neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2015

Von Landrat Willibald Gailler

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir beraten und beschließen heute erstmals in dieser neuen Zusammensetzung des Kreistages einen Haushalt. Wir stellen damit die Weichen dafür, dass wir auf Landkreisebene zukunftsfähig bleiben. Wir haben frühzeitig die Themen besetzt und bearbeitet, die für eine gute Entwicklung wichtig sind. Dazu gehört in erster Linie ein hervorragendes Bildungsangebot für unsere jungen Menschen und auch für unsere Betriebe. Deshalb investieren wir weiterhin sehr hohe Beträge in unsere Schulen. Heuer steht nochmals besonders der Neubau des Willibald-Gluck-Gymnasiums im Blickpunkt. Danach folgen die Sonderpädagogischen Förderzentren in Parsberg und in Neumarkt.

Als weitere Themen nenne ich nur stellvertretend die demografische Entwicklung, den Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel und die Energiewende hin zu regenerativen Energieträgern. Mit unserem Schulentwicklungsplan und dem Masterplan für die Gebäudesanierungen haben wir die Weichen für die künftigen Investitionsschwerpunkte gestellt. Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch unsere enormen Anstrengungen für eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung unserer Bevölkerung. Seit 1995 wurden über 100 Mio. Euro in die Verbesserung der Zukunftsfähigkeit unseres Klinikums und des Kreiskrankenhauses Parsberg investiert. Auch in den nächsten Jahren stehen mit dem 6. und 7. Bauabschnitt weitere Investitionen von rund 50 Mio. Euro für die neue Notaufnahme, Intensivstation, Intermediate Care Station, die Zentralsterilisation und neue OP-Säle an.

Auch unser gesamtes Wirtschaftsförderkonzept mit der Ausbildungsmesse, Gründerschule und Unternehmerschule trägt dazu bei, dass wir uns über einen hervorragenden Arbeitsmarkt freuen dürfen. Insbesondere die Umwelttechnik in ihren vielfältigen Facetten stellt einen sehr großen Wachstumsmarkt auch für unsere mittelständischen Betriebe dar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

alle diese konzeptionellen Grundlagen finden sich auch als Ansätze und Zahlen in unserem Landkreishaushalt 2015 wieder. Der Haushalt ist damit sozusagen auch ein Masterplan für die Landkreisentwicklung und dementsprechend können wir den Kreishaushalt beraten und beschließen.

Dank unserer stabilen mittelständischen Struktur und unseres guten finanziellen Fundamentes auf Gemeinde- und Landkreisebene und weil wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Landkreis in den letzten Jahrzehnten und Jahren sehr sparsam und wirtschaftlich gearbeitet haben, können wir heute einen Haushalt vorlegen, der sehr ordentlich und solide finanziert ist und trotzdem eine hohe Investitionsquote aufweist.
So enthält unser Haushalt dringend notwendige Investitionen von gut 23 Mio. €, weist aber trotz dieser hohen Investitionsquote mit 39,5 % Punkten die mit Abstand niedrigste Kreisumlage in ganz Bayern auf. Dies ist nur möglich, weil wir immer die wichtigsten Kriterien für eine nachhaltige Finanzpolitik beachtet haben, nämlich: Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor diesem Hintergrund tun wir gut daran, Stabilität und Verlässlichkeit in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen und gleichzeitig unser Zukunftskonzept zur Kreisentwicklung konsequent weiterzuführen und umzusetzen.

Diesem Anspruch wollen wir uns mit dem Ihnen vorliegenden Haushalt 2015 stellen. Wir haben uns keinerlei Luxusansätze erlaubt. Die laufenden Kosten im Griff zu halten, war, ist und bleibt eine der Maximen der Haushaltsführung. Nur damit können wir notwendige Spielräume schaffen für dringend erforderliche Investitionen zur Anpassung an den Wandel.

Es wäre für uns angenehmer, den manchmal vielleicht sogar nicht ganz unberechtigten Wünschen nach mehr Personal oder noch höheren Zuschüssen nachzugeben. Doch damit würden wir die Zukunft verfrühstücken. Das ist nicht unsere Auffassung von nachhaltiger Politik und darf und wird es auch nicht werden.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

zum Haushalt selbst wird Herr Ried noch detaillierte Erläuterungen geben. Ich möchte mich daher auf ein paar Eckpunkte beschränken.

2015 wird ein Jahr mit einem erneut hohen Investitionsvolumen werden. Unser Vermögenshaushalt weist mit gut 23 Mio. € einen sehr hohen Stand auf.

Dabei bilden nun die Baumaßnahmen in den Schulen und am Klinikum den Schwerpunkt, wobei im Hochbau heuer die Planungen für die Sonderpädagogischen Förderzentren und der Abschluss des Neubaus des WGG im Mittelpunkt stehen.

Damit geht die größte Baumaßnahme des Landkreises auf die Zielgerade. Bereits vor den Sommerferien kann das neue Gebäude bezogen werden. Auch für die nächsten Jahre haben wir uns ein enormes Programm vorgenommen. Insgesamt rechne ich mit einem Investitionsvolumen von mehr als 100 Mio. € in den nächsten 10 Jahren.
Der Ausbau und die Verbesserung der Straßeninfrastruktur spielen für eine ländlich geprägte Region ebenfalls eine sehr wichtige Rolle.

Wir werden daher für mehr als 4 Mio. € unser Kreisstraßennetz weiter verbessern, aber darüber hinaus weiter intensiv für die Verbesserung des Bundes- und Staatsstraßennetzes eintreten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir nehmen unser Ziel und unseren Auftrag eines wirtschaftlich, sparsam und effektiv arbeitenden Landratsamtes weiterhin sehr ernst. Die konsumtiven Ausgaben steigen trotz wachsender Aufgaben nur in Bereichen an, wo es unabdingbar notwendig ist wie etwa im Bereich Asyl- und Ausländeramt.
Zur weiteren Verbesserung des Services für unsere Bürgerinnen und Bürger werden wir ab Herbst auch unseren Eingangsbereich mit moderner EDV, neuen Zugang und einem transparenten Leitsystem sowie unseren Internetauftritt auf einen modernen Standard bringen.

Ansonsten haben wir in den letzten Jahren in der Landkreisverwaltung große Zurückhaltung geübt. Unser Ziel lautet: Mit hoher Effektivität und Effizienz die anstehenden Aufgaben erledigen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

weil wir in der Vergangenheit sparsam und effektiv gearbeitet haben, können wir trotz steigender Aufgabenbelastungen einen äußerst kommunalfreundlichen Haushalt vorlegen.
Unseren Gemeinden bleibt damit noch Luft für eigene Aufgaben und Investitionen, die ja ebenfalls dringend notwendig sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir versuchen uns auch weiterhin in unseren Ausgaben und Wünschen zu beschränken. Deshalb müssen wir auch von allen Antragstellern diese Selbstbeschränkung verlangen. Eine generelle Erhöhung von freiwilligen Leistungen scheidet deshalb aus.
Wir dürfen es als großen Erfolg betrachten, wenn wir diese Leistungen auf dem bereits erreichten, hohen Niveau beibehalten können.

Wir haben mit unserem Katalog an freiwilligen Leistungen ein breites und gutes Angebot zur Förderung des gesellschaftlichen, kulturellen, sportlichen und kirchlichen Lebens in unserem Landkreis erarbeitet.

Diese Förderung halte ich für äußerst wichtig. Sie bildet die Grundlage zur Schaffung einer Kultur der Selbständigkeit, spornt unsere Bürger zu aktiver Mitarbeit an und hilft ein gutes gesellschaftliches Klima im Landkreis zu bilden.

Besonders am Herzen liegt uns dabei auch die Jugendarbeit in unseren Vereinen. Unser Landkreis stellt jährlich nicht nur hohe Geldbeträge, sondern ein hervorragendes Angebot an Sportstätten zu Verfügung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir unterstützen unsere Vereine und besonders unsere Jugendlichen wie kein anderer Landkreis in der Oberpfalz. Wir fördern in allen gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtliches Engagement wie kaum ein anderer Landkreis. Wir geben Impulse nicht nur für quantitatives Wachstum, sondern für die Qualität des Zusammenlebens. Wir fördern und unterstützen ehrenamtliches Engagement und Bürgerengagement als wesentliche Pfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens. Wir leisten damit unseren fundierten Beitrag zu einer aktiven Bürgergesellschaft. Auch dies zeigt: Uns geht es in erster Linie um unsere Bevölkerung und nicht um eine komfortable eigene Ausstattung. Wir sparen und beschränken uns in unseren Verwaltungen, um Mittel zur Gestaltung unseres Landkreises zu haben.

Und wir haben uns, meine geehrten Damen und Herren,

letztens, aber nicht zuletzt, vorgenommen, über diese wichtigen Aufgaben hinaus den Blick für die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung unseres Landkreises nicht zu verlieren. Wir betreiben mit unserem Regionalkonzept und der bereits begründeten Umsetzung des Regionalkonzeptes auch Zukunftspolitik wie kaum ein anderer Landkreis. Dabei gibt es nun auch viele unbestreitbare Fortschritte zu verzeichnen.

Mit sehr geringem eigenen Mitteleinsatz haben wir bereits viele konkrete Projekte im Bereich Wirtschaftsförderung, Vermarktung, Tourismus, Energie und Umweltbildung erfolgreich auf den Weg gebracht. Für eine weiterhin erfolgreiche Entwicklung haben wir nun aktuell mit der Anerkennung als LEADER Region für die Jahre bis 2020 den Grundstein gelegt.

Mit der Einführung von Rufbussystemen haben wir auch das Grundgerüst für den ÖPNV über bedarfsorientierte Angebote, weiter optimiert

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir wollen und werden uns optimistisch den kommenden Herausforderungen stellen, weil wir eine gute Basis haben und stets an einer Verbesserung und Optimierung arbeiten. Der Ihnen vorliegende Haushalt bietet eine gute Grundlage dafür.

Ich darf deshalb allen danken, die mit ihrer Arbeit diese Grundlage geschaffen haben, ganz besonders der Kämmerei, meinen Stellvertretern sowie besonders allen Fraktionen und Fraktionsvorsitzenden für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung bitten.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
27.März 2015

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16. Jahrgang