neumarktonline Dokumentation

Stellungnahme der Grünen zum Haushalt 2016

Von Thomas Leykam

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in vielerlei Hinsicht hat Neumarkt ein erfolgreiches Jahr 2015 hinter sich und dennoch zeigt der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2016, dass wir trotz vieler guter Nachrichten und Erfolge im Jahr 2015 mit großer Sorgfalt mit den finanziellen Ressourcen unserer Stadt umgehen müssen. Uns stehen viele Herausforderungen und Investitionen bevor, die – völlig unabhängig von diesem oder jenem Einzelprojekt – nicht einfach zu stemmen sein werden.

Auch wenn Neumarkt auch heuer wieder mit vielen Millionen Einnahmen durch Gewerbe- und Einkommenssteuer rechnen kann, so muss uns immer bewusst sein, dass dies für die Zukunft nicht immer gelten muss. Insoweit darf ich auch auf die Stadt Coburg hinweisen, die auf Grund von einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen nunmehr Schwierigkeiten hat einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Eine nachhaltige Politik bedeutet auch eine nachhaltige Finanzpolitik, die die folgenden Generationen in die Lage versetzt notwendige aber auch zukunftsweisende Investitionen jederzeit tätigen zu können. Für uns als Stadträtinnen und Stadträte bedeutet dies, dass wir vieles Wünschenswertes wohl zunächst hintan stellen und in die Zukunft verweisen müssen. Ein „Nein“ an die Bevölkerung ist bekanntermaßen nicht immer leicht zu vertreten; dennoch aber im Hinblick auf die Zukunft unabdingbar. Hierzu gehört meiner Ansicht nach auch die regelmäßige Überprüfung von städtischen Gebühren. Die Stadt Neumarkt ist als Kommune gesetzlich zur Gebührenerhebung verpflichtet. Hierbei ist wohl festzustellen, dass eine regelmäßige Anpassung um kleine Prozentpunkte auch für die Bevölkerung eher hinnehmbar ist, als dass nach etlichen Jahren ohne Beitragsanpassung die Gebühren sofort um mehrere Prozentpunkte erhöht werden müssen.

Nichtsdestotrotz muss die Stadt Neumarkt aber auch vernünftige Investitionen tätigen.

Auf Grund der Anzahl der zu uns fliehenden Menschen, dessen Entwicklung sich auch trotz der Sperrung der sogenannten „Balkanroute“ nicht absehbar ist, muss sich die Stadt Neumarkt in diesem Bereich optimal aufstellen. Eine gute Vernetzung mit dem Landkreis, aber auch mit den anderen Kommunen im Landkreis Neumarkt, ist Voraussetzung dafür, dass Neumarkt es schaffen wird, die vielen vor Krieg und Vertreibung flüchtenden Menschen in Neumarkt zu integrieren.

Auch im Hinblick auf den sozialen Wohnungsbau ist es Neumarkt gut angeraten dort ihre Anstrengungen zu erhöhen. Ausdrücklich begrüßen wir Grünen den Bau von preisgünstigen Wohnungen im Deininger Weg. Gegebenenfalls sollte die Verwaltung ihr Engagement noch erhöhen und zum Beispiel in der Innenstadt versuchen weitere Grundstücke zu erwerben und/oder zu sanieren. Etwaige vom Bund bereitgestellte Fördermittel sollten geprüft und auch beantragt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte hierbei aber ausdrücklich klarstellen, dass es in diesem Bereich nicht nur um Flüchtlinge geht, sondern dass auch sonst viele Menschen mit geringen Einkommen derzeit in Neumarkt auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind.

Ein Posten im Haushalt, der vielleicht nicht immer ganz in der Bevölkerung wahrgenommen wird, sind unsere Investitionen in unsere Schulen. Es handelt sich hierbei nicht um kleine Beträge, sondern diese gehen in die Millionen. Aber auch hier denke ich, ist unser Geld gut angelegt. Dennoch ist zu bedenken, dass es hierbei nicht nur um Investitionen in die Gebäude gehen kann. Für uns als Grüne ist es besonders wichtig, dass der Ganztagesbereich hier weiter ausgebaut wird und das Thema Inklusion intensiviert wird.

Natürlich wird auch der Klimaschutz eines der zentralen Handlungsfelder der nächsten Jahrzehnte sein und das von der globalen bis zur lokalen Ebene. Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz Ende 2015 haben sich erstmals alle Staaten der Erde auf gemeinsame Ziele und Maßnahmen verständigt. Der globale Temperaturanstieg soll auf 1,5 bis max. 2°C begrenzt werden. Kurz vorher haben die Staatschefs der G7-Länder eine weitgehende Dekarbonisierung ihrer Volkswirtschaften bis 2050 beschlossen, darunter auch die deutsche Bundeskanzlerin. Der Fahrplan bis 2050 ist daher klar. Wir müssen unseren Umgang mit fossilen Energien grundlegend und schnell verändern, auch und gerade bei uns in Neumarkt. Wir sehen diese ambitionierten Ziele als große Herausforderung aber auch als Chance für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt. Investitionen, die den Energieverbrauch senken und den Einsatz von erneuerbaren Energie bevorzugen sind bei jeder neuen Baumaßnahme anzuwenden. Gleiches gilt für die Sanierung der bereits bestehenden Gebäude. Auch bei der Erzeugung von erneuerbaren Energien könnte Neumarkt sich noch besser aufstellen. Wir haben ja eigene Stadtwerke, die es uns ermöglichen würden in diesem Bereich Investitionen zu tätigen, auch wenn sie sich erst zu einem späteren Zeitpunkt rechnen. Leider haben wir es in Neumarkt versäumt eigene Windkraftanlagen zu bauen. Durch die Einführung der 10H Regelung durch den Freistaat Bayern ist es auch nicht einfacher geworden. Demnächst, am 09.05.2016, steht ja eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes an, ob diese überhaupt noch Bestand haben wird. Dies sollte uns Anlass genug sein eventuell die Frage der Windkraft in Neumarkt neu zu stellen.

Auch eine Senkung des privaten mobilen Einzelverkehrs könnte Neumarkt gut zu Gesicht stehen. Was ist sinnvolle, umweltbewusste Mobilität? Nur dann Auto zu fahren, wenn es wirklich notwendig ist. Nur wenn ein Bewusstseinswandel eintritt, flankiert durch einen attraktiven ÖPNV, werden Verkehrszahlen sinken. Es nützt auch nichts, sich heute über vermeintlich günstige Benzinpreise zu freuen. Das hat nichts mit Zukunft zu tun. Busse, Bahnen und elektrische Mobilität werden langfristig die Zukunft sein. Gerade aber im Bereich der Stadtbusse sehen wir Reformbedarf. Die Fahrgastzahlen stagnieren bzw. gehen leicht zurück. Hier sollten wir einen neuen Anlauf starten und neue Ideen entwickeln um diese Tendenz umkehren zu können.

Nachdem bereits meine VorrednerInnen zu weiteren Themen ausführlichst gesprochen haben, habe ich mich hier auf die für uns Grünen wesentlichen Punkte beschränkt.

Wir Grüne stimmen dem seitens der Verwaltung vorgelegten Haushalt zu.

Zum Schluss möchte ich mich ebenso bei Hrn. Graf und Hrn. Tischner für die sehr arbeitsintensive Erarbeitung des Haushalts bedanken und danke den Anwesenden für die Aufmerksamkeit.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
28.April 2016

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ISSN 1614-2853
16. Jahrgang