neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2017
Stellungnahme der Fraktionen

Von Ursula Plankermamn (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
liebe Stadtratskollleg/innen
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger

die Ermahnungen unseres Kämmerers, mit den Finanzen der Stadt sorgsam und sparsam umzugehen, tragen Früchte. Es uns nun ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der 12 Mio weniger beinhaltet, als der Haushalt aus dem letzten Jahr. Trotzdem ist der Gesamthaushalt mit 131 600 Mio immer noch stattlich hoch und wir fragen uns, ob das vorgelegte Pensum abgeleistet werden kann. Wir werden nicht zulassen,dass die besorgte Prognose unseres Kämmerers Josef Graf eintreten wird,nach der in ein paar Jahren unser Stadtsäckel leergeräumt sein wird, wenn wir nicht sparsamer mit den Rücklagen umgehen.

Gefragt ist nun die Wunsch- und Ausgabendisziplin von uns Stadträten. Wir müssen uns bei allen Beschlüssen, die hohe Ausgaben zur Folge haben entscheiden, ob sie dringend notwendig sind oder vielleicht doch noch etwas warten können. Denn nicht alles Wünschenswerte muss im Jetzt und Gleich geschehen und mit etwas Abstand erscheinen manche Dinge vielleicht sogar verzichtbar.

Dringende, unverzichtbare Maßnahmen sind z.B. die Sanierung unserer Schulen, allen voran zur Zeit die Schule in Woffenbach. Leider wird diese Sanierung nun schon seit Jahren verschoben. Jetzt sogar auf das Jahr 2019, obwohl schon seit Jahren bei Regen immer mal wieder die Eimer aufgestellt werden müssen. Ein nicht länger hinzunehmender Zustand.

Dagegen ordnen wir den Bau von Kunstrasen Fußballplätzen in die Rubrik "wäre schön, aber nicht so dringlich" ein.

Wahlkampfzeiten sind selten Sternstunden des politischen Diskurses, schrieb ein Journalist letzte Woche im Spiegel. Wie recht er hat! Auch bei uns in Neumarkt, im OB Wahlkampfjahr, fängt es an, dass der politische Diskurs in Richtung Sonnenfinsternis geht.

Da haben wir im Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, dass Pölling ein Gemeinschaftshaus bekommt. Nur 8 Räte aus der UPW wollten diesen Beschluss nicht mittragen. Gewürdigt wurde von der Mehrheit dabei auch, dass die Pöllinger mit ihrem Heimat und Kulturverein schon viel Vorarbeit geleistet haben und die Planung mit großen Engagement vorantreiben.

Normalerweise akzeptieren auch die Gegenstimmen einen Beschluss - das ist gutes demokratisches Verhalten. Aber nicht so bei der UPW, die sich offensichtlich schon so heftig im Wahlkampfmodus befindet, dass sie lieber ein gutes Projekt für die Bürger scheitern lässt, als dass der OB Kandidat der CSU eine gute Sache zum Erfolg führt. Es wird behauptet, dass die katholische Kirche ihre finanzielle Beteiligung am Projekt zurückziehe weil sie ihren Zuschuss nicht an einen Verein zahle. Aber das muss sie gar nicht. Es gibt sicher eine gute pragmatische Lösung, wie die Stadt und der Heimat- und Kulturverein Pölling den Bau gemeinsam schultern und die Diözese ihren finanziellen Beitrag an die Stadt zahlt.
Nur so nebenbei. Es war die SPD Stadtratsfraktion, die bei der erstmaligen Abstimmung über dieses Projekt mit Nein gestimmt hat, weil wir erklärt haben, dass so ein großes Projekt nur unter städtischer Hand gebaut werden kann und weil uns klar war,dass Eichstätt keinen sechstelligen Betrag an einen Verein zahlen wird.

Mit solchen "Trumpschen Fake News" will man das Projekt zu Fall bringen und der Neid unter den Stadtteilen wurde befeuert. Nur die Bürger sind nicht ganz so schlicht wie manche Politiker glauben und werden diese advokatischen Winkelzüge durchschauen. Wir können nur hoffen, dass die Sache ein einmaliger Ausrutscher bleibt und man hier im Stadtrat, trotz Wahlkampf wieder zum sachlichen Diskurs zurückfindet.

Zu den wichtigen und nicht verschiebbaren Ausgaben gehört auch, dass die Stadt Häuser und Grundstücke kauft, sobald etwas angeboten wird. Notwendig ist dies deshalb, dass die Stadt auch in Zukunft ihre Entwicklung gestalten kann.

Das Baywa Gelände ist ein so wichtiges innerstädtisches Grundstück, dass es von der Stadt gekauft werden muss! Leider ist das bisher nicht geschehen und wir können diese Entscheidung nicht verstehen, besonders vor dem Hintergrund, dass die Stadt in absehbarer Zeit ein Universitätsgebäude bauen wird. Bahnhofs nah wäre dieses Gelände eine gute Option und wir hoffen, dass dieses Grundstück doch noch erworben wird. Wenn nicht dürfen wir gespannt sein, auf welche grüne Wiese die Uni dann verschoben wird.

Auch im Grundstücksmarkt muss die Stadt mehr präsent sein, um dämpfend auf die Preisentwicklung einzuwirken und die Grundstückspreise für Bauwillige familienfreundlich gestalten zu können. Ein Quadratmeterpreis von 230 Euro, der in Neumarkt schon verlangt wird, ist für viele, auch junge Familien einfach nicht zu stemmen und sie wandern zwangsläufig in die Nachbargemeinden ab.

Bei den vielen Leerständen. die sich so allmählich in der Innenstadt zeigen, gibt es vielleicht Möglichkeiten, diese Häuser zu kaufen. Sicher werden das langwierige und beschwerliche Verhandlungen, die sich aber am Ende lohnen. Da wird ganz besonders unser OB gefragt sein. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie unsere Innenstadt schleichend verödet.

Die SPD hat schon lange und unaufhörlich davor gewarnt, dass unsere Innenstadt in ihrer Vielfalt verlieren wird. Vor und während des Baus des Neuen Markts haben wir gefordert, die Innenstadt so umzugestalten, dass sie gegen die große neue Konkurrenz bestehen kann und so gestaltet wird, dass sie Kunden und Besucher animiert, in die Innenstadt zu gehen und auch dort zu verweilen. Der Preisträger des Innenstadtwettbewerbs hat uns dazu ein gutes Konzept geliefert und wir waren uns einig, dass man mit der Umgestaltung schnell beginnen müsse, damit zur Eröffnung des Neuen Markts die Innenstadt einladend und fertig ist.

Aus unseren anfänglich guten Absichten ist leider nichts geworden. Mit kleinlicher Parkplatzzählerei haben wir das Projekt zunichte gemacht. Die Versprechungen, dass vom Neuen Markt die Innenstadt profitiere, erweist sich so langsam als frommer Wunsch. Immer mehr Geschäfte geben auf und die leeren Schaufenster machen uns traurig. Die Gründe dafür sind sicher vielschichtig, aber wir haben auch nicht das Mögliche getan, um diesen Trend aufzuhalten.

Ein immer brisanter werdendes Thema für Neumarkt sind die Parkplätze. Es ist eigentlich egal, welche Großprojekt wir betrachten - es bleibt am Schluss immer ein Parkplatzdefizit. Man sollte eigentlich meinen, dass man aus Schaden klug wird, aber dieser Eindruck drängt sich nicht auf. Schon beim Ärztehaus hat man versichert, dass die Anzahl der Parkplätze ausreiche. Satz mit X, war wohl nix! Erst nach vielen Jahren versucht man nun, durch Einführung von Parkgebühren der Sache Herr zu werden.

Beim Ganzjahresbad sollen die Parkplätze nach Berechnungsschlüssel auch ausreichend sein, was wir und viele Bürger und Anwohner stark in Zweifel ziehen. Und nun erfährt man so "en passent", dass 76 Parkplätze abgelöst werden, weil sie auf dem Grundstück des Ganzjahresbads keinen Platz haben. Mit anderen Worten sie fehlen einfach. Und was wird uns dann erzählt? Dass im Umfeld ja genügend Parkplätze vorhanden seien! Da müssen sich nicht nur die Anwohner sondern auch wir verschaukelt fühlen denn alle wissen, dass die Parksituation mehr als angespannt ist, da ja zudem in der Mühlstrasse auch noch Parkplätze wegfallen.

Ein Parkdeck auf dem Parkplatz der Mädchenrealschule wird vom Bauamt abgelehnt, wegen mangelnder Begrünung. Liebes Bauamt, dafür gibt es Möglichkeiten der Fassadenbegrünung, Spezialisten wie z.B. die Firma Optigrün International oder die Firma Vertico haben Referenzen bezüglich der Parkdeckbegrünung - übrigens leicht im Internet zu finden.

Und das nächste Parkchaos zeichnet sich schon beim Krankenhaus ab. Der Bauantrag des Landkreises für neue Abteilungen wird genehmigt, ohne auf den Mehrbedarf an Parkplätzen einzugehen. Das gehört aber zu einer Baugenehmigung dazu und jeder private Bauherr muss genügend Stellplätze nachweisen. Warum macht man das dann nicht bei Krankenhausneubauten?

Geburtenzahlen sind doch eigentlich im Einwohnermeldeamt als erstes bekannt und man müsste deshalb schon im Vorfeld wissen, wann und wie viele Kindergartenplätze gebraucht werden. Das Bayerische Kindergartengesetz verlangt eine regelmäßige Bedarfsplanung, eine regelmäßige Elternbefragung und die Kommunen sind für die rechtzeitige Bereitstellung der Kita Plätze zuständig. Diese Verantwortung der Stadt hatte scheinbar nicht die notwendige Priorität in der Verwaltung. Das muss sich ändern.

Die SPD Fraktion hatte schon immer ein Augenmerk darauf, dass unsere Stadt kinder- und familienfreundlich ist. Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag eingereicht, damit die Kinderbetreuung die ihr zustehende Aufmerksamkeit zurück bekommt-

Wie wäre es, wenn wir in der Stadt eines der leer stehenden Ladenlokale anmietet (oder kauft) und dort einen städtischen Kindergarten einrichtet? Das wäre auch ein gutes Angebot für die Angestellten der Stadt und für die vielen kinderreichen Familien, die in der Innenstadt wohnen.

Wir wollen eine kinderfreundliche Stadt sein und stehen in Konkurrenz zu anderen Gemeinden. Wir lesen fast wöchentlich, wie schnell andere Gemeinden ihren Bedarf an KITA Plätzen ausbauen.Aktuell hat die Gemeinde Berg erklärt, dass sie neue Plätze schaffen wird. Die Stadt Neumarkt muss da unverzüglich nachziehen , sonst verlieren wir den Wettstreit um junge Familien nicht nur auf dem Grundstückssektor!

Die B 299, der Berliner-Münchner Ring wird 3- spurig ausgebaut. Die Überquerung der Umgehung ist jetzt schon schwierig. An der Kreuzung Rittershofer Straße ist eine Brücke geplant, bei der Querung beim BSC aber leider nicht. Die Naherholung Suchenden, die jetzt schon schwer über der Ring kommen, werden bei einer 3-spurigen Straße noch weniger Chancen haben,über die Straße zu kommen. Eine Querungshilfe ist dringend mit einzuplanen und zwar jetzt!

Die SPD Fraktion fordert eine bessere Informationskultur der Verwaltung an. Es ist nicht gut und auch nicht hin zu nehmen, dass wir Stadträte erst aus der Zeitung erfahren, dass auf dem alten Bauhofgelände ein Hotel entstehen soll. Unsere Stadthotels sind zu recht besorgt, wenn ein zweites Hotel an einer Ausfallstraße entsteht. Damit werden noch einmal Leerstände in unserer Innenstadt heraufbeschworen.

Auch in Zukunft wird die SPD Stadtratsfraktion bei ihren Zustimmungen ihr besonderes Augenmerk auf die Belange von Familien, Alleinerziehenden, sozial Schwächeren und die kleinen Leute richten. In diesen Bereichen werden wir nicht sparen.

Aber wir können viel Geld sparen, wenn wir unsere Projekte mit Augenmaß planen und den passenden Zeitrahmen wählen.

Die SPD Fraktion wird dem Haushalt unter Einbeziehung der genannten Kritikpunkte und Mahnungen zustimmen mit der Hoffnung, dass wir auch im Wahljahr auf dem Teppich bleiben und im Stadtrat trotz des Wahljahrs fair, sachlich und kollegial diskutiert wird.

Die SPD Fraktion bedankt sich bei Herrn Graf und Herrn Tischner für die umfangreiche und engagierte Arbeit bei der Erstellung des Haushalts 2017.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
30.März 2017

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16. Jahrgang