neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2017
Stellungnahme der Fraktionen

Von Markus Ochsenkühn (CSU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgemeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates.

Auch im Jahr 2016 hat sich Neumarkt weiterentwickelt. Sei es bei Strassenbaumaßnahmen, die für die Anwohner natürlich eine zeitliche und nicht zu unterschätzende Beeinträchtigung bedeuten, aber diese sind notwendig für eine Stadt wie Neumarkt und auch ein Vorteil gegenüber anderen Kommunen wenn wir unsere Infrastruktur pflegen. Das gehört aber schließlich auch zu den Pflichtaufgaben für eine Kommune.

Im Wohnungsbau wurden im Bereich der Regensburger Strasse Beschlüsse für Wohnungen auf den Weg gebracht.
In Pölling sind die Bauarbeiten zu Ende gebracht worden. Auch das neue Gewerbegrundstück in Pölling entwickelt sich.
Wichtig natürlich, aber es reicht nicht aus. Grundstücke egal ob für Hausbau oder Gewerbe sind Mangelware. Hier laufen wir weiter hinterher.

Grundstücke werden in Neumarkt ja mal schnell als Filetstücke bezeichnet.
Auf eine Grundstücksfläche trifft dies aber zu.
Das Flughafengelände.
Eine Entwicklungschance um die uns viele Kommunen beneiden.

Dieses Thema sind Sie Herr Oberbürgermeister zu spät und inkonsequent angegangen. Mir ist bewusst, das ist eine Herculesaufgabe. Aber sie ist auch heute noch machbar, Ihre Vorgänger haben es bewiesen. Doch dazu braucht es auch den Willen sich mit jedem Grundstückseigentümer auseinander zu setzen und nicht zweimal alle Grundstücksbesitzer in einem Sammeltermin antreten zu lassen.

Es muss jetzt ermittelt werden, welche funktionellen Einheiten auf dem Gelände Platz finden sollen.
Es ist jetzt zu klären welche Bereiche für Gewerbe, Wohnungen, Ämter oder Hochschule vorzusehen ist.
Es ist jetzt zu klären, was wir außerhalb des Bereichs des ,besonderen Städtebaurechts' vor haben.

Wir haben im Juni 2015 ,vorbereitende Untersuchungen' zum ,besonderen Städtebaurecht' beschlossen und haben heute noch keine Ergebnisse.
Wenn wir uns ausschließlich auf diesen Pfad verlassen, wird sich erst die nächste Generation mit den Planungen des Flugfeldes befassen müssen. Dabei sind eventuelle langwierige Gerichtsverfahren noch nicht eingerechnet.

Es ist jetzt an der Zeit, einen (professionellen) Masterplan zu gestalten und die Betroffenen (Kreis, Hochschule, etc) einzubinden. Es ist auch höchste Zeit, die Ideen der Bevölkerung mit einzubeziehen.

In vielen Städten machen örtliche Politik und die Öffentlichkeit durch negative Aussagen das Investitionsklima selbst kaputt. Ich möchte gerne vermeiden, dass das bei uns auch passiert. Und doch gibt es dazu Tendenzen:

Leider war in der letzten Zeit die Einkaufsstadt Neumarkt, insbesondere die Klostergasse negativ in der Presse. Zu Negativ wie ich finde denn wer gerade am letzten Sonntag in der Stadt war hat gesehen welches positive Flair die Klostergasse vermittelt und welche Möglichkeiten hier vorhanden sind.

Natürlich ist es nicht die Aufgabe der Stadt in Wirtschaftskreisläufe der Geschäfte einzuwirken, oder diese zu optimieren, das ist Aufgabe jedes einzelnen Unternehmers.
Aber Aufgabe der Stadt ist es, das große Ganze im Blick zu haben.
Da reicht es nicht, sich darauf zu verlassen, dass Leerstände bitteschön die Immobilienbesitzer füllen sollten.
Aufgabe der Stadt ist es, die richtigen Mieter nach Neumarkt zu bringen. Untersuchungen und Konzepte gibt es genug, wie man mit dem richtigen Besatz attraktive Einkaufsmeilen formt.
Einzig es fehlt daran, dass jemand anschiebt.
Und das kann nur der Oberbürgermeister - qua Amt - sein.
Schaufensterreden allein reichen da nicht aus.

Vorschläge von verschiedensten Seiten, die gut sind, die teilweise schnell umzusetzen sind werden gar nicht aufgenommen, oder man hört leider zu oft warum etwas nicht geht.
Warum sagen wir den Menschen, vor allem Unternehmern oder Vereinigungen nicht einmal, wie etwas geht? Dann kommt auch Bewegung in die Stadt!
Warum ist es z.b. nicht möglich unsere Parkhäuser auf ein Kartensystem umzurüsten, das es möglich macht dass die Geschäftsleute in der Altstadt ihren Kunden einen Teil der Parkgebühr erstatten?
Im Neuen Markt geht's doch auch.
oder andere Beispiele: Alles Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, Aktives Neumarkt oder anderen Verbänden. Sie hätten diese Vorschläge in den letzten Jahren aus der Schublade holen und umsetzen können.

Und wenn jetzt notwendige Bauarbeiten für neue Leitungen in der Klostergasse stattfinden dann könnte man erwarten das diese nicht in den Monaten stattfinden wenn eine starke Kunden und Besucherfrequenz herrscht. Vielleicht lässt sich hier zeitlich noch etwas optimieren, damit die Klostergasse gut durch den Sommer kommt.

Für die Geschäfte und Anwohner bedeuten die künftigen Baumaßnahmen am Hackner Gelände eine hohe Belastung mit vielfältigen Einbußen. Wir können nicht ständig auf deren Leidensfähigkeit bauen und uns selbst hinter Vorschriften verstecken. Denn es ist möglich Bauarbeiten die gerade in der Innenstadt schwierig aber Notwendig sind für alle Betroffenen gut und akzeptabel durchzuführen. Hier ist auch ein gutes Baustellen-Management notwendig. Beispiele für ,best practice' finden sich nicht nur bei der IHK, selbst bei Google werden Sie mit Anregungen überschüttet. Oder Sie wenden sich an Aktives Neumarkt die Beispiele aus anderen Städten nennen können.

Für 2017 ist der Spatenstich für das Ganzjahresbad geplant. Ein Ganzjahresbad ist gut und für die Weiterentwicklung der Stadt Neumarkt wichtig. Ein langer Weg, mit vielen harten und kontroversen Diskussionen liegt hier hinter uns.

Für uns als CSU Fraktion auch schmerzlich weil wir uns nicht für einen alternativen Standort durchsetzen konnten.
Aber die Entscheidungen sind gefallen und sie wurden von uns dann auch positiv mitgetragen, sei es im Stadtrat oder im Arbeitskreis durch unseren Vertreter Werner Thumann.
Ich habe in meiner Haushaltsrede 2016 darauf hingewiesen dass die präsentierten Kosten für das Ganzjahresbad auch der Realität Stand halten müssen. Und ich habe in der Februar 2017 Stadtratssitzung nochmal nachgefragt bei Ihnen Herr Oberbürgermeister bleibt es bei 40 Millionen.

Sie haben dies mit Ja beantwortet, darauf verlassen wir uns.

Noch etwas haben Sie wiederholt mit Ja beantwortet.
Es gibt keine Parkplatzproblematik.
Natürlich können sie jetzt sagen wenns nicht klappt dann muss halt ein Parkdeck hingebaut werden, noch ein paar Millionen on top.
Ja, muss man vielleicht, denn man darf die Anwohner und auch die Badbenutzter natürlich nicht im Regen stehen lassen, aber sie wissen auch Herr Oberbürgermeister daß sie 2016 dann keine Mehrheit für die Umsetzung dieses Ganzjahresbades bekommen hätten weil die Kosten nicht bei 40 Millionen gewesen wären.
Durch Salamitaktik oder Nebelkerzen kann man so ein Projekt auch durchziehen. Eine durchdachte, gut geplante, wirtschaftliche und gemeinschaftliche Vorgehensweise sieht aber anders aus. Aber und da wiederhole ich mich, ein überschreiten der Kosten haben Sie ausgeschlossen.

Herr Oberbürgemeister, schon oft haben sie den Stadträten ins Gewissen geredet das man demokratisch herbeigeführte Stadtratsbeschlüsse gefälligst auch als Demokrat akzeptiert, auch wenn sie einen nicht gefallen, und diese dann bei Folgebeschlüssen positiv und zustimmend begleitet.
Die CSU Fraktion hat das z.b. beim Ganzjahresbad gemacht, das ist uns wegen des Standortes nicht leicht gefallen. Wir haben aber den Mehrheitswillen des Stadtrates akzeptiert und kritisch aber positiv begleitet und werden dies auch weiterhin tun damit Neumarkt sein Ganzjahresbad bekommt. Natürlich nicht kritiklos, wie gerade von mir aufgezeigt aber das muss bei einem 40 Millionen Projekt auch möglich sein.

Sie selbst Herr Oberbürgermeister halten sich aber nicht immer daran Stadtratsbeschlüße zu akzeptieren.
Wird etwas beschlossen das ihnen nicht passt, dann frage ich Sie. Warum gilt diese Akzeptanz dann für sie nicht?
Sei es beim Beschluss zur Bewerbung zur Landesgartenschau die obwohl beschlossen von Ihnen bekämpft wurde und mit knapper Mehrheit und fragwürdigen Argumenten wieder zu Fall gebracht wurde.

Oder wie jetzt beim Thema Gemeindehaus Pölling.
Aber das ging nach hinten los Kollege Mümmler und ich kann ihnen nur noch einmal sagen, die scheinbar vorhandene Nervosität und Angst vor der OB Wahl ein bisschen beiseite zu legen, denn beides ist kein guter Ratgeber. Wenn man denn mit großer Mehrheit gefassten Beschluss zum Bau des Bürgerhauses in Pölling umsetzen will dann geht das genau mit diesem Beschluss.
Wenn nicht, weil das ganze Thema halt vom Mitbewerber auf den Weg gebracht wurde, dann sucht man das kleinste Haar in der Suppe, bauscht es auf und hofft das ganze so zu Fall zu bringen.
Anstatt zu schauen welche Möglichkeiten es mittlerweile bei der Förderung eines solches Projekts gibt, und da gibt es welche, wird lieber in den Wahlkampfmodus geschalten.
Deshalb Herr Oberbürgermeister, nehmen Sie die von verschiedenen Seiten ausgesprochenen Gesprächsangebote an, und lassen Sie uns gemeinsam das Thema Gemeindehaus Pölling zielorientiert vorantreiben.

Wir bieten ihnen daher nochmals einen fairen Wahlkampf an ob sie ihn annehmen liegt bei Ihnen.

Die CSU Fraktion bedankt sich bei Josef Graf und Raimund Tischner für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes.
Wir stimmen mehrheiltich dem Haushalt zu.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
30.März 2017

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ISSN 1614-2853
16. Jahrgang