neumarktonline Dokumentation

Haushaltsrede des Kreiskämmerers 2013

Von Hans Ried

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

Sie erinnern sich sicher noch an die Haushaltsberatungen im letzten Jahr. In die Freude über die geordneten Kommunalfinanzen mischten sich Warnungen vor den Auswirkungen der Euro- und Wirtschaftskrise auch auf die Haushalte des Landkreises und seiner Gemeinden.
Entwarnung können wir auch heute nicht geben. Die europäische Krise ist nicht ausgestanden, aber bisher sind die Befürchtungen, jedenfalls für unseren Raum, nicht eingetreten. Die Wachstumsdelle im IV. Quartal 2012 scheint überwunden. Auf Bundes- und Landesebene und auch bei uns im Landkreis wächst die Beschäftigtenquote, dementsprechend niedrig ist die Zahl der Arbeitslosen. Die positiven Effekte dieser Entwicklung schlagen sich unmittelbar in unseren Gemeinde- und Kreishaushalten nieder.

Kommunaler Finanzausgleich

Die Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich haben zu Gunsten der bayerischen Kommunen ein neues Rekordergebnis erbracht. Die Leistungen des Landes steigen um 6,3 Prozent auf über 7,7 Milliarden Euro an. Die Anhebung des Kommunalanteils am Steueraufkommen im Zusammenspiel mit einem heftigen Zuwachs bei den Gemeinschaftssteuern führt zu einem Anstieg des allgemeinen Steuerverbundes von 8,9 Prozent. Davon profitiert auch die Schlüsselzuweisung des Landkreises, die um 795.000 Euro ansteigt.

Der Ansatz für die Krankenhausfinanzierung im Landeshaushalt steigt um 70 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro an. Damit können mehr Baumaßnahmen an den Kliniken gefördert werden, was auch unseren Kreiskliniken zu Gute kommen könnte. Allerdings müssen wir zur Mitfinanzierung dieses Zuschusstopfs 230.000 Euro mehr an Krankenhausumlage an den Staat abführen.
Auch die Mittel für den Straßenbau und –unterhalt werden um 32 Millionen Euro erhöht und führen zu einem Anstieg der Kreisstraßenpauschale um rund 15 Prozent.

Steuer- und Umlagekraft

Von der guten konjunkturellen Entwicklung konnten auch die Gemeinden des Landkreises profitieren. Die Steuerkraft 2013 stieg um 8,9 Prozent an. Den Löwenanteil haben dazu die Gewerbesteuern der Betriebe mit einem Plus von 18 Prozent beigetragen. Aber auch die Einkommensteueranteile der Arbeitnehmer waren mit einem Plus von 4,6 Prozent beteiligt. Dennoch, eine Anmerkung kann ich mir auch heuer nicht verkneifen:
Wir liegen mit Steuer- und Umlagekraft weiterhin unter dem Landesdurchschnitt.
Unsere Kreisumlage profitiert von der erhöhten Steuer- und Umlagekraft. Bei gleichbleibendem Hebesatz können wir 3,2 Millionen Euro Mehreinnahmen verbuchen.
Aber auch auf der Ausgabenseite gibt es Bewegung nach oben.

Personal

Wir halten an einem schlanken Verwaltungsapparat fest. Dennoch müssen für immer mehr Aufgaben zusätzliche Stellen eingerichtet werden. Und auch die tariflichen Vereinbarungen für Beschäftigte, die auch für die Landes- und Kommunalbeamten übernommen werden sollen, müssen im Haushalt finanziert werden. Insgesamt steigen die Personalausgaben um 740.000 Euro an.

Schulen

Das schulische Angebot in unseren Landkreisschulen konnte in den letzten Jahren ausgebaut werden. Die Wirtschaftsschule ist nun in allen drei Jahrgangsstufen eingerichtet und bereichert das Angebot für den mittleren Bildungsabschluss. Seit diesem Schuljahr gibt es eine Fachschule für Bautechnik an der Berufsschule als weiteren Baustein für das Kompetenzzentrum Bau im Landkreis Neumarkt. Weiter ausgebaut wird auch das Ganztagsangebot an den Landkreisschulen. Mit 12 gebundenen Ganztagsklassen an Gymnasien und Erwin-Lesch-Schule, 8 offenen Ganztagsgruppen an den Realschulen und Förderschulen sowie 2 verlängerten Mittagsbetreuungen für die Jahrgänge 1 bis 4 der Förderschulen konnte das Angebot wesentlich verbreitert werden. Mit Kosten von 5.000 Euro je Klasse, also insgesamt 100.000 Euro, schlagen diese Maßnahmen im Kreishaushalt zu Buche.
Auch die Berufsschulreform hinterlässt ihre Spuren in unserem Haushalt. Die zunehmende Sprengelbildung führt zu höheren Kosten für Gastschulbeiträge und Heimunterbringungen.

Für den Standort Landratsamt und Ostendorfer-Gymnasium ist derzeit ein Energiekonzept in Arbeit, das noch im ersten Halbjahr 2013 den Kreisgremien vorgelegt wird. Die Tendenz geht zur Installation von Blockheizkraftwerken zur Produktion von Wärme und Strom zur Eigennutzung. Für den Umbau der Heizzentralen müssen zusätzliche Mittel von 1 Million Euro im Haushalt eingeplant werden.

Soziales

Fast 20 Millionen Euro müssen für soziale Zwecke bereitgestellt werden. Das sind 2 Millionen Euro mehr, als noch im Vorjahr. Dennoch steigt der Zuschussbedarf nur leicht auf 14,0 Millionen Euro, weil die Mehrkosten für die Unterbringung und den Unterhalt von Asylbewerbern vom Staat wieder erstattet werden. Und auch die Kosten der Grundsicherung für Senioren und Erwerbsfähige werden in 3 Stufen künftig vom Bund übernommen. Sitzen bleiben wir jedoch auf 800.000 Euro Mehrkosten für die Jugendhilfe. Der Zuwachs von 14,4 Prozent ist auf höhere Fallzahlen in der Heimunterbringung und für Schulbegleiter zurückzuführen.

Bezirksumlage

Die Bezirksumlage steigt auf 19,1 Prozent und kostet uns 2013 zusätzliche 2 Millionen Euro. Ursache für diesen Schritt ist, dass die Rücklagen des Bezirks aufgebraucht sind und die Steuerkraft auf Oberpfalzebene nicht so angestiegen ist, wie ursprünglich erwartet. Entscheidend ist aber, dass die Sozialausgaben des Bezirks Jahr für Jahr um 5 bis 7 Prozent anwachsen. Diese Entwicklung birgt finanziellen Sprengstoff für unsere kommunalen Haushalte. Die kommunale Familie muss deshalb weiter darauf drängen, dass der Bund sein im Rahmen des Fiskalpakts gegebenes Versprechen einhält, ein Bundesleistungsgesetz auf den Weg zu bringen. Damit verbunden wäre eine zumindest teilweise Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund und damit eine spürbare Entlastung der Bezirksumlagenhebesätze

Investitionstätigkeit

Mit 26,6 Millionen Euro erreicht der Vermögenshaushalt ein neues Rekordniveau. Größte Investition des Landkreises ist der Neubau des Willibald-Gluck-Gymnasiums mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 35 Millionen Euro. Die Ergebnisse des ersten Ausschreibungspakets mit einem Volumen von 10 Millionen Euro lagen durchwegs im grünen Bereich und auch die Förderverhandlungen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen konnten für den Landkreis sehr erfolgreich abgeschlossen werden. Wir sind daher zuversichtlich, dass die bei der Entscheidung für den Neubau prognostizierten Brutto- und Nettokosten auch eingehalten werden können. Trotz WGG-Neubau wird die Investitionstätigkeit in den anderen Sektoren nicht eingestellt. Sieben Straßen-Baumaßnahmen mit einem Volumen von 4,3 Millionen Euro werden 2013 realisiert. Und auch dem Klinikum werden Investitionsmittel in Höhe von 8,5 Millionen Euro für den 6. Bauabschnitt und die Beschaffung von medizinischen Geräten zur Verfügung gestellt.
Für die Beurteilung der künftigen finanziellen Leistungsfähigkeit des Landkreises muss beachtet werden, dass die Investitionen des Landkreises in 2013 keine Eintagsfliegen sind. Unser ambitioniertes Programm zur energetischen Sanierung unseres Gebäudebestandes ist alternativlos und wird in den nächsten Jahren zu einem laufend hohen Finanzbedarf führen.

Haushaltsausgleich

Für den Haushaltsausgleich stehen 2013 5,4 Millionen aus dem Verwaltungshaushalt zur Verfügung. Die restlichen 13,2 Millionen Euro können aus der Rücklage oder alternativ durch zinsgünstige Darlehen aufgebracht werden. Damit ist der Haushalt solide finanziert. Den Gemeinden wird gleichzeitig auch 2013 der geringste Kreisumlagenbeitrag aller 71 bayerischen Landkreise abverlangt.
Ob allerdings der Hebesatz in den nächsten Jahren gehalten werden kann, steht offen. Voraussetzung ist eine weiterhin positive wirtschaftliche Entwicklung, damit die erforderlichen Zuwächse bei der Steuer- und Umlagekraft erzielt werden können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen für Ihre Geduld beim Zuhören, hoffe auf einen zustimmenden Beschluss und schließe in meinen Dank insbesondere den Haushaltssachbearbeiter Herrn Jürgen Lang mit ein. Er hat den Haushalt in gleichbleibender zeitlicher und inhaltlicher Präzision erstellt, obwohl heuer gleichzeitig die Einführung eines neuen und sehr komplexen EDV-Programms für das Finanzwesen zu meistern war.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
20.März 2013

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