neumarktonline Dokumentation

Stellungnahme der CSU zum Haushalt 2016

Von Markus Ochsenkühn

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Neumarkt, meine Damen und Herren, entwickelt sich.
Dies ist überall zu sehen.
Sei es bei Infrastrukturmaßnahmen, Wohnungsbau außerhalb und innerhalb der Altstadt und natürlich mit dem Bau des neuen Marktes.

Wohnungsbau

Gerade was Grundstücke für den Wohnungs und Hausbau angeht und im Bereich der gewerblichen Grundstücke haben wir dies die letzten Jahre bei jeder Haushaltsrede von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, eingefordert, hier aktiver zu werden.
Dies ist nun endlich geschehen.
Uns ist bewusst, daß dies kein leichtes Thema ist.
Aber gerade, was das Thema Wohnen angeht, ist es für eine Stadt wie Neumarkt entscheidend, was es an bezahlbaren Wohnraum, Grundstücken usw anzubieten hat.

Strassenbau

Das gilt natürlich auch für die Infrastrukturmaßnahmen. Wenn wir uns anschauen, was in den letzten Jahren in den Strassenbau investiert wurde, so kann man glaube ich sagen, daß andere Kommunen froh wären, wenn sie dies auch könnten.
Und wenn man jetzt z.b. auf die Regensburger Strasse schaut, bei der wir vor kurzem beschlossen haben, hier verschiedene Maßnahmen durchzuführen, dann ist das natürlich mit hohen Kosten und auch mit einer zeitlichen Beeinträchtigung der Anwohner verbunden. Aber es sind Maßnahmen, die sein müssen, und die uns vereinfacht gesagt auch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Kommunen geben.

Daß der Durchgang Unteres Tor zum NeuenMarkt noch nicht fertig ist, halten wir aber schon für äußerst unglücklich und hoffen, daß die Fertigstellung bald geschieht. Denn das ist auch ein Symbol für eine Verbindung Neuer Markt -Altstadt.

Einkaufen

Es ist nicht die Aufgabe des Stadtrates, den wirtschaftlichen Erfolg eines Neuen Marktes zu beurteilen, sondern uns muß daran gelegen sein, daß Neumarkt als eine Einkaufsstadt mit vielen Möglichkeiten wahrgenommen wird. Hier müssen wir im Bereich Marketing und Außendarstellung vielleicht noch besser werden, das wird es aber nicht zum Nulltarif geben. Deshalb ist es wichtig, hier die Kräfte - ich nenne hier beispielhaft Aktives Neumarkt, Abt. für Wirtschaftsförderung, Neuer Markt - zu bündeln und evtl finanziell zu unterstützen, daß diese gemeinsam an einer erfolgreichen Einkaufsstadt Neumarkt arbeiten.


Dazu gehört auch eine von uns geforderte Wiedereinführung der ersten kostenlosen Stunde Parken in unseren Parkhäusern. Gespräche mit Vertretern von Aktives Neumarkt hat es hier scheinbar schon gegeben, ich hoffe, daß hier bald eine Lösung gemeinsam mit den Geschäftsleuten der Altstadt gefunden werden kann. Denn auch das gehört zu einer attraktiven Einkaufsstadt.

Ganzjahresbad

Wir haben vor wenigen Wochen den Bau eines Ganzjahresbades und damit die wohl größte Einzelmaßnahme in NM beschlossen. Die CSU hat sich immer für ein Ganzjahresbad stark gemacht, aber wir hatten auch immer einen Vorbehalt gegenüber diesen Standort. Wir haben aber trotzdem mit großer Mehrheit für dieses Projekt gestimmt, da für uns aufgrund der vorgestellten Pläne und v.a. der vorgestellten Zahlen der Zeitpunkt gekommen war, dieses Ganzjahresbad jetzt ernsthaft zu verwirklichen.
Ich danke Ihnen Herr Stadtwerkedirektor, daß Sie uns Stadträten, die nun mal keine Badbauexperten sind, hierfür in unseren Augen verläßliche, mehrmals geprüfte Zahlen präsentieren konnten.
Jetzt müssen diese Zahlen natürlich auch in der Realität Stand halten.
Wichtig bleibt für uns aber auch weiterhin die Lösung des Park- und Suchverkehrs, und daß mit den Anwohnern aktiv kommuniziert wird und diese bei diesem Projekt mitgenommen werden.

Prioritäten

Was wir schon mehrmals gefordert haben, Herr Oberbürgermeister, ist eine Prioritätenliste. Gerade nach der Entscheidung Ganzjahresbad ist dies dringend erforderlich.
Der Stadtrat muss wissen, welche Projekte sind im Laufen, welche stehen an bzw wie ist der Stand.
Es muss doch möglich sein, dem Stadtrat über das Allris System eine, ich nenne es mal ganz einfach Art Exel Liste, zu geben, in der die Projekte, die aktuell laufen, kurz mit Namen genannt dargestellt werden.
Farblich erkennbar ob abgeschlossen, zurüc gestellt, im Laufen befindlich usw .
Nur so können wir doch für die Zukunft verläßliche Haushaltspläne aufstellen.
Ich bedanke mich deshalb ausdrücklich für den gestrigen von Herrn Diedrich im Bausenat vorgestellten Strassenzustandsplan. Hier konnten wir bildlich und einfach sehen, in welchen Zustand die Strassen sind. Diesen Plan würden wir gerne dauerhaft im Allris System einsehen.

Altstadt

Es wurden in den letzten Wochen verschieden Vorschläge von u.a. Aktives NM und Altstadtfreunde zur Verschönerung der Altstadt gemacht. Da sind viele Vorschläge dabei, die Sinn machen und schnell umgesetzt werden können.
Deshalb Herr Oberbürgermeister, wir haben einen Arbeitskreis Altstadt, benützen Sie diesen und besprechen Sie diese Punkte und setzen Sie diese, bei denen Einigkeit herrscht, schnell um. Wir müssen über viele dieser Vorschläge nicht langatmig im Stadtrat diskutieren.
Denn gerade der Architektenwettbewerb hat doch gezeigt, daß wir viel stärker auf die Bürger und damit auch auf den Stadtrat vertrauen sollten, und auf den gesunden Menschenverstand hören sollten. Wir würden uns viel Geld für Gutachten sparen, die nie so umzusetzen sind, da ein wichtiger Faktor meist fehlt: Das Gefühl für die Situation vor Ort.

Diese Haushaltsrede war evtl. nicht so kritisch wie in den letzten Jahren, denn nur Kritik um des Kritisieren willens ist nicht der Ansporn der CSU Fraktion. Sondern wir haben in den letzten Jahren immer wieder auf Defizite bei den großen Themen in der Stadtentwicklung hingewiesen. Diese haben Sie jetzt endlich aufgenommen und sich selbst hinter die Themen geklemmt. Sie werden deshalb wenn es um eine gute Weiterentwicklung der Stadt NM geht die CSU-Fraktion immer an Ihrer Seite wissen.

Trotzdem möchte ich noch kurz auf das Thema Informationspolitik eingehen.
Herr Oberbürgermeister, ich würde es sehr begrüßen wenn wir in unseren Fraktionssitzungen stärker auf die Verwaltung zugreifen könnten, ohne das gleich immer befürchtet wird, was könnte die CSU nur wollen. Dies würde viele Fragen im Vorlauf von Stadtratssitzungen bereits klären und so eine effizientere Arbeit möglich machen.

Ich bedanke mich im Namen der CSU Fraktion bei Josef Graf und Raimund Tischner für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes.
Die CSU Fraktion wird den Haushalt 2016 zustimmen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
28.April 2016

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ISSN 1614-2853
16. Jahrgang