neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2017

Von Oberbürgermeister Thomas Thumann

Sehr geehrte Bürgermeisterkollegen Herr Löhner und Frau Heßlinger,
sehr geehrten Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrter Herr Leitender Verwaltungsdirektor Graf,
sehr geehrter Herr Verwaltungsrat Tischner,
sehr geehrter Herr Leitender Rechtsdirektor Kohler,
sehr geehrter Herr Stadtbaumeister Seemann,
sehr geehrter Herr Werkleiter Kinzkofer,
sehr geehrte Gäste!

Der Haushalt der Stadt Neumarkt für das Jahr 2017 liegt vor Ihnen und er ist wie schon die Jahre zuvor ein imposantes Zahlenwerk geworden.

Mit 131,6 Millionen Euro an Gesamthaushaltsvolumen unterstreicht er einmal mehr, dass Neumarkt eine erfolgreich wirtschaftende Stadt ist, die sich ihre Handlungsfähigkeit dank einer herausragenden Finanzpolitik über Jahre und Jahrzehnte erhalten hat.

Dieser Haushalt ist zudem auf seinen mehr als 500 Seiten eine Demonstration unseres weit über das übliche Maß hinaus gehenden Handlungswillens, den wir durch unsere massiven Investitionen von über 63 Millionen Euro bei der Stadt und den Stadtwerken zum Ausdruck bringen.

Er ist ein Haushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren des Stadtrates, mit dem wir uns, das politische Gremium und die Stadtverwaltung den nötigen rechtlichen Rahmen dafür geben, was im Jahr 2017 umgesetzt werden kann.

Er ist erneut eine Meisterleistung von allen Beteiligten geworden. An dieser Stelle danke ich als erstes Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren des Stadtrates:

Wir haben sie so umfangreich und so früh wie noch nie in der Stadtgeschichte in die Vorbereitung dieses Haushaltes mit eingebunden, um mit Ihnen die Eckwerte abzustimmen.

Zuletzt erfolgte das in den beiden Referenten-Besprechungen am 29. November und am 1. Dezember 2016 sowie bei der Vorberatung im Verwaltungs- und Kultursenat am 14. Februar in diesem Jahr.

Herzlichen Dank sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte für dieses engagierte Mitwirken beim Zustandekommen dieses Haushalts!

Auch Ihnen, sehr geehrter Herr Leitender Verwaltungsdirektor Graf und Ihnen Herr Verwaltungsrat Tischner gilt mein großer und tiefer Dank für die umfangreiche Arbeit, mit der Sie diesen Haushalt wieder vorbereitet und in die entsprechende Form gebracht haben - herzlichen Dank von uns allen für Sie beide!

Mein Dank geht auch an die Stadtwerke mit Herrn Werkleiter Kinzkofer und an alle Ämter und Sachgebiete der Stadt, stellvertretend danke ich Herrn Leitenden Rechtsdirektor Kohler und Herrn Stadtbaumeister Seemann sowie allen Amtsleitern. Dieser Haushalt 2017 steht in einer Reihe positiver Nachrichten, die ich als Oberbürgermeister zuletzt für unsere Stadt präsentieren und dabei neue Rekorde verkünden konnte:

Zum fünften Mal in Folge haben wir z.B. im letzten Jahr einen Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen gehabt und so hatte Neumarkt am 1.1.2017 mit 39.903 Einwohnern so viele wie noch nie vorher in der Stadtgeschichte!

Ebenfalls einen neuen Höchstwert verzeichnen wir mit 20.718 bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Neumarkt, was nichts anderes heißt als dass noch nie zuvor bei uns in Neumarkt so viele Menschen einen Arbeitsplatz gefunden haben.

Auch einen Höchstwert weisen wir bei der Zahl der Einpendler mit 11.648 Beschäftigten auf - so viele wie noch nie zuvor!

In dem Zusammenhang hat es mich gefreut, dass das Managermagazin in seiner Studie "Perspektiven deutscher Städte" unser Neumarkt zu den sog. "Kleinstädtischen Gewinnern" gezählt hat, nachdem es dieses Thema anhand von 34 Indikatoren bei insgesamt 1.554 deutschen Städten mit Einwohnerzahlen von mehr als 10.000 Bürgern überprüft hat.

Die letzte große Erfolgsmeldung gab es dann im Hinblick auf die Tourismuszahlen, wo wir 2016 die Hunderttausendermarke bei den Übernachtungen mit 112.576 gleich sehr deutlich überschritten haben - das war ein glattes Plus von 26 % bei den Übernachtungen in nur einem Jahr!

Der Tourismus ist ein Wirtschaftsfaktor in Neumarkt und hier wie in allen anderen erfolgreich wirtschaftenden Bereichen finden Menschen Beschäftigung, die Unternehmen machen gute Umsätze und all das kommt auch wieder der Stadt zugute.

Dies zeigt unsere Einnahmesituation für das Jahr 2016: 24,5 Millionen Euro an tatsächlichen Einnahmen für die Stadt bei der Gewerbesteuer und noch einmal rund 21 Millionen Euro bei der Einkommensteuer stehen da zu Buche.

An dieser Stelle möchte ich allen Wirtschaftstreibenden in der Stadt, den Unternehmen, den Handwerkern, den Dienstleistern und vor allen Dingen auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Beitrag dazu danken.

Auch wir als Stadt tun schon seit Jahrzehnten das Unsrige zu diesem hervorragenden Wirtschafts- und Arbeitsort Neumarkt.

Denn immerhin belassen wir auch heuer wieder die Hebesätze für die Gewerbe- und die Grundsteuern unverändert auf dem seit über 40 Jahren sensationell niedrigen Niveau!

Das sind wirtschaftliche Kennwerte und das sind Botschaften für die Wirtschaft, mit denen wir uns sicherlich weiterhin sehen lassen können. Immerhin liegen wir mit unserem Gewerbesteuerhebesatz von 315 % um sage und schreibe 120 % unter dem Durchschnitt des Gewerbesteuerhebesatzes in ganz Deutschland,

und unter den Großen Kreisstädten bieten wir für die Unternehmen sogar den niedrigsten Hebesatz und liegen als günstigste Stadt an der Spitze! Dass wir in diesem Jahr die Steuern und die meisten Gebühren und Beiträge wieder unverändert belassen, ist ein Kennzeichen unserer Politik, bei der wir die Bürger und die Unternehmen so wenig wie möglich finanziell belasten wollen. Die einzige Ausnahme bildet heuer die Entwässerungsgebühr, für die zum Ende 2016 der Kalkulationszeitraum abgelaufen ist und die deshalb laut Gesetz neu kalkuliert werden musste.

Unsere Finanzsituation als Stadt ist nach wie vor mehr als hervorragend und sie ist natürlich auch eine Verlockung.

Hier passt für mich der Spruch von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der einmal gesagt hat:
"Ich habe als Finanzminister eine interessante Erfahrung gemacht: Je mehr Geld da ist, umso hemmungsloser soll es auch ausgegeben werden."

Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren des Stadtrates, wollen wir als Stadt und als Stadtvertreter nicht so praktizieren und daher weiterhin hinterfragen, welche Ausgaben sinnvoll, zielgerichtet und notwendig sind, so wie wir es für den Haushalt 2017 gemacht haben.

Dieser Haushalt macht einmal mehr deutlich, wie kraftvoll wir handeln wollen und werden, wenn wir z.B. schon in wenigen Wochen beim großen stadtpolitischen Projekt "Ganzjahresbad" den ersten Spatenstich vornehmen und damit das bisher größte städtische Einzelbauvorhaben starten.

Entsprechend dazu haben wir in diesem Haushalt eine Kapitaleinlage der Stadt in Höhe von 7,5 Millionen Euro bei den Stadtwerken vorgesehen.

Dass wir neben diesem Großprojekt unsere anderen Aufgabenbereiche nicht vernachlässigen, unterstreicht dieser Haushalt in vielen seiner Positionen und Ausgabenansätzen.

Erkennbar ist dies etwa bei den Schulen, wo wir nach dem Umbau der Bräugassenschule zur Ganztagesschule und der Sanierung des Schulgebäudes heuer nebenan einen Hort errichten und dafür als ersten Finanzierungsanteil 1,2 Millionen Euro in diesen Haushalt mit aufgenommen haben, ungeachtet weiterer 3,1 Millionen Euro, die zusätzlich im Verwaltungshaushalt für die Schulen und den damit verbundenen Belangen enthalten sind.

Starten werden wir die große Wohnungsbaumaßnahme im Deininger Weg, wo wir nach den Wohnungsbauten im letzten Jahr in der Entengasse, in der Spitalgasse und in Pölling unsere Anstrengungen fortsetzen und weitere 27 Wohnungen mit bezahlbaren Mieten schaffen wollen - hierfür sowie für die Restabwicklungen der Wohnungsbaumaßnahmen aus dem letzten Jahr und sind heuer 2,8 Millionen Euro enthalten.

Genauso wie die 5,2 Millionen Euro für das Projekt Turnerheim enthalten sind, das wir heuer zum Abschluss bringen wollen, damit dort endlich der Schulsport starten kann.

Nach den Grünanlagen an der Ringstraße, an der Freystädter Straße und dem Ludwigshain steht der Stadtpark als nächster Schritt bei der in meiner Amtszeit begonnenen Aufwertung der um die Altstadt herum gelegenen Grünbereiche an, Planungsmittel dafür sind aufgenommen.

Ein Batzen unserer Ausgaben im Bereich Bauen sind jedes Jahr die Tiefbaumaßnahmen, etwa zum weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes, für den Kanalbau oder für den Straßenbau, so z.B. für den fünften Ast beim Kreisverkehr Pölling und für den Kreisverkehr beim Gewerbegebiet Stauf Süd II.

Auch bei der Kläranlage werden die seit Jahren laufenden Investitionen fortgesetzt - 2017 sind für die Schlammtrocknung und die Rechenanlage 1,2 Millionen Euro im Haushalt eingestellt.

Neben den Hoch- und Tiefbaumaßnahmen sind wir darüber hinaus in der Lage eine ganze Reihe anderen Ausgaben zu schultern, etwa die für den Kulturbereich. Diese summieren sich auf rund 5 Millionen Euro jedes Jahr, die wir in Denkmäler, in unsere Einrichtungen wie das Stadtmuseum, das Stadtarchiv, die Sing- und Musikschule, für Veranstaltungen wie das Altstadtfest und für die sonstige Arbeit des Kulturamtes einsetzen.

Auch das Thema Hochschulbau wird uns beschäftigen.
Zunächst haben wir mit der Einrichtung der Interimslösung im Haus St. Marien den Studiengang "Management in der Biobranche" zusammen mit dem Freistaat Bayern und der Neumarkter Wirtschaft ermöglicht.

Nachdem dieser im Herbst 2016 sehr erfolgreich gestartet ist, zeichnet sich jetzt schon ab, dass dieses Angebot auf eine so große Nachfrage trifft, dass eine Investition in ein Hochschulgebäude wie von uns avisiert bald ins Auge gefasst werden sollte - für 2017 sind daher Planungsmittel für dieses wie für andere Projekte enthalten.

1 Million Euro als erste Tranche für den im November letzten Jahres beschlossenen Zuschuss der Stadt für das Bürgerhaus in Pölling sind für 2017 ebenfalls im Haushalt vorgesehen.

Gleichwohl müssen wir noch klären, wie das weitere Prozedere sein soll, nachdem die Diözese ihren Zuschuss nur an die Stadt und nicht an den Verein zahlen will, der Stadtratsbeschluss aber bisher darauf abgestellt war, dass der Heimatverein den Zuschuss der Kirche und den Zuschuss der Stadt erhält und selber das Vorhaben realisiert.

Schon in den nächsten Wochen werden wir dazu Gespräche führen und die weitere Umsetzung klären.

Auch für den Erwerb von Grundstücken haben wir wieder wie jedes Jahr einen erheblichen Mittelansatz vorgesehen.

In dem Zusammenhang ist es schon einmal interessant zu wissen, dass wir in der momentan schwierigen Zeit für Grundstücksgeschäfte mit viel Anstrengung, Geduld und oftmals vielfachem Nachbohren alleine in den letzten 10 Jahren rund 117 Hektar Grund erwerben konnten.

Nur so bekamen wir ausreichend Flächen zusammen, um z.B. Wohnbaugebiete ausweisen zu können, wie in Lähr, in Höhenberg, im Bereich Regensburger Straße/Deininger Weg oder für das demnächst in die Erschließung gehende Wohnbaugebiet in Woffenbach.

Auch für Gewerbeflächen haben wir in dieser Zeit einiges an Zeit und Geld aufgewendet und nur so sind wir an Grundstücke für die Gewerbegebiete Stauf Süd I und Stauf Süd II gekommen oder an solche für das Gewerbegebiet in Pölling sowie an kleinere, über das Stadtgebiet verteilte Areale.

All dies versetzte uns in die Lage, dass wir in den letzten 10 Jahren immer wieder große Flächen für Vorhaben anderer veräußern konnten.

Ich erinnere nur an den NeuenMarkt - diese Fläche konnten wir 2009 an die Firma Bögl veräußern, weil es in meiner Amtszeit gelungen ist, den mit dem Investor Krause damals noch bestehenden Erbbaurechtsvertrag wieder zu lösen und so die Grundstücke am Unteren Tor wieder uneingeschränkt im Eigentum und Besitz der Stadt waren.

Erinnert sei auch daran, dass wir 2010 Flächen für das Pflegeheim Phoenix an der Freystädter Straße abgeben konnten, genauso wie für die umfangreiche Baumaßnahme der Regens-Wagner-Stiftung in der Dr.-Schrauth-Straße mit der Schule für Heilerziehungspflege und der Einrichtung für die Offenen Hilfen. Flächen hatten wir zum Glück auch für die Ansiedlung von Magna-Steyr oder nicht zuletzt für eine erneute Erweiterung bei der Firma Bionorica.

Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren des Stadtrates, dass der vorliegende Haushalt für den Grundstückserwerb und für viele Projekte die entsprechenden Ansätze enthält.

Die darin enthaltenen geplanten Investitionen mit 43,1 Millionen Euro bei der Stadt und 20,3 Millionen Euro bei den Stadtwerken sind ein stolzer Ausdruck für eine aktive, selbstbestimmte Stadt.

Der vorliegende Haushalt gibt uns aber auch die Gewissheit, dass wir diese unzähligen Maßnahmen schultern können.

Schließlich hat sich unsere Einnahmesituation gerade in den letzten Jahren überaus erfreulich entwickelt:

In der Anfangszeit als Oberbürgermeister hatten wir noch Einnahmehöhen bei der Gewerbesteuer von 12 bis 14 Millionen Euro pro Jahr, jetzt liegen sie wie im letzten Jahr im Bereich von 24,5 Millionen Euro!

Eine ähnlich erfreuliche Steigerung ergibt sich bei der Einkommenssteuer, die noch vor 10 Jahren bei rund 12 bis 14 Millionen Euro pro Jahr lag und die jetzt um die 21 Millionen Euro ausmacht.

Zudem hilft uns die gute Rücklagensituation, dass wir die in diesem Haushaltsplan aufgestellten Ausgaben bewältigen können, und auch da haben wir über die Jahre eine hervorragende Entwicklung erlebt:

Lag die Höhe der Rücklagen im Jahr 2005 zum Jahresbeginn noch bei 63,8 Millionen Euro, so hat sich dieser Wert in meiner Amtszeit bis zum Jahr 2011 auf 105,8 Millionen Euro erhöht, und auch jetzt noch liegt er bei durchaus komfortablen 82,9 Millionen Euro.

All dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für mich schon ein Ausdruck dessen, dass wir alle - die Stadträte, der Oberbürgermeister und die Bürgermeister und die Stadtverwaltung zusammen mit den Stadtwerken - äußerst erfolgreich tätig sind und eine Stadtpolitik verfolgen, die sich sehen lassen kann und die von großen Erfolgen geprägt ist.

Wir sind keineswegs die reichste Stadt in Bayern oder Deutschland, und schon gar nicht sind wir eine Oase der Glückseligen.

Aber wir sind eine Kommune, die es noch selbst in der Hand hat, ihr Umfeld zu gestalten und steuernd auf viele Punkte einzuwirken.

Schon bei der Aufstellung dieses Haushalts 2017 haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren des Stadtrates, engagiert mitgewirkt und ihre Anliegen mit eingebracht.

Wir haben das Notwendige, das Machbare und das zeitlich Umsetzbare im Auge gehabt und versucht, nicht zu viel vom Wünschenswerten und doch zeitlich wie finanziell nicht Realisierbaren aufzunehmen und so einen Haushalt gestrickt, der auch in der Realität Bestand haben kann.

Dass nicht alles gleich und auf einfache Art verwirklicht werden kann, hat damit zu tun, dass im Leben und insbesondere in der Gestaltung einer Stadt, nicht alles mit einem Fingerschnippen zu erreichen ist.

Schon der große deutsche Soziologe, Jurist und Ökonom Max Weber hat vor rund 100 Jahren treffend festgestellt:

"Die Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich."

In diesem Sinne bitte ich Sie um die Zustimmung zu diesem Haushalt und um Ihre weiterhin konstruktive und zielführende Mitarbeit an unserem gemeinschaftlichen Projekt, bei dem wir unsere Heimatstadt Neumarkt weiter voranbringen und das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger steigern wollen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
30.März 2017

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16. Jahrgang