neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2012
Stellungnahmen der Fraktionen

Von Thomas Leykam (Grüne)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

da im Wesentlichen meine Vorredner das meiste gesagt haben, werde ich mich um die Strapazierfähigkeit der Zuhörer nicht weiter allzu stark zu belasten, auf die für uns Grünen wichtigen Punkte beschränken.

Fast genau vor einem Jahr passierte das Unglück von Fukushima. Dies Ereignis hat in Deutschland die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nochmals in ihrer Überzeugung verstärkt, Abschied zu nehmen von der hochriskanten Atomenergie und selbst die schwarz-gelbe Bundesregierung musste ihre Überzeugung ändern und den Weg frei machen für die Energiewende. Leider muss man mittlerweile feststellen, dass Bundesumweltminister Röttgen wohl nicht in der Lage ist dieses zugegebenermaßen ehrgeizige Projekt umzusetzen, wie man zuletzt an der unnötigen und völlig übereilten Kürzung in der Solarenergie feststellen musste.

Schlussendlich wird es derzeit wohl wieder an den Kommunen hängen bleiben, die von der "großen" Politik geforderten Maßnahmen dann auch umzusetzen. Und so ist auch weiterhin richtig, dass Neumarkt sich einen eigenen Energienutzungsplan und Klimaschutzfahrplan erstellt hat. Projekte wie die die Solaranlage beim Bahndamm stellen einen wegweisenden Schritt in die richtige Richtung dar. Eine Entscheidung über das geplante BMHKW ist nicht nur deswegen erforderlich, damit der Landkreis und andere Wärmeabnehmer endlich Planungssicherheit haben, sondern auch damit ein mögliches Fernziel, nämlich die Energieautarkie, erreicht werden kann. Etwas enttäuscht sind wir von der Tatsache, dass wir es bislang nicht geschafft haben weitere Windkraftanlagen seitens der Stadt selbst oder im Rahmen von Bürgerbeteiligung auf städtischen Grund zu installieren. Allein die Tatsache, dass wir bzw. sich die Stadtwerke an auswärtigen Windkraftanlagen beteiligen entbindet uns nicht von der Verpflichtung selbst etwas zu tun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

uns liegt hier quasi ein Rekordhaushalt mit Rekordinvestitionen vor. Und wahrlich haben wir uns für die nächsten Jahre einiges vorgenommen. Allein die Verkehrsplanung Unteres Tor, Umbau des Berliner Rings, weitere im Rahmen des Gesamtverkehrsplanes notwendigen Investitionen und sonstige Großprojekte werden nicht nur erhebliches Geld in Anspruch nehmen, sondern insbesondere werden auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung über Gebühr in Anspruch genommen. Es ist daher unsere Auffassung dringend nötig, über weitere zukünftige Investitionsmaßnahmen sehr stringent zu entscheiden.

Auch wenn es seitens der Politik gewünscht wird, muss stets darauf geachtet werden, dass im Rahmen einer nachhaltigen Finanz- bzw. Ausgabenpolitik unsere Kapazitäten nicht noch mehr beansprucht werden. Auch wenn derzeit die Steuereinnahmen hervorragend sind, kann man sich zukünftig nicht immer darauf verlassen. Der alte Spruch von Ludwig Erhard: "Maß halten" – Er gilt in schlechten, wie in guten Tagen, um nicht zu viele Lasten für die Zukunft anzuhäufen.

Unter diesen Voraussetzungen werden wir Grüne auch dieses Jahr dem Haushaltsentwurf wie vorgelegt zustimmen.

Zum Schluss möchte ich mich ebenso bei Herrn Graf und herrn Tischner für die sehr arbeitsintensive Erarbeitung des Haushalts bedanken und danke den Anwesenden für die Aufmerksamkeit.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
28.3.2012

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ISSN 1614-2853
16. Jahrgang