neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2011

Von Kreiskämmerer Hans Ried

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

Rahmenbedingungen

Sie erinnern sich sicher noch, dass wir vor einem Jahr den Haushalt 2010 in einem sehr schwierigen, ja krisenhaften Umfeld verabschiedet haben. Die Folgen der Finanz- und Bankenkrise, die mittlerweile zur Eurokrise mutiert ist, waren nicht wirklich absehbar. Die befürchteten negativen Auswirkungen auf die Finanzlage des Landkreises und seiner Gemeinden sind erfreulicherweise nicht eingetreten. Die Steuereinnahmen der Gemeinden sind 2010 nicht weggebrochen, im Gegenteil. Zwar sind die Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung leicht um minus 3,5 % abgesunken, dies konnte aber durch ein Plus von über 16 % bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer mehr als wettgemacht werden konnte. Und auch die Wirtschaft im Landkreis hat sich als sehr krisenfest erwiesen. Die Arbeitslosenzahlen im Landkreis haben ein erfreulich niedriges Niveau erreicht.

Mit dieser sehr positiven Entwicklung heben wir uns von vielen anderen Landkreisen und Regionen in Bayern ab und können das insbesondere auch beim Vergleich der Kreisumlagehebesätze deutlich machen.

Doch zunächst zu den Eckpunkten des Haushalts:

Wir werden heuer 94,9 Mio. € für die Erfüllung der Landkreisaufgaben benötigen. Davon entfallen 75,1 Mio. € auf den Verwaltungshaushalt (+ 1,4 %) und 19,8 Mio. € (- 19,6 %) auf den Vermögenshaushalt.

Wirtschaftliche Haushaltsführung/Anstieg der Personalkosten

Die Personalkosten steigen 2011 um 590.000 €, das sind rund 4,7 %, an. Neben tariflichen Steigerungen müssen zusätzliche Planstellen im Jugendamt sowie im technischen Hoch- und Tiefbau ausgewiesen werden. Dennoch weichen wir nicht vom Kurs einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung ab. Die Vergleichszahlen mit anderen Kreisen belegen eine weit unter den Bezirks- und auch Landesdurchschnitten liegende Personalkostenquote.

Kostendeckung bei der Abfallbeseitigung aber insbesondere auch bei den Klinken des Landkreises gewährleistet, dass keine allgemeinen Steuermittel für laufende Defizite aufgebracht werden müssen. Allerdings sehen sich auch unsere Kliniken im Landkreis Neumarkt mit erschwerten wirtschaftlichen Bedingungen konfrontiert. Nachdem die Budgeteinnahmen ab 2011 gedeckelt worden sind, stehen gleichbleibenden Erlösen stark anwachsende Personal- und Sachausgaben auf der Aufwendungsseite gegenüber. Diese Entwicklung muss unbedingt im Auge behalten werden.

Schwerpunkt Schule und Bildung

Die hohen Schülerzahlen, aktuell 11.311, haben natürlich auch finanzielle Auswirkungen: 20,3 Mio. € oder 22 % der gesamten Haushaltsmittel fließen mittlerweile in den Schulbereich, der damit weiterhin Priorität im Haushalt genießt. Neben umfangreichen Investitionsmaßnahmen von gut 8 Mio. € steigen auch die Aufwendungen für den laufenden Haushalt auf 11,2 Mio. € an. Zuwächse sind insbesondere beim Bauunterhalt zu verzeichnen.

Keine Entwarnung bei den sozialen Ausgaben

Die positive wirtschaftliche Entwicklung tangiert auch den Bereich der sozialen Ausgaben des Landkreises. Erstmals seit langem sinken die Bruttoausgaben im Einzelplan 4 auf 17,2 Mio. € (- 660.000 €). Das liegt allerdings ausschließlich daran, dass sich die Hilfeempfängerzahlen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) entgegen den Befürchtungen im Vorjahr sogar nach unten entwickelt haben.

Alle anderen sozialen Ausgabenblöcke (Grundsicherung für Senioren, Sozialhilfe, Jugendhilfe) steigen weiter kontinuierlich an. Dies gilt im besonderen Maße auch für die Eingliederungshilfe für Behinderte, die von den Landkreisen über die Bezirksumlage mit zu finanzieren ist.

Bezirksaumlage/Kreisumlage/Finanzausgleich

Der Bezirk rechnet 2011 und auch in den folgenden Jahren mit einem weiteren spürbaren Zuwachs der Ausgaben als überörtlicher Sozialhilfeträger. Ursache ist vor allem der Anstieg der Fallzahlen in der Eingliederungshilfe für Behinderte. Gleichzeitig wurde der staatliche Sozialhilfeausgleich nach Art. 15 FAG neu berechnet und bringt dem Bezirk Oberpfalz Einnahmeverlust von 4,5 Mio. €. Die Bezirksumlage musste daher um 1,7 % auf 16,7 % angehoben werden und führt bei uns zu Mehrausgaben von 1,44 Mio. €. Weitere Hebesatzsteigerungen sind vorprogrammiert, weil der Bezirk Oberpfalz heuer letztmals auf Rücklagen zurückgreifen kann.

Parallel dazu sinken beim Landkreis wegen stabiler Umlagekraftdaten die Schlüsselzuweisungen um knapp 1,1 Mio. € auf 15,0 Mio. € ab.

In der Gesamtbilanz fehlen somit im Finanzausgleich 2011 beim Landkreis insgesamt 2,7 Mio. €. Mit einer Erhöhung des Kreisumlagenhebesatzes um 1,5 % kann diese Lücke nur zur Hälfte geschlossen werden. Folgerichtig sinkt die freie Finanzspanne des Landkreises auf 3,5 Mio. € ab.

Die Anhebung des Hebesatzes ist vertretbar und notwendig.

Begründung:
  1. Angesichts großer Investitionsvorhaben insbesondere für unsere Landkreisschulen muss die Finanzkraft des Landkreises erhalten bleiben.
  2. Auch mit 38,5 % wird der Landkreis 2011 den niedrigsten Hebesatz aller 71 bayerischen Landkreise vorweisen können.
  3. Unser Hebesatz liegt ca. 9 %-Punkte unter dem Landesdurchschnitt und erspart unseren Gemeinden alljährlich rund 9 Mio. €. Dies schlägt sich in sehr geordneten Finanzlagen bei unseren Gemeinden nieder.
  4. Die Hebesätze in Bayern werden 2011 flächendeckend angehoben. In der Spitze wird ein Landkreis im Speckgürtel von München heuer 59,85 %-Punkte von seinen Gemeinden abfordern. Da ist ein Hebesatz von 60 % nicht mehr weit!
  5. Unsere Finanzlage ist auf allen 3 kommunalen Ebenen sehr geordnet.
Der Bezirk Oberpfalz erhebt die niedrigste Umlage aller bayerischen Bezirke und hat gleichzeitig die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung.

Ebenso ist es beim Landkreis. Neben der niedrigsten Kreisumlage ist der Landkreis Neumarkt faktisch schuldenfrei. Die ausgewiesenen Darlehen stammen aus zinsgünstigen Krediten der KfW für besonders energieeffiziente Baumaßnahmen und sind durch gesondert angelegte Rücklagen abgesichert.

Und auch die Gemeinden weisen die niedrigste Verschuldung aller oberpfälzer Kommunen auf und konnten ihre Finanzlage insbesondere 2010 nochmals erheblich verbessern.

Verschuldung öffentlicher Haushalte

Die Bankenkrise hat sich mittlerweile zu einer fundamentalen Krise unserer gemeinsamen europäischen Währung ausgewachsen und bedroht nun das finanzielle Fundament Europas. Dies ist eine dramatische Entwicklung die, leider zu spät, eines deutlich macht:

Auch öffentliche Haushalte müssen ihre Schulden irgendwann zurückzahlen. Hemmungslose Neuverschuldung ist keine mutige Zukunftspolitik, sondern riskiert die Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Gefordert ist im Gegenteil eine nachhaltige Finanzwirtschaft in allen öffentlichen Haushalten mit dem Ziel, die Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Die statistischen Auswertungen zeigen, dass diese Zielsetzung bei uns auf kommunaler Ebene schon seit langem beachtet wird.

Das ist jedoch kein Grund für uns, die Hände in den Schoß zu legen.
Der Landkreis darf in seinen Anstrengungen zu wirtschaftlichem und sparsamem Handeln nicht nachlassen. Der Anstieg der Sozialausgaben wird weitergehen, die Bezirksumlage wird weiter ansteigen und der Gesetzgeber wird dafür sorgen, dass immer wieder zusätzliche Aufgaben und Ausgaben auf die kommunale Ebene zukommen werden.

Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt ist solide finanziert. Neben einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit insgesamt 6,5 Mio. € gewährleisten insbesondere Darlehensrückflüsse vom Klinikum (3,2 Mio. €), Zuweisungen des Staates mit 4,3 Mio. € und eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von 4 Mio. €, dass eine Neuverschuldung zum Haushaltsausgleich nicht erforderlich ist.

Abschließend bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Landratsamt und in den Kreiseinrichtungen für die gute Vorarbeit und natürlich ganz besonders bei unserem Sachbearbeiter für Haushaltsangelegenheiten, Herrn Jürgen Lang.

Ihnen allen danke ich für Ihre Geduld beim Zuhören und hoffe auf einen positiven Haushaltsbeschluss.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
31.3.2011

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16. Jahrgang