neumarktonline Dokumentation

Haushaltsrede des Landrats

Von Landrat Albert Löhner

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir beraten und beschließen heute den Haushalt für das Jahr 2012. Wir stellen damit die Weichen dafür, dass wir auf Landkreisebene zukunftsfähig bleiben. Wir haben frühzeitig die Themen besetzt und bearbeitet, die für eine gute Entwicklung wichtig sind. Deshalb haben wir uns als Landkreis zusammen mit Herrn MdL Albert Füracker letztes Jahr ganz intensiv um die Genehmigung einer Staatl. Fachschule für Techniker eingesetzt. Unser Antrag und unsere persönliche Vorsprache im Ministerium haben nun Früchte getragen. Eine bisher noch bestehende Lücke im Bildungsangebot des Landkreises wird ab Herbst geschlossen. Das stellt einen Meilenstein für unsere Region, insbesondere für unsere mittelständischen Betriebe dar.

Als weitere Themen nenne ich nur stellvertretend die demografische Entwicklung, den Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel und die Energiewende hin zu regenerativen Energieträgern. Mit unserem Schulentwicklungsplan und dem Masterplan für die Gebäudesanierungen haben wir die Weichen für die künftigen Investitionsschwerpunkte gestellt. Unser bayernweites Pilotprojekt "Umweltregion im Umweltcluster Bayern" ist und bleibt Grundlage und Leitbild für die künftige Landkreisentwicklung, weil nun nach der Evaluierung feststeht, dass die Clusterpolitik in Bayern erfolgreich war und fortgeführt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

alle diese konzeptionellen Grundlagen finden sich auch als Ansätze und Zahlen in unserem Landkreishaushalt 2012 wieder. Der Haushalt ist damit sozusagen auch ein Masterplan für die Landkreisentwicklung und dementsprechend können wir den Kreishaushalt beraten und beschließen.

Dank unserer stabilen mittelständischen Struktur und unseres guten finanziellen Fundamentes auf Gemeinde- und Landkreisebene und weil wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Landkreis in den letzten Jahrzehnten und Jahren sehr sparsam und wirtschaftlich gearbeitet haben, können wir heute einen Haushalt vorlegen, der sehr ordentlich und solide finanziert ist und trotzdem eine hohe Investitionsquote aufweist.

So enthält unser Haushalt dringend notwendige Investitionen von gut 18 Millionen Euro, weist aber trotz der vorgesehenen Erhöhung der Kreisumlage mit 39,5 % Punkten die mit Abstand niedrigste Umlage in ganz Bayern auf. Dies ist nur möglich, weil wir immer die wichtigsten Kriterien für eine nachhaltige Finanzpolitik beachtet haben, nämlich:

"Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden, "

hat bereits im 1. Jahrhundert vor Christus der große Dichter und Staatsmann Marcus Tullius Cicero festgestellt.

Wir postulieren dies heute so: Diese wichtigen Faktoren werden wir weiterhin sehr stark im Blick behalten. Was sich belastend auswirkt und wo wir als Landkreis keinen Einfluss haben, sind die steigenden Sozialausgaben. Der Bezirk Oberpfalz reagiert darauf 2012 mit einer weiteren Erhöhung der Bezirksumlage, die auch der Landkreis nicht mehr allein schultern kann und zumindest teilweise weitergeben muss. Alle anderen Ausgabensteigerungen kompensieren wir ohnehin durch weitere Einsparungen, deren Potential nun aber auch ausgeschöpft ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor diesem Hintergrund tun wir gut daran, Stabilität und Verlässlichkeit in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen und gleichzeitig unser Zukunftskonzept zur Kreisentwicklung konsequent weiterzuführen und umzusetzen.

Diesem Anspruch wollen wir uns mit dem Ihnen vorliegenden Haushalt 2012 stellen. Wir haben uns keinerlei Luxusansätze erlaubt. Die laufenden Kosten im Griff zu halten, war, ist und bleibt eine der Maximen der Haushaltsführung. Nur damit können wir notwendige Spielräume schaffen für dringend erforderliche Investitionen zur Anpassung an den Wandel.

Es wäre für uns viel leichter, den manchmal vielleicht sogar nicht ganz unberechtigten Wünschen nach mehr Personal oder noch höheren Zuschüssen nachzugeben. Doch damit würden wir die Zukunft verfrühstücken. Das ist nicht unsere Auffassung von nachhaltiger Politik und darf und wird es auch nicht werden.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

zum Haushalt selbst wird Herr Ried noch detaillierte Erläuterungen geben. Ich möchte mich daher auf ein paar Eckpunkte beschränken.

2012 wird ein Jahr mit einem erneut hohen Investitionsvolumen werden. Unser Vermögenshaushalt weist mit 18,4 Millionen Euro einen hohen Stand auf. Dabei bilden nun die Baumaßnahmen in den Schulen und am Klinikum den Schwerpunkt, wobei im Hochbau heuer die Planungen und Vorbereitungen für den Neubau des WGG im Mittelpunkt stehen.

Das wird die größte Baumaßnahme des Landkreises werden. Beginnend mit dem Ostendorfer Gymnasium haben wir uns ein enormes Programm vorgenommen. Insgesamt rechne ich mit einem Investitionsvolumen von mehr als 100 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren.

Der Ausbau und die Verbesserung der Straßeninfrastruktur spielen für eine ländlich geprägte Region ebenfalls eine sehr wichtige Rolle.

Wir werden daher für mehr als 4 Millionen Euro unser Kreisstraßennetz weiter verbessern, aber darüber hinaus weiter intensiv für die Verbesserung des Bundes- und Staatsstraßennetzes eintreten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir nehmen unser Ziel und unseren Auftrag eines wirtschaftlich, sparsam und effektiv arbeitenden Landratsamtes weiterhin sehr ernst. Die konsumtiven Ausgaben steigen trotz wachsender Aufgaben kaum an. Bei den relativ niedrigen Personalausgaben kommen wir heuer um eine mäßige Erhöhung nicht herum. Im Bereich des Jugendamtes, der Straßenverkehrsbehörde, der Grundsicherung und der Energieberatung findet eine unumgängliche Personalaufstockung statt. Ansonsten haben wir in den letzten Jahren in der Landkreisverwaltung große Zurückhaltung geübt.

Unser Ziel lautet: Mit hoher Effektivität und Effizienz die anstehenden Aufgaben erledigen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

weil wir in der Vergangenheit sparsam und effektiv gearbeitet haben, können wir trotz steigender Aufgabenbelastungen einen äußerst kommunalfreundlichen Haushalt vorlegen. Unseren Gemeinden bleibt damit noch Luft für eigene Aufgaben und Investitionen, die ja ebenfalls dringend notwendig sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir versuchen uns auch weiterhin in unseren Ausgaben und Wünschen zu beschränken. Deshalb müssen wir auch von allen Antragstellern diese Selbstbeschränkung verlangen. Eine generelle Erhöhung von freiwilligen Leistungen scheidet deshalb aus. Nur punktuell werden wir heuer bei den Zuschüssen für die Museen eine kleine Erhöhung vornehmen können. Wir dürfen es als großen Erfolg betrachten, wenn wir diese Leistungen auf dem bereits erreichten, hohen Niveau beibehalten können. Wir haben mit unserem Katalog an freiwilligen Leistungen ein breites und gutes Angebot zur Förderung des gesellschaftlichen, kulturellen, sportlichen und kirchlichen Lebens in unserem Landkreis erarbeitet.

Diese Förderung halte ich für äußerst wichtig. Sie bildet die Grundlage zur Schaffung einer Kultur der Selbständigkeit, spornt unsere Bürger zu aktiver Mitarbeit an und hilft ein gutes gesell­schaftliches Klima im Landkreis zu bilden.

Besonders am Herzen liegt uns dabei auch die Jugendarbeit in unseren Vereinen. Unser Landkreis stellt jährlich nicht nur hohe Geldbeträge, sondern ein hervorragendes Angebot an Sportstätten zu Verfügung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir unterstützen unsere Vereine und besonders unsere Jugendli­chen wie kein anderer Landkreis in der Oberpfalz. Wir fördern in allen gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtliches Engagement wie kaum ein anderer Landkreis. Wir geben Impulse nicht nur für quantitatives Wachstum, sondern für die Qualität des Zusammenlebens. Wir fördern und unterstützen ehrenamtliches Engagement und Bürgerengagement als wesentliche Pfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens. Wir leisten damit unseren fundierten Beitrag zu einer aktiven Bürgergesellschaft.

Auch dies zeigt: Uns geht es in erster Linie um unsere Bevölkerung und nicht um eine komfortable eigene Ausstattung. Wir sparen und beschränken uns in unseren Verwaltungen, um Mittel zur Gestaltung unseres Landkreises zu haben.

Und wir haben uns, meine geehrten Damen und Herren,

letztens, aber nicht zuletzt, vorgenommen, über diese wichtigen Aufgaben hinaus den Blick für die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung unseres Landkreises nicht zu verlieren. Wir betreiben mit unserem Regionalkonzept auch Zukunftspolitik wie kaum ein anderer Landkreis. Dabei gibt es nun auch viele unbestreitbare Fortschritte zu verzeichnen.

Mit sehr geringem eigenen Mitteleinsatz haben wir bereits viele kon­krete Projekte im Bereich Wirtschaftsförderung, Vermarktung, Tourismus, Energie und Umweltbildung erfolgreich auf den Weg gebracht.

Mit der Einführung von Rufbussystemen und der Ausweitung der Nachtbusse wollen und werden wir in den nächsten Jahren auch das Grundgerüst für den ÖPNV über bedarfsorientierte Angebote, weiter optimieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir wollen und werden uns optimistisch den kommenden Herausforderungen stellen, weil wir eine gute Basis haben und stets an einer Verbesserung und Optimierung arbeiten. Der Ihnen vorliegende Haushalt bietet eine gute Grundlage dafür.

Ich darf deshalb allen danken, die mit ihrer Arbeit diese Grundlage geschaffen haben, ganz besonders der Kämmerei, meinen Stellvertretern sowie besonders allen Fraktionen und Fraktionsvorsitzenden für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung bitten.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
20.3.2012

zurück

Telefon Redaktion

Burgis

Stadt Neumarkt

Link zum Landkreis Neumarkt

MdEP Albert Deß

Link Jurenergie

neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
16. Jahrgang