neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2017

Von Ltd. Verwaltungsdirektor Josef Graf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir haben bekannterweise den Haushaltsentwurf für das Kalenderjahr 2017 schon in vielen Gesprächen und Unterredungen bis hin zur Sitzung im Verwaltungs- und Kultursenat am 14. Februar hinreichend und damit meine ich projektbezogen "durchgekaut". Unser Entwurf ist jedenfalls mehrheitlich immer akzeptiert worden, insbesondere hat der Verwaltungs- und Kultursenat empfohlen dem Stadtrat den Haushaltsentwurf zur Zustimmung vorzulegen.

Insoweit beschränke ich mich heute auf eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte, ohne im Detail nochmals auf einzelne Projekte ausführlich einzugehen. Ich glaube auch, dass dies in den nachfolgenden Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden nochmals hinlänglich zum Ausdruck kommen wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
das Gesamthaushaltsvolumen für das Haushaltsjahr 2017 beläuft sich auf 131,6 Mio. Euro, was einer Minderung gegenüber dem Jahr 2016 von 12,3 Mio. Euro oder von 8,55 % entspricht.

Insbesondere verkürzt sich der Vermögenshaushalt von letzt- jährig 53,8 Mio. Euro auf 44,2 Mio. Euro, was weniger einem Rückgang unserer Investitionen geschuldet ist, als vielmehr einem realistischeren Ansatz der schaffbaren und umsetzbaren Ausgaben. Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 87,4 Mio. Euro, auch hier also gegenüber dem Jahr 2016 eine Minderung von 2,7 Mio. Euro.

In diesem Zusammenhang ist natürlich eine Kennzahl besonders wichtig, nämlich die vorgesehene Rücklagenentnahme und vorgesehene Kreditaufnahme im ersten Fall mit 20,89 Mio. Euro, im zweiten Fall mit 3,6 Mio. Euro. Dies sind immer noch gigantisch hohe Summen, wenn sie denn tatsächlich zum Haushaltsausgleich benötigt werden sollten, was ich aber auch heuer wieder anzweifle, weil wir einfach nicht alle vorgesehenen Projekte in die Abwicklung bringen werden. In dieser Aussage werde ich erneut bestätigt aus der letztjährig schon aufgestellten Prognose, die sich auch insoweit verifiziert hat, als wir zur Abwicklung des Haushalts im Jahr 2016 aus der Rücklage nicht die vorgesehenen 22 Mio. Euro, sondern "nur" 1,6 Mio. Euro entnehmen mussten. Hierfür gibt es viele Ursächlichkeiten.

Obwohl die großen Einnahmepositionen im Verwaltungshaushalt nicht ganz erreicht werden konnten, insbesondere wir eine "kleine Delle" von fast 4 Mio. Euro bei den Gewerbesteuereinnahmen gegenüber den Ansätzen verzeichnen mussten, ist es aber so, dass auch die Ausgaben im Verwaltungshaushalt nicht in voller Höhe angefallen sind. Allein bei der Gewerbesteuerumlage konnten wir uns fast 2 Mio. Euro ersparen. Natürlich waren auch weniger Zins- und Tilgungsleistungen zu erbringen, weil wir keine neuen Darlehen aufgenommen haben. Auch war ein Rückgriff auf unsere Deckungsreserven nahezu nicht notwendig. Hinzu kommt, dass wir fast 900.000 Euro mehr als vorgesehen dem Vermögenshaushalt zuführen konnten, wesentlich mehr Erschließungsbeiträge als angesetzt vereinnahmen konnten und auch im Bereich der Grundstücksverkäufe einen "Überschuss" gegenüber den Ansätzen von 700.000 Euro erzielt haben.

Der wesentliche Grund für die nur geringe Rücklagenentnahme liegt aber in den Ausgaben des Vermögenshaushalts, wo wir mit knapp 20 Mio. Euro unterhalb unserer Ausgabeansätze geblieben sind, wobei hier insbesondere nicht ausgeführte aber vorgesehene Hoch- und Tiefbaumaßnahme ins Gewicht fallen. Wie gesagt, eine vergleichbare Entwicklung erwarte ich auch für das Jahr 2017, so dass hoffentlich die angesetzte Rücklagenentnahme nicht vollumfänglich zum Tragen kommen wird. Ich gehe hier von einer tatsächlichen Größenordnung von rund 10 Mio. Euro aus, jedenfalls mehr als die 1,6 Mio. Euro, die wir 2016 entnommen haben.

Unsere heutige finanzielle Situation kann man nach wie vor als "Fels in der Brandung" beschreiben, sodass wir gar nicht auf die Idee kommen müssen unsere Grundsteuer- und Gewerbesteuer- hebesätze zu erhöhen. Das haben Sie ja auch so bestätigt.

Insoweit gilt es lediglich im Bereich der Entwässerungsgebühren eine Anpassung beim Schmutzwasser und Niederschlagswasser vorzunehmen, weil Ende 2016 auch der vorherige Kalkulationszeitraum abgelaufen war. Sie haben die entsprechenden Beschlüsse hierzu ja bereits gefasst.

Eine weitere wichtige Kennzahl in unserem Haushalt sind wie immer auch die Personalkosten. Die Personalausgaben (einschließlich der Deckungsreserve) betragen im Haushaltsplan 2017 unter Einrechnung der Personalkosten des Wirtschaftsplans "Bauhof-Regiebetrieb" insgesamt 21,4 Mio. Euro. Dabei ist berücksichtigt, dass der Stellenplan insgesamt 18 neue Stellen ausweist und damit der Anteil der gesamten Personalkosten an den Ausgaben des Verwaltungshaushalts von letztjährig 21,21 % auf 22,74 % steigen wird. Die Personalausgaben (inkl. Bauhof) pro Einwohner betragen damit im Jahr 2017 544 Euro gegenüber 531 Euro im Vorjahr.

Auch wenn wir uns nun den Durchschnittsansätzen der Großen Kreisstädte deutlich genähert haben, so liegen wir mit den Personalausgaben immer noch etwas unter dem Durchschnitt.

Zur Beurteilung des Haushaltsplans für das Jahr 2017 gehört auch die Einordnung des Entwurfs in die langfristige, nun bis zum Jahr 2020 reichende Finanzplanung. Sie wissen aus den Vorjahren, dass ich die Finanzplanung mit großen Sorgenfalten betrachte, erspare Ihnen aber heute eine Detailkritik, weil ich nach wie vor meine, dass die nachfolgenden Zahlen für sich selbst sprechen und für Sie als politische Entscheidungsträger auch die gebotenen Reaktionen aus den Zahlen heraus selbst erkennbar sind. Wenn man die Finanzplanung als großes Containerschiff, bestückt mit vielen Containern, vergleicht, muss man wissen, dass ein derartig großes Schiff rechtzeitig vor einem erkannten Hindernis Ausweichbewegungen einleiten muss, weil anders als bei einem schnellen und wendigen Motorboot zur Vermeidung einer Kollision eine lange Vorlaufzeit erforderlich ist. "Auf Sicht fahren" reicht hier nicht, da sollte man schon das Radar nutzen, um auch weiter entfernt liegende Eisberge zu erkennen.

Bedenken Sie, meine Damen und Herren, dass das Umsatzvolumen, das wir im Finanzplanungszeitraum bis 2020 erreichen, also die Summe aller Einnahmen und Ausgaben, einen Betrag von 1,33 Mrd. Euro erreichen wird. Nach den Einnahme- und Ausgabeansätzen im Investitionsplan I, dem Investitionsplan II und dem Finanzplan, den wir Ihnen erst vor kurzem im Verwaltungs- und Kultursenat vorgestellt haben, hätten wir Ende des Jahres 2020 nur noch 9 Mio. Euro in unserer Rücklage und den Stand der Schulden von derzeit 497.000 Euro auf 3,177 Mio. Euro erhöht. Die Schuldenlast pro Einwohner von derzeit 13 Euro würde dann auf 82 Euro pro Einwohner steigen. Bei diesen Zahlen gehe ich dann auch nur von der haushaltswirtschaftlichen Rücklage aus und nicht von dem was als Rücklagen-Ist tatsächlich für Ausgaben zur Verfügung steht. Auch hier bin ich mir sicher, dass dieses Ergebnis 2020 so nicht festgeschrieben sein muss und wird, aber eine negative finanzpolitische Tendenz ist auf jeden Fall zu erkennen, wenngleich ich einräume, dass viele Maßnahmen in diesem Zeitabschnitt auch wirklich erforderlich sind, angefangen von der nach wie vor nicht umgesetzten Turnhallensanierung in der Hasenheide, dem 2. Bauabschnitt an der Grundschule in der Bräugasse, der Sanierung der Schule in Woffenbach oder der Sanierung der Turnhalle an der Weinbergerstraße. Sie wissen, dass wir in ein Hochschulgebäude investieren müssen und das von Ihnen auf den Weg gebrachte Erlebnisbad uns eine sehr hohe Zahllast abverlangen wird. Daneben müssen natürlich - fast selbstverständlich - Gelder für die Altstadtsanierung, für Verkehrs- verbesserungen, für Kanalnetzsanierungen, für die Instandhaltung von Wohngebäuden bis hin zur Innenstadtsanierung aufgebracht werden.

Alles kein Problem, wenn wir uns entschließen können im konkreten Entscheidungsfall auch Maßnahmen zu strecken, um nicht zu sagen "auf die lange Bank zu schieben", jedenfalls dort, wo die Notwendigkeit uns diesen Spielraum auch belässt.

Nochmals konkret zurück zum Haushalt 2017:
Ich habe Ihnen in den letzten Jahren unsere finanzpolitischen positiven Markenzeichen nicht verschwiegen. Nach wie vor hohe Rücklagenstände, eine unterdurchschnittliche Verschuldung, noch überschaubare Personalkosten, eine überdurchschnittlich hohe Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt sowie günstige Hebesätze, Beiträge und Gebühren, aber ebenso hohe Einnahmen im Steuerbereich kann ich auch heute noch als gegeben unterstellen.

Gerade bei der Zuführung zum Vermögenshaushalthaushalt konnten wir letztjährig einen Betrag von 15,4 Mio. Euro erreichen und kalkulieren auch im Jahr 2017 wieder einen hohen Betrag. Auch die Einnahmen im Verwaltungshaushalt von denen gut 63,02 % den Zuweisungen Steueranteilen, 5,77 (Schlüsselzuweisungen, % den allgemeinen Grunderwerbsteuer, Einkommensteuer-Ersatzleistungen), 13,24 % den sonstigen Einnahmen (zum Beispiel Verkäufe, Mieten, Zuweisungen von Bund und Land, Konzessionsabgaben, Zinsen), 8,88 % den Gebühren und 9,09 % den kalkulatorischen Einnahmen und Verrechnungen zuzurechnen sind, spiegeln ein positives Bild wider. Immerhin bleiben geschätzte 8,48 Mio. Euro aus dem Verwaltungshaushalt über um sie dem Vermögenshaushalt zuführen zu können, obwohl wir neben den schon erwähnten Personalausgaben im Verwaltungshaushalt auch einen hohen sachlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 22,586 Mio. Euro, ergänzt um kalkulatorische Ausgaben mit gut 7,9 Mio. Euro, mit Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale Einrichtungen mit 8,66 Mio. Euro (im letzten Jahr waren das noch gut 7,7 Mio. Euro) und einer Gewerbesteuerumlage von gut 5,69 Mio. Euro schultern müssen. Die Kreisumlage wird uns mit dem in der gesamten Stadtgeschichte nun einmalig hohen Betrag von 18,605 Mio. Euro belasten. Für Sie ist im Zusammenhang mit dem Verwaltungshaushalt noch wichtig zu wissen, dass wir im Unterabschnitt 9000 Gewerbesteuereinnahmen mit 26 Mio. Euro, den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 21,9 Mio. Euro und den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 3 Mio. Euro angesetzt haben. An Schlüsselzuweisungen erwarten wir 1,2 Mio. Euro, aus der Grunderwerbsteuer 1,6 Mio. Euro und aus der Einkommensteuer-Ersatzleistung vom Land durch Umsatzsteuerbeteiligung weitere 1,6 Mio. Euro, nicht zu vernachlässigen die Einnahmen aus der Grundsteuer B mit 3,6 Mio. Euro, sodass in diesem Unterabschnitt zwar etwas weniger als letztjährig angesetzt, aber immer noch 60,124 Mio. Euro als Einnahme erwartet werden. Die schon erwähnte Zuführung mit 8,48 Mio. Euro (ohne Sonderrücklagen 7,7 Mio. Euro) ist um 6 Mio. Euro schwächer kalkuliert als letztes Jahr, dennoch entspricht die veranschlagte Zuführung dem 34-fachen der Mindestzuführung, sodass die Zuführung Vermögenshaushalthaushalt vom 9,7 Verwaltungs- % der an Ausgaben den des Verwaltungshaushalts erreicht. Dieser Parameter ist wie schon angedeutet ein äußerst positives und langjähriges Signal für die Stadt, weil sie immerhin zu einer sogenannten "freien Finanzspanne" von 7,5 Mio. Euro führt, was nichts anderes bedeutet, als dass aus dem Überschuss des Verwaltungs- haushalts auch Investitionen mit co-finanziert werden können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
auch beim Vermögenshaushalt verzichte ich wieder auf die Vorstellung von Einzelprojekten, verweise lediglich auf die hinter mir aufliegende Übersicht, die die großen Brocken nochmals wiedergibt und aus der Sie die wesentlichen Dinge überblicksartig verinnerlichen können.

Natürlich sind es die hohen Baumaßnahmen, die den Großteil des Vermögenshaushalts im Ausgabebereich mit 28,9 Mio. Euro verschlingen.

Das entspricht 65,35 % der dortigen Gesamtausgaben, wenngleich ich nach wie vor bezweifle, dass wir diese Größenordnung schaffen werden. Für den Vermögens- erwerb, also zum Beispiel für Kapitaleinlagen, den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden und den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens rechnen wir mit Ausgaben von 12,06 Mio. Euro. Die sogenannten "sonstigen Ausgaben" des Vermögenshaushalts, zum Beispiel die Gewährung von Darlehen und Zuschüssen belaufen sich auf 2,15 Mio. Euro, sodass sich neben einer Rücklagenzuführung (Zinsen 100.000 Euro und Sonderrücklagen 756.000 Euro) von 866.000 Euro und einer theoretisch angesetzten Kredittilgung von 230.000 Euro insoweit 44,2 Mio. Euro ergeben.

Damit belaufen sich die Investitionskosten pro Einwohner im Haushaltsansatz 2017 auf 1.096 Euro, im Durchschnitt für alle bayerischen Kommunen im Jahr 2015 beträgt diese Zahl 644 Euro. Es wird sich erweisen, ob wir tatsächlich die über der Durchschnittszahl liegenden hohen Ausgaben dann auch erreichen.

Wie werden diese Ausgaben nun gegenfinanziert?
Die Antwort ist einfach: Mit der schon erwähnten Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 8,48 Mio. Euro, mit 6,13 Mio. Euro im Zusammenhang mit Rückzahlungen von Darlehen und den Verkauf von Grundstücken und Gegenständen des Anlage- vermögens, mit Beitragseinnahmen in Höhe von 860.000 Euro, mit Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen vom Freistaat mit 3,6 Mio. Euro, mit Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen vom Kreis und von den Gemeinden mit 626.300 Euro und nicht zuletzt mit der schon angesprochenen Rücklagenentnahme von 20,89 Mio. Euro, begleitet von einer potenziellen Kreditaufnahme mit 3,6 Mio. Euro. Rücklagen- entnahme und Kreditaufnahme stellen zusammen 55,4 % der Einnahmen des Vermögenshaushalts dar. Um dies aber auch positiv zu formulieren: Den Ausgaben des Vermögenshaushalts stehen eigene Einnahmen in Höhe von 82,27 % zur Verfügung, 17,73 % müssten mit Zuweisungen und Darlehen finanziert werden.

Der Schuldendienst für den Gesamthaushalt 2017 beträgt sowohl für Zinsausgaben und Tilgungsleistungen insgesamt 359.950 Euro, die Schuldendienstleistungen in Höhe von 131.600 Euro betragen lediglich 0,27 % des gesamten Haushaltsvolumens. Dass dies ein äußerst positives Ergebnis ist, können Sie daraus ersehen, dass der Schuldendienst in Einwohner bei der Stadt Neumarkt i.d.OPf. bei 9,15 Euro und im Durchschnitt vergleichbarer bayerischer Städte bei rund 92 Euro liegt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
bevor ich kurz auf die "Vereinigte Wohltätigkeitsstiftung" eingehe, noch ein paar Worte zum "Bauhof" als optimierten Regiebetrieb: Im Erfolgsplan des Regiebetriebs Bauhof stehen Umsatzerlösen und sonstigen Erträgen mit 9,611 Mio. Euro insgesamt 9,59 Mio. Euro an ergebende Betriebsausgaben Betriebsergebnis gegenüber. Das bzw. in das sich gleicher hieraus Höhe existierende Finanz- und Außerordentlich-Ergebnis mit 21.000 Euro verkürzt sich noch um einen Steuerbetrag von 10.000 Euro, sodass letztendlich ein Jahresüberschuss von 11.000 Euro verbleibt.

Die Betriebskosten selbst werden im Wesentlichen beherrscht vom Materialaufwand mit 1.020.000 Euro, dem Personalaufwand mit 6,64 Mio. Euro, Abschreibungen mit 240.000 Euro und sonstigen betrieblichen Aufwendungen, bei denen insbesondere die Fahrzeugkosten mit 1,13 Mio. Euro hervorstechen. Bei den Umsatzerlösen (von 9,61 Mio. Euro) handelt es sich um das städtische Entgelt für die erbrachten Bauhofleistungen. Der Investitionsplan weist in Summe 229.313 Euro aus. Die größeren Ausgabenblöcke fallen dabei auf Stromspeicher-Akkus für die PV-Anlage (23.800 Euro) sowie auf den Verwaltungs- und EDV-Bereich (41.600 Euro) sowie auf das Magazin und den Fuhrpark mit zusammen fast 108.000 Euro, insbesondere für einen Radlader und verschiedene Kleingeräte. Bei der Gärtnerei gibt es viele Kleingeräte anzuschaffen bzw. zu erneuern. Ausgaben hierfür: 29.155 Euro.

Im Vermögensplan übersteigt der aus dem Jahresüberschuss (11.000 Euro) und Abschreibungen (240.000 Euro) bestehende Mittelzufluss den Mittelabfluss (239.313 Euro) um 21.687 Euro. Im Finanzplan wachsen bis zum Jahr 2020 die Einnahmen auf 10.090.000 Euro und die Ausgaben auf 9.960.000 Euro an, sodass auch im Jahr 2020 prognostisch noch flüssige Mittel von 130.000 Euro vorhanden sind.

Nun wieder weg vom Bauhof!
Lassen Sie mich nun kurz mit dem Haushalt der "Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung" zum Schluss kommen:

Der Verwaltungshaushalt der Stiftung allgemein ist in Einnahmen und Ausgaben mit 307.000 Euro ausgeglichen. Er berücksichtigt Unterhaltsaufwendungen für Gebäude und den Stiftungswald ebenso wie kalkulatorische Kosten und auf der Einnahmeseite Einnahmen aus Holzverkauf und Mieten. Dem Vermögens- haushalt können 1.500 Euro zugeführt werden. Mit einer Rücklagenentnahme von 11.500 Euro ist dann der Vermögenshaushalt auch in Einnahmen und Ausgaben mit 14.000 Euro ausgeglichen. Die wesentliche Ausgabeposition mit 10.000 Euro ist die Kredittilgung für das städtische Darlehen zur Sanierung der Wiltmaisterstraße.

Anders als der allgemeine Stiftungshaushalt mit einem Gesamt- volumen von 321.000 Euro weist der Gesamthaushalt für das Betreute Wohnen einen Betrag von 451.000 Euro aus. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 400.000 Euro, auf den Vermögenshaushalt 51.000 Euro. Erfasst sind insbesondere die Mieteinnahmen für die Nutzung der Einrichtung im Betreuten Wohnen mit 211.000 Euro, aber auch Ausgabeansätze zum einen für den Gebäudeunterhalt, zum anderen für kalkulatorische S Kosten, sodass unter Berücksichtigung von knapp 47.000 Euro Zinsausgaben für das städtische Darlehen über ursprünglich 2 Mio. Euro noch 51.000 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können. Das führt dann dazu, dass das soeben benannte Darlehen mit 40.000 Euro getilgt und der Rücklage ein Betrag von 6.400 Euro zugeführt werden kann.

In Summe beläuft sich dann das Gesamthaushaltsvolumen für beide Stiftungsbereiche auf 772.000 Euro.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich beende nun meine Ausführungen mit einem Dank an alle die bei der Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben und verzichte insoweit auf Namensnennungen. Eine einzige Ausnahme will ich dennoch machen und insbesondere Herrn Raimund Tischner hervorheben, der sich das gesamte Jahr hindurch durch die Haushaltszahlen wühlen muss und diese Arbeit natürlich auch schon für den nächsten Haushalt wieder gestartet hat. Wenn man das fertige Haushaltsbuch in Händen hält und an jeder Haushaltsstelle eine Zahl steht, könnte man meinen, dass dies alles ganz einfach ist. Die Wirklichkeit sieht natürlich anders aus, weil jede Zahl hinterfragt und natürlich manchmal vielfältigst errechnet, recherchiert und diskutiert werden muss, daneben noch die Jahresabrechnung gemacht wird und das Amt für Finanzen weiß Gott noch eine große Anzahl von anderen Dingen zu erledigen hat. Herzlichen Dank Herr Tischner für die kompetente und loyale Zuarbeit das ganze Jahr über. Vielen Dank nun auch für Ihre Aufmerksamkeit, so dass ich Sie bitten darf dem Haushalt 2017 Ihre Zustimmung zu erteilen.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
30.März 2017

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16. Jahrgang