neumarktonline Dokumentation

Haushaltsrede 2014

Von Landrat Albert Löhner

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir beraten in unserer letzten Sitzung des Kreistages in dieser Wahlperiode den 1. Haushalt für die neue Periode. Das ist gut möglich, weil bei uns im Landkreis Kontinuität und ein sehr gutes politisches Klima zum Markenzeichen geworden sind. Das ermöglicht dem neu gewählten Kreistag die Zeit, sich zu konstituieren und gleichzeitig, nahtlos an einer guten Entwicklung des Landkreises weiterzuarbeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

trotz sehr hoher Investitionen können wir unseren diesjährigen Kreishaushalt relativ entspannt beraten und beschließen, weil heuer im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen für die kommunale Familie ein zufriedenstellender Ausgleich gefunden werden konnte und unsere eigenen finanziellen Rahmenbedingungen seit vielen Jahren von hoher Stabilität geprägt sind.

Für die Gemeinden bleibt dank dieses Finanzausgleiches und unseres konkurrenzlos gemeindefreundlichen Kreishaushaltes die Situation gut. Denn in den letzten Jahren wurden und werden staatliche Investitionszuschüsse wieder verbessert. Ich nenne hier nur die gute Förderung der Kindergrippen und die vielen Dorferneuerungs- und Städtebauförderungsmaßnahmen in unseren Gemeinden und zuletzt auch wieder die verbesserten Fördersätze für unsere Straßenbaumaßnahmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir haben bei uns im Landkreis in den letzten Jahrzehnten und Jahren sehr sparsam und wirtschaftlich gearbeitet. Das erlaubt uns heute einen Haushalt vorzulegen, der sehr ordentlich und solide finanziert ist und trotzdem eine nahezu einmalig hohe Investitionsquote aufweist. Wie kaum ein anderer Landkreis in Bayern nehmen wir sehr viel Rücksicht auf die Gemeinden. Wir haben gemeinsam früh erkannt, welche Weichenstellungen für die Zukunft notwendig sind: Dazu gehören im Wesentlichen eine sehr niedrige Verschuldung, niedrige Personal- und Verwaltungskosten, niedrige Sozialausgaben, keine Defizite in den Kliniken und in der Abfallwirtschaft sowie Investitionen in die Infrastruktur sowie insbesondere in Bildung.

Auch heuer gilt es, die Weichen richtig zu stellen. Notwendig ist dabei vor allem für unseren ländlichen Raum die Verbesserung der sog. Zukunftsfaktoren Bildung, Infrastruktur, Regionalentwicklung und Wirtschafts- und Lebensraum.

Unser Wille zur Verbesserung dieser Faktoren findet seinen Niederschlag in dem jetzt vorliegenden Haushaltsplan 2014.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu allererst besteht Zukunftsgestaltung für uns darin, die Infrastruktur unseres Landkreises durch zukunftsgerichtete Investitionen zu stärken.

Deshalb investieren wir heuer die meisten Mittel mit dem Neubau des WGG in Bildung und setzen damit unsere Investitionsoffensive zur Verbesserung des Wirtschafts- und Lebensraums Landkreis Neumarkt konsequent fort. Unser Vermögenshaushalt weist mit gut 22 Mio. € zwar keinen neuen Höchststand auf, liegt aber bei der Investitionsquote wiederum ganz weit vorne bei den Landkreisen Bayerns. Dabei bilden die Baumaßnahmen am Klinikum und in den Schulen den Schwerpunkt. Wir werden damit der Bedeutung des Dienstleistungssektors als wichtiger Arbeitsplatzsektor voll gerecht. Unser Klinikum stellt mit über 1.500 hochwertigen Arbeitsplätzen in Neumarkt und Parsberg die wichtigste Kreiseinrichtung dar und wir wollen es deshalb zu einem modernen Gesundheitszentrum ausbauen und weiterentwickeln. Dazu dient nun ein weiterer, mittlerweile 6. Bauabschnitt mit einem Volumen von nahezu über 25 Mio €. Baubeginn dafür war nun vor wenigen Wochen. Am kommenden Freitag werden wir gemeinsam mit der Stadt den 1. Spatenstich für unsere gemeinsame Kindertagesstätte an der Dr.-Kurz-Straße vornehmen. Mit diesem vorbildlichen Kooperationsprojekt von Stadt, Landkreis und Klinikum schaffen wir gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie an unserem Klinikum. Diese Kindertagesstätte bietet uns damit hervorragende Voraussetzungen im Wettbewerb um die Fachkräfte der Zukunft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir investieren neben dem Gesundheitssektor vor allem in Bildung und Ausbildung. Der Großteil der Investitionsausgaben fließt in Schulbaumaßnahmen, heuer und nächstes Jahr insbesondere in den Neubau des WGG.

Diese Neubaumaßnahme von insgesamt rd. 35 Mio € wird heuer den Schwerpunkt der Investitionen bilden. Der Rohbau steht bereits, die Innenarbeiten sind im vollem Gange. Hier entsteht eine Bildungsstätte der Extraklasse. Davon konnten sich auch die vielen Besucherinnen und Besucher am Tag der offenen Baustelle am letzten Samstag überzeugen.

Bisher läuft alles sehr gut: Wir liegen im Kostenrahmen, die Aufträge gingen überwiegend an einheimische Betriebe und der zugesagte Zuschusssatz ist sehr gut. Dafür nochmals herzlichen Dank auch an Staatssekretär Albert Füracker für die hervorragende Unterstützung im Finanzministerium.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir nehmen unser Ziel und unseren Auftrag eines wirtschaftlich, sparsam und effektiv arbeitenden Dienstleistungszentrums Landratsamt weiterhin sehr ernst, auch wenn unsere relativ niedrigen Personalausgaben aufgrund tariflicher Steigerung heuer deutlich höher veranschlagt werden müssen.

Diesen Weg - viel Service bei gleichzeitig niedrigen Kosten – wird sicherlich auch die neue Landkreisführung gemeinsam mit dem Kreistag weitergehen. Dann können wir wie in der Vergangenheit beweisen, dass die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheitsversorgung, Wasserversorgung, Abfallwirtschaft etc. am besten in den öffentlichen Händen aufgehoben sind. Das ist für ländliche Räume zukunftsentscheidend.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

weil wir in der Vergangenheit sparsam und effektiv gearbeitet haben, können wir trotz steigender Aufgabenbelastungen einen äußerst kommunalfreundlichen Haushalt vorlegen. Unseren Gemeinden bleibt damit noch Luft für eigene Aufgaben und Investitionen, die ja ebenfalls dringend notwendig sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir versuchen uns auch weiterhin in unseren Ausgaben und Wünschen zu beschränken. Deshalb müssen wir auch von allen Antragstellern diese Selbstbeschränkung verlangen. Eine generelle Erhöhung von freiwilligen Leistungen scheidet deshalb aus. Wir dürfen es als großen Erfolg betrachten, wenn wir diese Leistungen auf dem bereits erreichten, hohen Niveau beibehalten können. Wir haben mit unserem Katalog an freiwilligen Leistungen ein breites und gutes Angebot zur Förderung des gesellschaftlichen, kulturellen, sportlichen und kirchlichen Lebens in unserem Landkreis erarbeitet. Diese Förderung halte ich für äußerst wichtig. Sie bildet die Grundlage zur Schaffung einer Kultur der Selbständigkeit, spornt unsere Bürger zu aktiver Mitarbeit an und hilft ein gutes gesellschaftliches Klima im Landkreis zu bilden. Besonders am Herzen liegt uns dabei auch die Jugendarbeit in unseren Vereinen. Unser Landkreis stellt jährlich nicht nur hohe Geldbeträge, sondern ein hervorragendes Angebot an Sportstätten zu Verfügung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir unterstützen damit unsere Vereine und besonders unsere Jugendlichen wie kein anderer Landkreis in der Oberpfalz. Wir fördern in allen gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtliches Engagement wie kaum ein anderer Landkreis. Wir geben Impulse nicht nur für quantitatives Wachstum, sondern für die Qualität des Zusammenlebens. Wir fördern und unterstützen ehrenamtliches Engagement und Bürgerengagement als wesentliche Pfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens. Wir leisten damit unseren fundierten Beitrag zu einer aktiven Bürgergesellschaft.

Auch dies zeigt: Uns geht es in erster Linie um unsere Bevölkerung und nicht um eine komfortable eigene Ausstattung. Wir sparen und beschränken uns in unseren Verwaltungen, um Mittel zur Gestaltung unseres Landkreises zu haben.

Und wir haben uns, meine geehrten Damen und Herren,

letztens, aber nicht zuletzt, vorgenommen, über diese wichtigen Aufgaben hinaus den Blick für die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung unseres Landkreises nicht zu verlieren. Wir betreiben mit unserem Regionalkonzept auch Zukunftspolitik wie kaum ein anderer Landkreis. Dabei gibt es nun auch viele unbestreitbare Fortschritte zu verzeichnen.

Mit sehr geringem eigenen Mitteleinsatz haben wir bereits viele konkrete Projekte im Bereich Wirtschaftsförderung, Vermarktung, Tourismus, Energie und Umweltbildung erfolgreich auf den Weg gebracht.

Vor kurzem erhielten wir auch die Auszeichnung als Bildungsregion und nahmen erfolgreich am Wettbewerb als Ökomodellregion teil.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir wollen und werden gemeinsam und ganz bewusst auf die Zukunft setzen. Wir wollen und werden uns optimistisch den kommenden Herausforderungen stellen, weil wir eine gute Basis haben und stets an einer Verbesserung und Optimierung arbeiten. Der Ihnen vorliegende Haushalt bietet eine gute Grundlage dafür. Ich darf deshalb allen danken, die mit ihrer Arbeit diese Grundlage geschaffen haben, ganz besonders der Kämmerei, meinen Stellvertretern sowie besonders allen Fraktionen und Fraktionsvorsitzenden für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung bitten.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
8.April 2014

zurück

Telefon Redaktion

Burgis

Stadt Neumarkt

Link zum Landkreis Neumarkt

MdEP Albert Deß

Link Jurenergie

neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
16. Jahrgang