebene zukunftsfähig bleiben. Wir haben frühzeitig die Themen besetzt und bearbeitet, die für eine gute Entwicklung wichtig sind. Ich nenne hier nur stellvertretend die demografische Entwicklung und den Klimaschutz. Mit unserem Schulentwicklungsplan und dem Masterplan für die Gebäudesanierungen haben wir dafür bereits Konzepte entwickelt. Unser bayernweites Pilotprojekt „Umweltregion im Umweltcluster Bayern“ ist Grundlage und Leitbild für die künftige Landkreisentwicklung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

alle diese konzeptionellen Grundlagen finden sich auch als Ansätze und Zahlen in unserem Landkreishaushalt 2011 wieder. Der Haushalt ist damit sozusagen auch ein Masterplan für die Landkreisentwicklung und entspannter als letztes Jahr können wir heuer unseren Kreishaushalt beraten und beschließen. Während uns 2010 die Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2009 noch vor die Frage stellte, ob daraus auch für die Kommunalhaushalte ein finanzielles Desaster werden kann, können wir für unsere Region nun weitgehend Entwarnung geben. Unsere stabile mittelständische Struktur und unser gutes finanzielles Fundament auf Gemeinde- und Landkreisebene haben diese schwerste wirtschaftliche Krise der Bundesrepublik nahezu unbeschadet überstanden. Weil wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Landkreis in den letzten Jahrzehnten und Jahren sehr sparsam und wirtschaftlich gearbeitet haben, können wir heute einen Haushalt vorlegen, der sehr ordentlich und solide finanziert ist und trotzdem eine sehr hohe Investitionsquote aufweist.

So enthält unser Haushalt dringend notwendige Investitionen von nahezu 20 Mio €, weist aber trotz der vorgesehenen Erhöhung der Kreisumlage mit 38,5 % Punkten die mit Abstand niedrigste Umlage in ganz Bayern auf.

Einen solchen Spagat muss erst einmal jemand nachmachen. Und dieser Spagat ist auch nur deshalb möglich, weil wir immer die wichtigsten Kriterien für eine nachhaltige Finanzpolitik beachtet haben, nämlich: Diese wichtigen Faktoren werden wir weiterhin sehr stark im Blick be­halten. Auch uns stehen aufgrund der noch bevorstehenden Erhöhung der Bezirksumlage noch schwierigere Jahre bevor. Die Einnahmen werden nicht stark steigen und die Ausgaben besonders im Sozialbereich sich nochmals deutlich erhöhen. Diese Schere wird sich weit öffnen und eine strikte Ausgabendisziplin sowie äußerste Effizienz bei der Aufgabenerfüllung verlangen. Der Bezirk Oberpfalz reagiert darauf 2011 mit einer weiteren Erhöhung der Bezirksumlage, die auch der Landkreis nicht mehr schultern kann und weitergeben muss. Alle anderen Ausgabensteigerungen kompensieren wir ohnehin durch weitere Einsparungen, deren Potential nun aber auch ausgeschöpft ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor diesem Hintergrund tun wir gut daran, Stabilität und Verlässlichkeit in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen und gleichzeitig unser Zukunftskonzept zur Kreisentwicklung konsequent weiterzuführen und umzusetzen.

Es gilt Notwendiges und Wünschenswertes genau zu definieren und zu unterscheiden. Es gilt sich auf das Notwendige zu konzentrieren und bei der Umsetzung äußerste Effizienz und Wirtschaftlichkeit walten zu lassen.

Diesem Anspruch wollen wir uns mit dem Ihnen vorliegenden Haushalt 2011 stellen. Wir haben uns keinerlei Luxusansätze erlaubt. Die laufenden Kosten im Griff zu halten, war, ist und bleibt eine der Maximen der Haushaltsführung. Nur damit können wir notwendige Spielräume schaffen für dringend erforderliche Investitionen zur Anpassung an den Wandel. Es wäre für uns viel leichter, den manchmal vielleicht sogar nicht ganz unberechtigten Wünschen nach mehr Personal oder noch höheren Zuschüssen nachzugeben. Doch damit würden wir die Zukunft verfrühstücken. Das ist nicht unsere Auffassung von nachhaltiger Politik und darf und wird es auch nicht werden.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

zum Haushalt selbst wird Herr Ried noch detaillierte Erläuterungen geben. Ich möchte mich daher auf ein paar Eckpunkte beschränken. 2011 wird ein Jahr mit einem erneut sehr hohen Investitionsvolumen werden. Unser Vermögenshaushalt weist mit 19,78 Mio. € einen sehr hohen Stand auf. Wir setzen unsere nun schon 15jährige Investitionsoffensive zur Verbesserung des Wirtschafts- und Lebensraumes Landkreis Neumarkt nahtlos und ungeschmälert fort.

Wir reden damit nicht nur von der Notwendigkeit einer antizyklischen Politik, wir betreiben sie konsequent und dauerhaft. Dabei bilden nun die Baumaßnahmen in den Schulen den Schwerpunkt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir investieren vor allem in Bildung und Ausbildung. Hier stehen heuer die Planungen zum Neubau des Willibald-Gluck-Gymnasiums im Focus. Das wird die größte Baumaßnahme des Landkreises werden. Beginnend mit dem Ostendorfer Gymnasium haben wir uns ein enormes Programm vorgenommen. Insgesamt rechne ich mit einem Investitionsvolumen von mehr als 100 Mio. € in den nächsten 10 Jahren.

Der Ausbau und die Verbesserung der Straßeninfrastruktur spielen für eine ländlich geprägte Region ebenfalls eine sehr wichtige Rolle. Wir werden daher für mehr als 3 Mio. € unser Kreisstraßennetz weiter verbessern, aber darüber hinaus weiter intensiv für die Verbesserung des Bundes- und Staatsstraßennetzes eintreten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir nehmen unser Ziel und unseren Auftrag eines wirtschaftlich, sparsam und effektiv arbeitenden Dienstleistungszentrums Landratsamt sehr ernst. Die konsumtiven Ausgaben steigen trotz wachsender Aufgaben kaum an. Bei den relativ niedrigen Personalausgaben kommen wir heuer um eine mäßige Erhöhung nicht herum. Im Bereich des Jugendamtes und der Liegenschafts- sowie der Tiefbauverwaltung findet eine unumgängliche Personalaufstockung statt. Ansonsten haben wir in den letzten Jahren in der Landkreisverwaltung sogar Personal abgebaut.

Unser Ziel lautet: Mit hoher Effektivität und Effizienz die anstehenden Aufgaben erledigen!

Diesen Weg - hoher Service bei gleichzeitig niedrigen Kosten - wollen wir auch heuer konsequent weitergehen. Dazu haben wir auch für das Landratsamt seit zehn Jahren eine Kommission der Abteilungsleiter zur weiteren Kostenreduzierung eingesetzt. Die bereits erreichten Einsparungen leisten neben bisher sehr niedrigen Schulden einen wichtigen Beitrag dazu, dass wir die Kreisumlage sehr gemeindefreundlich halten können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

weil wir in der Vergangenheit sparsam und effektiv gearbeitet haben, können wir trotz steigender Aufgabenbelastungen einen äußerst kommunalfreundlichen Haushalt vorlegen. Unseren Gemeinden bleibt damit noch Luft für eigene Aufgaben und Investitionen, die ja ebenfalls dringend notwendig sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir können nicht nur einen kommunal-, sondern auch einen sehr bürgerfreundlichen Haushalt vorlegen. So gibt es auf Landkreisebene seit mehr als 15 Jahren nicht nur keine Gebührenerhöhungen, sondern wir haben nach 2007 (17 %) unsere ohnehin niedrigen Müllgebühren nochmals um 10 % gesenkt. Damit entlasten wir in Zeiten, in denen für die Bürger nahezu alles teurer wird, unsere Haushalte um gut ½ Mio. € pro Jahr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir versuchen uns auch weiterhin in unseren Ausgaben und Wünschen zu beschränken. Deshalb müssen wir auch von allen Antragstellern diese Selbstbeschränkung verlangen. Eine generelle Erhöhung von freiwilligen Leistungen scheidet deshalb aus. Nur punktuell werden wir wie heuer bei den Zuschüssen für die Ehe-, Familien- und Lebensberatung eine kleine Erhöhung vornehmen können. Wir dürfen es als großen Erfolg betrachten, wenn wir diese Leistungen auf dem bereits erreichten, hohen Niveau beibehalten können. Wir haben mit unserem Katalog an freiwilligen Leistungen ein breites und gutes Angebot zur Förderung des gesellschaftlichen, kulturellen, sportlichen und kirchlichen Lebens in unserem Landkreis erarbeitet. Diese Förderung halte ich für äußerst wichtig. Sie bildet die Grundlage zur Schaffung einer Kultur der Selbständigkeit, spornt unsere Bürger zu aktiver Mitarbeit an und hilft ein gutes gesellschaftliches Klima im Landkreis zu bilden. Besonders am Herzen liegt uns dabei auch die Jugendarbeit in unseren Vereinen. Unser Landkreis stellt jährlich nicht nur hohe Geldbeträge, sondern ein hervorragendes Angebot an Sportstätten zu Verfügung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir unterstützen damit unsere Vereine und besonders unsere Jugendlichen wie kein anderer Landkreis in der Oberpfalz. Wir fördern in allen gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtliches Engagement wie kaum ein anderer Landkreis. Wir geben Impulse nicht nur für quantitatives Wachstum, sondern für die Qualität des Zusammenlebens. Wir fördern und unterstützen ehrenamtliches Engagement und Bürgerengagement als wesentliche Pfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens. Wir leisten damit unseren fundierten Beitrag zu einer aktiven Bürgergesellschaft.

Auch dies zeigt: Uns geht es in erster Linie um unsere Bevölkerung und nicht um eine komfortable eigene Ausstattung. Wir sparen und beschränken uns in unseren Verwaltungen, um Mittel zur Gestaltung unseres Landkreises zu haben. Das kann man gerne auch als gute Regierungspolitik bezeichnen.

Und wir haben uns, meine geehrten Damen und Herren,

letztens, aber nicht zuletzt, vorgenommen, über diese wichtigen Aufgaben hinaus den Blick für die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung unseres Landkreises nicht zu verlieren. Wir betreiben mit unserem Regionalkonzept auch Zukunftspolitik wie kaum ein anderer Landkreis. Dabei gibt es nun auch viele unbestreitbare Fortschritte zu verzeichnen.

Mit sehr geringem eigenen Mitteleinsatz haben wir bereits viele konkrete Projekte im Bereich Wirtschaftsförderung, Vermarktung, Tourismus, Energie und Umweltbildung erfolgreich auf den Weg gebracht.

Mit der Einführung von Rufbussystemen und der Ausweitung der Nachtbusse wollen und werden wir in den nächsten Jahren auch das Grundgerüst für den ÖPNV über bedarfsorientierte Angebote, weiter optimieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir wollen und werden gemeinsam und ganz bewusst auf die Zukunft setzen. Wir wollen und werden uns optimistisch den kommenden Herausforderungen stellen, weil wir eine gute Basis haben und stets an einer Verbesserung und Optimierung arbeiten. Der Ihnen vorliegende Haushalt bietet eine gute Grundlage dafür. Ich darf deshalb allen danken, die mit ihrer Arbeit diese Grundlage geschaffen haben, ganz besonders der Kämmerei, meinen Stellvertretern sowie besonders allen Fraktionen und Fraktionsvorsitzenden für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung bitten.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
31.3.2011

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16. Jahrgang