neumarktonline Dokumentation

Landkreis-Haushalt 2017

Von Landrat Willibald Gailler

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir beraten und beschließen heute den Haushalt 2017.

Dabei befinden wir uns im Landkreis Neumarkt in einem hervorragenden strukturellen Umfeld. In einer Zeit kontinuierlichen Wachstums und bei einem hervorragenden Arbeitsmarkt konzentrieren wir unsere Anstrengungen und Kräfte darauf, diese gute wirtschaftliche Situation auch für die Zukunft zu sichern.

Deshalb freuen wir uns sehr, dass wir dafür ganz aktuell zwei sehr wichtige Weichenstellungen vornehmen konnten.

So ist es uns nach gut zweijähriger intensiver Vorarbeit gelungen, von der Bayerischen Staatsregierung Anfang dieses Monats die Genehmigung und Finanzierungszusage für den Technologie-campus Parsberg/Lupburg zu erhalten. Mit diesem Campus entsteht in Kooperation mit zwei Hochschulen eine Forschungseinrichtung, die besonders unseren mittelständischen Betrieben eine große Hilfestellung sein wird.

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Unternehmen in der Region werden die Stadt Parsberg und der Markt Lupburg mit Unterstützung der Kreisentwicklung unseres Landratsamtes sowie die Technische Hochschule Deggendorf in Kooperation mit der OTH Regensburg gemeinsam am Standort Parsberg/Lupburg ein "Technologiezentrum Material- Innovation: Moderne Werkstoffe und ihre Verarbeitung in digitalisierten Fertigungsumgebungen" unter Einbindung maßgeblicher Unternehmen aus der Region sowie weiterer Kooperationspartner aus der Wissenschaft und den Fachverbänden errichten.

Der Aufbau dieses Zentrums wird dabei angesichts der bevorstehenden Veränderungen infolge der Digitalisierung und Automatisierung als ein zentrales Element der Daseinsvorsorge für den ländlichen Raum angesehen, das zur dauerhaften Stärkung der Leistungsfähigkeit hier ansässiger mittelständischer Unternehmen beitragen und dabei vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der für die Region bedeutsamen produzierenden Industrie verbessern soll. Als Technologieschwerpunkte, die sich nach bisheriger Diskussion mit der regionalen Wirtschaft ergeben haben sind vorgesehen: Damit werden wir in unserem Landkreis über eine Hochschuleinrichtung verfügen, die die Folgen der Digitalisierung und Automatisierung nicht zu Risiken werden lässt, sondern neue Chancen eröffnet für eine weiterhin sehr positive Zukunftsentwicklung.

Unser besonderer Dank gilt dabei der Stadt Parsberg und den Markt Lupburg dafür, dass beide Kommunen kooperieren, die beträchtlichen Investitionen zu finanzieren, um diese Hochschuleinrichtung in den Landkreis zu bekommen.

Dazu passend sind wir als Landkreis aktuell in enger Kooperation mit der Stadt Neumarkt auch als MINT-Region ausgewählt worden und können damit zusammen mit unseren Industrie- und Handwerksbetrieben umfassende Aktivitäten für die Stärkung der technischen Berufe entwickeln und so hoffentlich zur dringend notwendigen Fachkräftegewinnung- und Sicherung beitragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in den letzten beiden Jahren hat uns die Flüchtlingskrise vieles abverlangt und teilweise auch an unsere Grenzen geführt. Wir mussten uns sehr stark damit befassen, dass wir die zu uns kommenden Flüchtlinge menschlich gut beherbergen konnten. Und viele haben hier Großartiges geleistet. Jetzt steht ein Perspektivenwechsel an.

Die Unterbringung ist gesichert und verläuft in geregelten Bahnen. Das Megathema der Integration und der Arbeitsmarktzugang der Flüchtlinge, die bei uns bleiben dürfen, fordert uns jetzt heraus. Trotz einer sehr hohen Beschäftigungsquote muss bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende mit erheblichen flüchtlingsbedingten Mehrausgaben gerechnet werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in Anbetracht dieser Herausforderungen tut es uns sehr gut, dass wir in der Vergangenheit die Weichen für eine zukunftsfähige Entwicklung richtig gestellt haben.

Wir haben frühzeitig die Themen besetzt und bearbeitet, die für eine gute Entwicklung wichtig sind. Dazu gehört in erster Linie ein hervorragendes Bildungsangebot für unsere jungen Menschen und auch für unsere Betriebe. Deshalb investieren wir weiterhin sehr hohe Beträge in unsere Schulen.

Heuer bilden den Schwerpunkt die Planungsarbeiten für die Erweiterung, den Umbau und die Generalsanierung des Ostendorfer-Gymnasiums sowie für den Neubau des Sonderpädagogischen Förderzentrums Neumarkt und die abschließenden Sanierungsarbeiten am Sonderpädagogischen Förderzentrum Parsberg. Daneben steht die Freimachung des Geländes des alten Willibald-Gluck-Gymnasiums an.

Das alles sind bedeutende Meilensteine für den weiteren Ausbau der ohnehin guten Bildungslandschaft in unserem Landkreis.

Als weitere Themen nenne ich nur stellvertretend die demografische Entwicklung, den Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel und die Energiewende hin zu regenerativen Energieträgern. Mit unserem Schulentwicklungsplan und dem Masterplan für die Gebäudesanierungen haben wir die Weichen für die künftigen Investitionsschwerpunkte gestellt. Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch unsere enormen Anstrengungen für eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung unserer Bevölkerung.

Seit 1995 wurden über 108 Mio. Euro in die Verbesserung der Zukunftsfähigkeit unseres Klinikums Neumarkt und Parsberg investiert.

Auch in den nächsten Jahren stehen mit dem 7. und 8. Bauabschnitt weitere Investitionen von rund 45 Mio. Euro für die Neustrukturierung des Zentral-OP mit Entbindung, Zentraler Sterilgutversorgung, Aufwachraum, Schleusenzone und OP-Cluster sowie einen Neubau für die Akutgeriatrie an. Desweiteren werden außerhalb von Einzelfördermaßnahmen Investitionen für die Küchenerweiterung, für Komfortelemente und für medizinische Großgeräte getätigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

alle diese konzeptionellen Grundlagen finden sich auch als Ansätze und Zahlen in unserem Landkreishaushalt 2017 wieder. Der Haushalt ist damit sozusagen auch ein Masterplan für die Landkreisentwicklung und dementsprechend können wir den Kreishaushalt beraten und beschließen.

Dank unserer stabilen mittelständischen Struktur und unseres guten finanziellen Fundamentes auf Gemeinde- und Landkreisebene und weil wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Landkreis in den letzten Jahrzehnten und Jahren sehr sparsam und wirtschaftlich gearbeitet haben, können wir heute einen Haushalt vorlegen, der sehr ordentlich und solide finanziert ist und trotzdem eine hohe Investitionsquote aufweist.

So enthält unser Haushalt dringend notwendige Investitionen von knapp 27 Mio. Euro, weist aber trotz dieser hohen Investitionsquote mit 39,5 % Punkten die mit Abstand niedrigste Kreisumlage in ganz Bayern auf.

Dies ist nur möglich, weil wir immer die wichtigsten Kriterien für eine nachhaltige Finanzpolitik beachtet haben, nämlich: Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor diesem Hintergrund tun wir gut daran, Stabilität und Verlässlichkeit in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen und gleichzeitig unser Zukunftskonzept zur Kreisentwicklung konsequent weiterzuführen und umzusetzen.

Diesem Anspruch wollen wir uns mit dem Ihnen vorliegenden Haushalt 2017 stellen. Wir haben uns keinerlei Luxusansätze erlaubt. Die laufenden Kosten im Griff zu halten, war, ist und bleibt eine der Maximen der Haushaltsführung. Nur damit können wir notwendige Spielräume schaffen für dringend erforderliche Investitionen zur Anpassung an den Wandel.

Es wäre für uns angenehmer, den manchmal vielleicht sogar nicht ganz unberechtigten Wünschen nach noch mehr Personal oder noch höheren Zuschüssen bei den freiwilligen Leistungen nachzugeben. Doch damit würden wir die Zukunft verfrühstücken. Das ist nicht unsere Auffassung von nachhaltiger Politik und darf und wird es auch nicht werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zum Haushalt selbst wird Herr Ried noch detaillierte Erläuterungen geben. Ich möchte mich daher auf ein paar Eckpunkte beschränken.

2017 wird ein Jahr mit einem erneut hohen Investitionsvolumen werden. Unser Vermögenshaushalt weist mit knapp 27 Mio. Euro einen sehr hohen Stand auf.

Dabei bilden auch heuer die Maßnahmen zur Verbesserung unseres Kreisstraßennetzes mit über 5 Mio. Euro einen besonderen Schwerpunkt.

Um den Ansprüchen einer modernen, leistungsfähigen Abfallwirtschaft gerecht zu werden, planen wir einen deutlichen Ausbau des Wertstoffhofes Blomenhof, sobald uns dazu die rechtlichen Grundlagen vorliegen.

Und sehr hohe Investitionen sind wiederum für den Schulbau sowie das Klinikum vorgesehen.

Auch für die nächsten Jahre haben wir uns ein enormes Programm vorgenommen. Insgesamt rechne ich mit einem Investitions-volumen von mehr als 120 Mio. Euro in den nächsten 10 Jahren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir nehmen unser Ziel und unseren Auftrag eines wirtschaftlich, sparsam und effektiv arbeitenden Landratsamtes weiterhin sehr ernst.

Die konsumtiven Ausgaben steigen trotz wachsender Aufgaben nur in Bereichen an, wo es unabdingbar notwendig ist wie etwa im Bereich Asyl- und Ausländeramt, Jobcenter und Jugendamt.

Zur weiteren Verbesserung des Services für unsere Bürgerinnen und Bürger haben wir nun bereits konkrete Pläne, unseren Eingangsbereich mit moderner EDV, neuem Zugang und einem transparenten Leitsystem auszustatten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

weil wir in der Vergangenheit sparsam und effektiv gearbeitet haben, können wir trotz steigender Aufgabenbelastungen einen äußerst kommunalfreundlichen Haushalt vorlegen. Unseren Gemeinden bleibt damit noch Luft für eigene Aufgaben und Investitionen, die ja ebenfalls dringend notwendig sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir versuchen, uns auch weiterhin in unseren Ausgaben und Wünschen zu beschränken. Deshalb müssen wir auch von allen Antragstellern diese Selbstbeschränkung verlangen. Eine generelle Erhöhung von freiwilligen Leistungen scheidet deshalb aus. Wir dürfen es als großen Erfolg betrachten, wenn wir diese Leistungen auf dem bereits erreichten, hohen Niveau beibehalten können.

Wir haben mit unserem Katalog an freiwilligen Leistungen ein breites und gutes Angebot zur Förderung des gesellschaftlichen, kulturellen, sportlichen und kirchlichen Lebens in unserem Landkreis erarbeitet.

Diese Förderung halte ich für äußerst wichtig. Sie bildet die Grundlage zur Schaffung einer Kultur der Selbstständigkeit, spornt unsere Bürger zu aktiver Mitarbeit an und hilft ein gutes gesellschaftliches Klima im Landkreis zu bilden.

Wir fördern und unterstützen ehrenamtliches Engagement und Bürgerengagement als wesentliche Pfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens. Wir leisten damit unseren fundierten Beitrag zu einer aktiven Bürgergesellschaft. Auch dies zeigt: Uns geht es in erster Linie um unsere Bevölkerung und nicht um eine komfortable eigene Ausstattung. Wir sparen und beschränken uns in unseren Verwaltungen, um Mittel zur Gestaltung unseres Landkreises zu haben.

Und wir haben uns, meine geehrten Damen und Herren,

letztens, aber nicht zuletzt, vorgenommen, über diese wichtigen Aufgaben hinaus den Blick für die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung unseres Landkreises nicht zu verlieren.
Wir betreiben mit unserem Regionalentwicklungskonzept auch weiterhin aktiv Zukunftspolitik wie kaum ein anderer Landkreis. Dabei gibt es auch viele weitere unbestreitbare Fortschritte zu verzeichnen.

Mit sehr geringem eigenen Mitteleinsatz haben wir viele konkrete Projekte im Bereich Wirtschaftsförderung, Vermarktung, Tourismus, Energie und Umweltbildung erfolgreich auf den Weg gebracht.

So können wir heuer 10 Jahre Haus am Habsberg feiern. 2016 wurden insgesamt 330 Veranstaltungen über das Haus am Habsberg und das Sachgebiet Garatenkultur, Landespflege und Umweltbildung organisiert, rund 10.000 Teilnehmer konnten erreicht werden.

Für eine weiterhin erfolgreiche Entwicklung haben wir mit der Anerkennung als LEADER Region für die Jahre bis 2020 den Grundstein gelegt.

Mit der Einführung von Rufbussystemen und der Ausdehnung dieses Systems auf den ganzen Landkreis haben wir auch das Grundgerüst für den ÖPNV über bedarfsorientierte Angebote weiter optimiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir wollen und werden uns optimistisch den kommenden Herausforderungen stellen, weil wir eine gute Basis haben und stets an einer Verbesserung und Optimierung arbeiten. Der Ihnen vorliegende Haushalt bietet eine gute Grundlage dafür.

Ich darf deshalb allen danken, die mit ihrer Arbeit diese Grundlage geschaffen haben, ganz besonders der Kämmerei mit Kreiskämmerer Hans Ried an der Spitze, meinen Stellvertretern sowie besonders allen Fraktionen und Fraktionsvorsitzenden für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung bitten.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
24.April.2017

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ISSN 1614-2853
16. Jahrgang