neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2017
Stellungnahme der Fraktionen

Von Thomas Leykam (Grüne)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

je später die Haushaltssitzung, desto dankbarer ist man für kurze Reden. Nach diesem Motto werde ich mich möglichst kurz fassen. Eine Zeitlang war ich sogar versucht, einfach auf die Haushaltsrede vom letzten Jahr zu verweisen, denn so vieles hat sich seitdem nicht geändert bzw. haben sich die meisten Entwicklungen, die sich schon in den Vorjahren abgezeichnet haben, einfach fortgesetzt.

Meinen Dank an Herrn Graf und Herrn Tischner für die sehr arbeitsintensive Erstellung des Haushalts möchte ich in diesem Jahr vorne weg stellen.

Meine Sehr geehrten Damen und Herren.

Die Stadt Neumarkt steht immer noch finanziell gesehen gut da und ist somit in der Lage auch weiterhin zukunftsträchtige Investitionen zu tätigen. Wir Grünen meinen, dass das Hauptaugenmerk auf ein sinnvolles und nachhaltiges Handeln für die kommenden Generationen gelegt werden muss. Dabei zeigt der Aufruf der Länder, die von der Erderwärmung massiv betroffen sein werden, wie dringlich es ist, vor Ort zu handeln. Im Gegensatz zu den armen Ländern dieser Welt, hat Deutschland und somit auch Neumarkt sowohl den Wohlstand als auch das Wissen die Energiewende umzusetzen.

Was können/was müssen wir Neumarkter tun um den Klimawandel nicht weiter so rasant voranschreiten zu lassen? Experten aus der Wissenschaft sind sich einig: der Klimawandel ist nicht mehr aufzuhalten. Die Frage ist nur ob wir es schaffen, ihn abzumildern, um die Folgen beherrschbar zu halten. Extreme Wetterereignisse wie Hitze, Starkniederschläge, Stürme, werden noch heftiger und häufiger vorkommen und zu enormen Schäden bzw. Kosten führen. Aus dem Zusammenhang zwischen den Möglichkeiten Klimaschutz konkret zu betreiben und der Tatsache von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen zu sein, ergibt sich, dass vor allem die Kommunen wichtige Akteure für eine wirkungsvolle Umsetzung von Klimaschutz sind.

Denn die Kommunen stehen am Anfang und auch am Ende der Wirkungskette für engagierten Klimaschutz. Die Stadt Neumarkt hat in ihrem Leitbild festgeschrieben, dass der CO²-Ausstoß in Stadt und Landkreis bis 2030 mehr als halbiert werden soll.

Weiterhin wurde das Klimaschutzziel dahingehend beschlossen, dass die Stadt Neumarkt bis zum Jahr 2050 eine Energie- und CO2-Bilanz anstrebt, bei der die CO2-Treibhausgas-Emissionen um 95 % reduziert und der Energiebedarf um 50 % gesenkt wird.

Als gutes Beispiel seien hier unsere Stadtwerke erwähnt. Diese haben durch die Umstellung der öffentlichen Beleuchtungen auf Induktionsleuchten und LED schon jetzt fast ¾ dieses Energieverbrauchs hierfür eingespart.

Leider hat die Stadt Neumarkt es versäumt eigene Windkraftanlagen zu errichten. Auch durch das Aus des Blockheizkraftwerks muss die Stadt Neumarkt sich Gedanken machen, wie sie die Energiewende hier umsetzt. Ich appelliere hier an meine Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats sich neuen Ideen nicht zu widersetzen und die Energiewende nicht als Gefahr, sondern als Chance für die Zukunft zu betrachten.

Einzelnen Bestrebungen dahingehend den energetischen Standard bei Bauvorhaben aufzuweichen lehnen wir Grüne aus den oben genannten Gründen ausdrücklich ab. Auch bei dem Thema Verkehr lassen sich die Klimaschutzziele gut erreichen. Das Fahrrad ist neben den eigenen Füßen das gesündeste, umweltfreundlichste, stadtverträglichste und preiswerteste Verkehrsmittel, das uns zur Verfügung steht.

Es ist die ideale Ergänzung zum öffentlichen Verkehr und hat etwa den gleichen Anteil am Verkehrsaufkommen wie der öffentliche Verkehr. Dagegen nimmt sich seine Förderung bescheiden aus. Um mehr Verkehr vom Auto auf das Fahrrad zu verlagern, bedarf es einer konsequenten Radverkehrsförderung. Hierzu sind wir vor Ort besonders dazu aufgerufen bei einer neuen Verkehrsplanung diesen Aspekt mit einzubeziehen. Die Hälfte der PKW-Fahrten sind Kurzstrecken unter fünf Kilometern. Nach Schätzungen des ersten Fahrradberichts der Bundesregierung lassen sich in Ballungsgebieten bis zu 30 Prozent der PKW-Fahrten auf den Radverkehr verlagern. Hier gibt es also noch genug Potenzial.

Und erlauben Sie mir auch den Hinweis, dass wenn die Stadt Großprojekte plant, wie z. B. das Ganzjahresbad aber auch die Innenstadtgestaltung, es nicht sein kann, dass wir diese im Endeffekt nur über das Thema Parkplätze diskutieren. Nicht nur, dass wir dann auf der Stelle stehen bleiben, nein, meiner Einschätzung ist es eine rückwärtsgewandte Politik und nicht in die Zukunft schauende Politik. Die Stellung des Autos wird nach meiner Überzeugung eher ab als zu nehmen. Car-Sharing, Park & Ride um nur zwei Schlagworte zu nennen sind die Themen der Zukunft, die die Stadt Neumarkt angehen muss. Der Haushalt sieht auch einige Investitionen vor, die von der Bevölkerung meist gar nicht richtig wahrgenommen werden, etwa den Bau von diversen Regenrückhaltebecken, die die Folgen des Klimawandels bei uns abmildern sollen. Oder aber den im Endeffekt millionenschweren Invest in unsere Schulen der den Haushalt der Stadt "belastet".

Nachhaltigkeit für die kommenden Generationen zu gewährleisten erfordert auch eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben. Diesbezüglich darf ich auf die zunehmende Abhängigkeit der Haushaltsansätze von der in den letzten Jahren erfreulichen Entwicklung der Gewerbesteuer Neumarkts hinweisen. Der städtische Haushalt profitiert einmal mehr in einem ganz erheblichen Maße von der gesamtwirtschaftlich stabilen Entwicklung in Deutschland, zudem auch von einer gewerbefreundlichen städtischen Politik, die unsere Fraktion mehrheitlich mitgetragen hat. Allerdings kann niemand von uns voraussagen, ob die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland auch so bleibt. Einer Marktwirtschaft ist es systemimmanent, dass auf ein "Hoch" ein "Tief" folgt. Gerade deswegen ist es seitens des Stadtrats immer notwendig, jedes Projekt, das wir angehen, kritisch zu hinterfragen und auch darauf zu schauen, welche Folgekosten die einzelnen Vorhaben mit sich bringen. Auch der heutige Haushalt sieht eine Rücklagenentnahme vor. Viele Projekte, die in dem Haushalt stehen, werden wohl auch auf Grund von fehlenden personellen Ressourcen, nicht umgesetzt werden können. Wir als Stadträte verlassen uns wohl auch hierauf und hoffen, dass schon die Verwaltung nicht zu viel Geld ausgeben wird und den Stadtsäckel schont. Denn wenn wirklich alles sofort gemacht wird, was wir beschlossen haben, dann sähe es mit unserer finanziellen Situation wohl ganz anders aus. Ein Umdenken in Sachen Haushaltswahrheit stünde uns als Stadtrat auch einmal gut zu Gesicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Neumarkt hat einiges vor sich. Neumarkt ist aber auch gut gerüstet um die Zukunft gestalten zu können. Die Stärke Neumarkts besteht auch darin, dass wir als politische Akteure in den großen Fragen einig sind und wir uns nicht im Klein Klein verheddern oder aus parteipolitischen Erwägungen heraus handeln. Lassen Sie uns gemeinsam die nächsten Jahre die Zukunft Neumarkts gestalten und wichtige Weichen stellen. Ich bin zuversichtlich und positiv gestimmt, dass uns dies gelingen wird. Um es mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sagen:

Wir schaffen das!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
30.März 2017

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ISSN 1614-2853
16. Jahrgang