neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2013
Stellungnahmen der Fraktionen

Von Helmut Lahner (CSU)

Traditionell werden bei der Verabschiedung des Haushalts auch grundsätzlicher Fragen angesprochen, darum 2 Vorbemerkungen von meiner Seite:

1. Wir als CSU Fraktion sehen unsere Aufgabe als kritischen Begleiter der Stadtpolitik, die in der Regel die Handschrift eines Oberbürgermeisters tragen sollte. Da in Neumarkt leider keine klare Linie erkennbar ist, hat dies leider dazu geführt, dass wir als CSU ab und zu dargestellt werden, als wenn wir den Oberbürgermeister bei seinen zahlreichen Entscheidungen und möglicherweise zukunftsweisenden Vorgaben behindern würden.
An dieser Stelle halte ich nochmals fest, dass die CSU zu unserem Bedauern über keine Gestaltungsmehrheit verfügt. Vor allem liegen für viele nicht umgesetzte Vorhaben zustimmende Beschlüsse des Stadtrates vor: in der Regel mit großen Mehrheiten.
Die Durchführung jedoch obliegt dem Verwaltungschef, also einem tatkräftigen OB.

Ich wiederhole nochmals: Mit Ausnahme des ersten Kinoprojektes am alten städtischen Bauhof, und hier aus tiefer Überzeugung und zusammen mit allen anderen Stadtrats-Gruppierungen und sogar vier UPW-Stadträten, hat die CSU-Fraktion in den zurückliegenden fünf Jahren "kein einziges Projekt" blockiert. Vielmehr setzt die derzeitige Stadtspitze reihenweise vorhandene gültige Beschlüsse wie beispielsweise zur Stadthalle, zum Turnerheim, zum Biomasseheizkraftwerk oder zum Schlosspark Woffenbach "jahrelang nicht oder gar nicht um".
All dies liegt nicht im Interesse der CSU. Im Gegenteil, wir wünschen uns eine dynamische Entwicklung unserer Stadt, die zu Recht ihre Mittelpunktsfunktion erfüllt, eine Stadt, auf die wir stolz sein können.

2. Ein Kollegialgremium wie unser Stadtrat lebt vom Ringen um die besten Lösungen und wird getragen von gegenseitigem Respekt. Aus diesem Grund missfällt es mir sehr, wenn in der öffentlichen Meinung, zum Teil auch durch Medien transportiert, von Streiten die Rede ist; wohl wissend, dass der Begriff "Streiten" negativ belegt ist. Ich hoffe, dass auch künftig konstruktive Kritik möglich ist und einzelne Kollegen , so wie es mit Herrn Helmut Jawurek passiert ist, nicht haltlosen Beschuldigungen ausgesetzt sind. Eine Entschuldigung wäre das mindeste. Damit ich recht verstanden werde, es geht nicht um Vermutungen oder Spekulationen in einer manchmal engagiert geführten Diskussion. Ich hätte mir mehr Anstand erwartet.

Zum Haushalt:
Bereits im Vorjahr habe ich Sie Herr Oberbürgermeister mit Ihrem Ausspruch in der Haushaltsrede von 2011 zitiert "Der Haushalt ist auch Ausdruck dafür, dass man massiv in die Stadtentwicklung investieren und Neumarkt voranbringen wolle."

Was ist geschehen?
Wenn man nur die letzten 5 Jahre betrachtet, so muss man zur Kenntnis nehmen, dass großartig angekündigte Investitionen trotz vorliegender Beschlüsse in einer Größenordnung, man höre und staune, von über 60 Millionen nicht abgerufen worden sind.
Die angekündigte und veröffentlichte Investitionsrate, wo man sich ganz stolz über andere bayer. Kommunen stellte, erwies sich als Schall und Rauch.

Für 2013 haben wir zum ersten Mal seit Jahren eine realistische Aussage im Vermögenshaushalt, nämlich 14 Millionen weniger als 2012 (von 64 Mill. auf 50 Mill. €).
Dies ist ein Verdienst von unserem Leitendem Verwaltungsdirektor Josef Graf und dessen Mitarbeiter Raimund Tischner bei der Aufstellung des umfangreichen Zahlenwerkes, Bei Ihnen, meine Herren, bedanke ich mich für ihre akribische und nicht leichte Arbeit ausdrücklich.

Die obige Schlussfolgerung "Schall und Rauch" oder "viel Lärm um Nichts" werde ich an ein paar Beispielen verdeutlichen.
Das Großprojekt Stadthalle, von der Mehrheit der Neumarkter Bürger gewünscht, wurde auf Ihren Antrag Herr Oberbürgermeister nach Jahren der Untätigkeit heimlich still und leise beerdigt. Die Kosten von weit über einer Million wurden zum Fenster hinausgeworfen, ganz zu schweigen von der enormen Anzahl der Leitz-Ordner. Man spricht von ca. 100 Ordnern in den Büros der Kämmerei und des Stadtbaumeisters, die damit zu Konfetti verarbeitet werden können. Man bedenke wie viele Arbeitsstunden hier vergeudet wurden.

Die unendliche Geschichte des BMHKW endete ebenfalls mit einer Bankrotterklärung.
Dass hier eine Unzahl von Arbeitsstunden tüchtiger Angestellter umsonst abgeleistet wurden, scheint kaum jemanden zu berühren.

Einen weiteren Flop konnte man aus der Zeitung von Montag entnehmen. Ein neues Feuerwehrzentrum hat noch vor Monaten unser OB zu unserer Überraschung auf der ersten Seite der Zeitung als seinen Favoriten angekündigt. Das entscheidende Gremium, der Stadtrat wurde nicht vorinformiert. Jetzt erfahren wir wieder aus der Zeitung, dass dieses Zentrum nach Herrn Zimmermann vom Roten Kreuz nicht gebaut werden würde. Nach der Korrektur durch den Pressesprecher der Stadt ist jedoch noch alles offen und über 10 Millionen sind mittelfristig eingeplant. Welche Ernsthaftigkeit und welcher Stil hinter diesen Aussagen steckt, überlasse ich dem interessierten Betrachter. Es geht dabei ja nur um etliche Millionen €uro.
Seit 2009 drängt die CSU-Fraktion auf dem Hintergrund des Neuen Marktes auf eine Verbesserung der Innenstadt.
Nachdem unser Antrag auf eine kostenfreie 1. Stunde von 2010 jetzt endlich genehmigt ist (Warum dauert dies so lange?) genehmigt wurde, sind für 2013 wieder nur 250.000 € Konzeptentwicklung eingeplant, aber wir haben Arbeitkreise!

Auch das Ganzjahresbad vegetiert vor sich hin. Übrigens hat die UPW mit Ihnen Herr Oberbürgermeister bereits 2008 die Umsetzung versprochen. Nachdem die CSU Stadtratsfraktion voll und ganz hinter einem Ganzjahresbad für Neumarkt steht, frage ich mich schon, warum nichts vorwärts geht! Nochmals, auch wenn wir wollten, wir könnten es nicht verhindern.

Ein Motto kristallisiert sich heraus:
Viel beschlossen, wenig umgesetzt.
Der Stadtrat hat, soweit es ihm ermöglicht wurde, seine Hausaufgaben gemacht! Den zweiten Satz erspare ich uns aus Höflichkeit.

Häufig wird als Begründung angeführt, dass man über zu wenig Personal verfüge.
Dazu eine Anmerkung:
Die Personalsituation hat sich mit einer Dynamik entwickelt, die man nur als atemberaubend bezeichnen kann.
2005 waren bei der Stadt noch 339 Vollzeitstellen (Köpfe) besetzt, 2013 erhöhte sich die Zahl auf 428,5, eine Steigerung um nahezu 90 Stellen!
Die Personalkosten sind jedoch insgesamt im normalen Bereich.
Allerdings ist mehr Personal noch lange keine Garantie für Erfolg.
Im übrigen ist die Stadt in den letzten Jahren nicht gewachsen. Seit nahezu 10 Jahren können wir die anvisierte 40.000 Einwohnergrenze nicht erreichen.
Zudem wurden noch nie so viele fremde Büros, Gutachter... beschäftigt; "die meisten für die Katz!"
Die Kosten für diese für diese Tätigkeiten befinden sich im Nirwana. Kann mir auch nur ein Stadtrat darüber Auskunft geben?

Aus unserer Sicht wäre es dringend notwendig, dass man sich auf Pflichtaufgaben konzentriert und nur eine deutlich begrenzte Zahl von Themen abhandelt. Es muss endlich eine Prioritätenliste erstellt werden!
So wird der Um- und Neubau des Turnerheims trotz mehrer Beschlüsse immer wieder hinausgezögert, obwohl die Doppelturnhalle für die Theo Betz Schule dringend notwendig wäre. Mit den vorgesehenen 500.000 € für 2013 kann man nicht viel anfangen. Dabei wurde schon vor zwei Jahren von einer dringenden Priorität gesprochen. Doch immer wieder wurde der mit Mehrheit gefasste Beschluss des Stadtrates auf Veranlassung der Stadtspitze neu diskutiert und erneut zur Abstimmung gestellt. Warum diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahme sein musste, darüber soll sich jeder seine eigene Meinung bilden.
Für die Altstadtsanierung sind 4,7 Mill. veranschlagt. So positiv dieser Ansatz, so stellt sich doch die Frage, ob jedes Objekt vom Aufwand und der Nutzung her gesehen auch von uns Stadträten kritisch hinterfragt wurde, z.B. Bürgerhaus.
Dies gilt auch für Straßenverbesserungsmaßnahmen von 2,5 Mill., z.B. Zimmererstr..
Die 10 Mill. Betriebseinlage für die Stadtwerke ist notwendig und wird hoffentlich gut investiert, wir verlassen uns dabei auf die Sachkompetenz der Werke.

Dass keine wesentlichen Mittel für die Ertüchtigung des Äußerer Rings eingestellt sind, entspricht nicht dem Willen des Stadtrates. Mit großen Investitionen für Schulen mit ca. 2 Mill., Kindergärten und Kinderkrippen mit über 1 Mill. Unterstreicht der Haushalt die Bildungsfreundlichkeit des Stadtrates schon seit ich dem Stadtrat angehöre.
Dazu gehört auch die seit über dreißig Jahren praktizierte Sportförderung mit der Investition von über 500.000 € für Sportplätze. Eine weitere Dreifachturnhalle sollte nach Meinung der CSU in Zusammenarbeit mit den Sportvereinen ein nächster Schritt sein. Nicht vergessen wurde endlich der Antrag der Woffenbacher CSU zur Gestaltung des Schlossparks in Woffenbach mit100.000 €.
Spielplätze finden nach wie vor eine angemessene Finanzierung.

Ein Wort noch zum Hochschulstandort Neumarkt:
Wir von der CSU wünschen uns dies mit aller Kraft, vor allem für unsere Kinder, allerdings mit einer gesicherten Laufzeit und einer entsprechenden finanziellen Beteiligung und zwar unabhängig vom jeweiligen Präsidenten und der aktuellen Studentenzahl. Wenn dies gewährleistet ist, werden wir auch einem Millioneninvest nicht nur zustimmen, sondern auch über die Landesregierung aktiv werden.

Nachdem ich doch in der Mehrzahl kritische Punkte genannt habe, stelle ich dennoch fest, dass wir im Stadtrat bis auf wenige Ausnahmen vernünftig und konstruktiv zusammenarbeiten.
Unsere Bereitschaft die Stadt voranzubringen, ist nach wie vor ungebrochen.
Wir werden auch weiterhin aktiv unsere Sachkenntnis einbringen.
Die CSU-Fraktion hat sich lange mit dem Haushalt befasst und wird trotz mancher Bedenken dem Haushalt zustimmen.


Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
21.März 2013

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