neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2018 der Stadt Neumarkt
Stellungnahmen der Fraktionen

Von Martin Meier (UPW)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Löhner,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Heßlinger,
sehr geehrte Herren Abteilungsleiter,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

gemessen am Investitionsvolumen war das Jahr 2017 für die Stadt Neumarkt wiederum ein außerordentlich erfolgreiches Jahr.

Mehrere lang und intensiv diskutierte Großprojekte erlangten den Anfang ihrer Umsetzung oder wurden entscheidend auf den Weg gebracht.

Als wohl markantestes Beispiel für die Prosperität der Stadt zeugt die riesige Baustelle an der Seelstraße, wo in Kürze mit dem Ganzjahresbad eine Freizeit- und Erholungseinrichtung für die Bürgerinnern und Bürger ihren Anfang nimmt, welche sowohl in ihrer Dimension als auch in ihrer Angebotsfülle im gesamten Umland einmalig ist.

Doch nicht nur das Ganzjahresbad, auch die Umgestaltung des Stadtparks zu einer grünen Lunge inmitten der Altstadt und vor allem, nach Ansicht der UPW-Fraktion herausragend, die Ansiedlung der Hochschule im Bereich der Residenz gingen im vergangenen Jahr in die entscheidende Phase der Planung.

Mit der Intention, sich langfristig als Studienstadt überregional zu etablieren, hat Neumarkt einen Schritt getan, welcher die gesamte Stadt in künftigen Jahren prägen und sicherlich auch in vielen Facetten verändern wird.

Mit der jetzt beschlossenen, angedachten Umsiedlung der Studierenden ins Herz der Altstadt, wird sich das Spiegelbild innerhalb der Stadtmauern wandeln. Die Gastronomie wird ihre Angebotspalette dem Zustrom an jungen Studenten anpassen und im Besonderen der Einzelhandel im innerstädtischen Bereich wird in hohem Maße davon partizipieren.

Zusammen mit der Schaffung von Wohnraum in der Wolfsgasse, dem Umbau des Hackner-Areals in der Klostergasse mit weiteren 62 Wohnungen sowie den Investitionen im Johannes-Viertel und der Hallertorstraße wurde ein Weg eingeschlagen, welcher das Fundament für eine quicklebendige und zukunftsträchtige Kommune gelegt hat.

Im Verbund mit dem vielfältigen künstlerischen und kulturellen Angebot, ich nenne hier nur die unzähligen Veranstaltungen, welche vom Tourismusbüro, dem Bürgerhaus oder vom „aktiven Neumarkt“ organisiert werden, die Schaffung von angenehmer Atmosphäre durch die Illumination des Münsters sowie die sich Schritt-für-Schritt fortsetzende Umgestaltung der Marktstraße geben, so denke ich, zu den schönsten Vermutungen Anlass.

Aber nicht nur im zentralen Bereich der Stadt wurde gearbeitet.
Wohnungen im Deininger Weg wurden geschaffen, neue Baugebiete in Woffenbach und Höhenberg wurden ausgewiesen und im Wohngebiet Lähr sind die ersten Parzellen bereits von neuen Einfamilienhäusern besiedelt.

Auch neue Gewerbeansiedlungen wurden durch umfangreiche Vorbereitungsmaßnahmen ermöglicht. Beispielhaft genannt sei hier die vollständige, bautechnische und verkehrsinfrastrukturelle Erschließung der Gewerbeflächen im Bereich des Ortsteiles Stauf.

Ebenso sind die Vereins- und Familienförderung, das Niveau von Schulen und Kindergärten als auch die Ausstattung und Unterstützung sozialer Einrichtungen und Projekte auf einem absoluten Spitzenplatz im Vergleich zu anderen Kommunen. Diese Maßnahmen leisten daher einen immens wichtigen Beitrag zum harmonischen Miteinander der Bevölkerungsteile und sind der Grundstock für gesellschaftspolitische Zufriedenheitsfaktoren in unserer Stadt.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei der Stadtspitze, den Amts- und Abteilungsleitern als auch den Bediensteten der Stadt Neumarkt für das nimmermüde Engagement, die oftmals zähen und schwierigen Verhandlungen und die professionelle Abarbeitung bedanken und kündige schon an, dass die UPW-Fraktion dem Haushalt zustimmen wird.

Auch den Mitgliedern der einzelnen Fraktionen, welche diesen Maßnahmenpaketen zugestimmt und durch ihre seriöse Arbeit, ihren ehrenamtlichen Idealismus sowie ihr interfraktionelles Verständnis zu diesem Erfolg in hohem Maße mit beigetragen haben, gebührt Dank und Respekt.

Doch, meine Damen und Herren, diese Investitionen haben auch eine Kehrseite der Medaille. Sie sind mit außerordentlich hohem finanziellem Aufwand verbunden und erfordern daher eine stete und intensive Auseinandersetzung mit den städtischen Finanzstrukturen.

Unbestritten, die Stadt Neumarkt ist durch solides Wirtschaften aller ihrer Oberbürgermeister in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu einer finanzkräftigen Kommune geworden. Alleine das heute zu verabschiedende Haushaltsvolumen beträgt die stolze Summe von knapp 140 Millionen Euro. Man bewegt sich hier inzwischen in Sphären, die für einen Normalverdienenden kaum mehr fassbar einzuordnen sind.

Gerade deshalb benötigen wir ein hohes Maß an Sensibilität, ich möchte beinahe sagen ein finanzpolitisches Radargerät, um die Kostenentwicklungen in den angestoßenen Prozessen richtig und rechtzeitig zu erkennen und steuern zu können.

Die Haupteinnahmequellen für den städtischen Haushalt sprudeln auch in diesem Jahr kräftig. Alleine die Gewerbesteuer und die Einnahmen aus der Einkommensteuer ergeben eine Summe von rund 50 Millionen Euro.

Was mir aber immer wieder fehlt bei Diskussionen und Besprechungen ist das offensive Bewusstsein um die Abhängigkeit derartiger Einnahmen von konjunkturellen Lagen.

In der aktuellen konjunkturellen Hochlage einer europäischen Niedrig-Zins-Politik mag dies nicht so zu Tage treten, aber wenn der europäische Leitzins durch die EZB wieder erhöht, und damit die Auftragsbücher der Firmen aufgrund allgemein niedrigerer Kaufkraft wieder etwas weniger voll, die Vollbeschäftigung am Arbeitsmarkt prozentual minimiert sowie der Investitionswille von Kapitalseignern rückläufig ist, dann meine Damen und Herren, vermindern sich schlagartig auch die Einnahmen aus diesen „Sprudelquellen“.
Die von uns getätigten Investitionen bleiben jedoch, und zwar mit all‘ ihren Folge- und Nebenkosten.

Ja, wir haben Potential, wir können uns einiges, auch außergewöhnliches leisten, aber dazu müssen wir die zeitliche Abfolge von Investitionen einhalten. Einige in diesem Saal sind offenbar bereits der gerade genannten unfassbaren Zahl unseres Gesamthaushaltes erlegen, so dass der Wunsch nach „Alles auf einmal“, das „Alles auf einen Streich“ bereits vielfach um sich gegriffen hat.

Wir leisten uns als Stadt schon viele, in meinen Augen zu viele, defizitäre Bereiche. Denken sie hierbei nur an die vollständig fehlenden oder sehr niedrig angesetzten Einnahmequellen in Form von Gebühren bei Gewerbe- und Grundsteuer, Bücherei, Musikschule, Friedhöfen, beim ÖPNV, den Parkhäusern, der Mittagsbetreuung oder den Mieten in städtischen Liegenschaften, wo Kostendeckungen, bewusst politisch entschieden, nicht erreicht werden. Das mag in vielen Bereichen aus politischer Sicht nachvollziehbar sein, ich will das heute gar nicht tiefgreifender erörtern.

Ein Abgleiten jedoch, in nur noch das bloße Erfüllen von Wünschen, das offensive Publizieren von rechtlich unsicheren Aspekten wie auch das Festhalten an bereits widerlegten Fakten aus parteipolitischem Kalkül oder individueller Geltungssucht heraus, dürfen gerade im Zusammenhang mit finanzpolitischer Weitsicht niemals Antriebsfeder sein.

Alleine die Tatsache, dass eine Umsetzung aller im Haushalt für dieses Jahr eingestellten Maßnahmen zu einer Nettokreditaufnahme und einer Rücklagenentnahme von insgesamt 22,58 Millionen EUR führen würde, sollte allen Gremiumsmitgliedern Warnung genug sein.

Es wird und muss künftig hier bei Einzelnen wieder mehr Haushaltsdisziplin einkehren. Wir müssen weg kommen vom „Gießkannenprinzip“ und punktuell in einigen Bereichen wieder mehr versuchen, Refinanzierungsquellen zu schaffen. Im Hinblick auf eine mittelfristig solide Finanzplanung darf der Bogen nicht weiter in ein Spannungsverhältnis getrieben sondern muss vielmehr der Fokus wieder auf mehr Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gelenkt werden.

Die gesunde Stabilität der Stadtfinanzen zu wahren und damit die Daseinsvorsorge vor Ort auch für künftige Generationen zu ermöglichen, sehe ich für jeden gewählten Vertreter als oberste Verpflichtung an. Daher muss dahingehend auch langsam wieder ein Denkprozess in Bezug auf Renditen und Einnahmequellen angestoßen werden, welcher ohne Tabus diskutiert werden sollte.
„Alles umsonst“ geht nicht. Jeden Wunsch und jede Begehrlichkeit Einzelner zu erfüllen geht ebenso nicht. Und die Einnahmequellen der Stadt aus einer „Lieb-Kind-Politik“ heraus für lediglich kurzfristigen Zuspruch einzelner bewusst und auf vielen Feldern versiegen zu lassen, geht erst recht nicht.

Wenn Sie zum Beispiel nur die Anträge zur Landesgartenschau, der Dreifach-Turnhalle und der Kunstrasen in Summe bringen, im Übrigen alles Dinge, welche im Posaunenchor eines Wunschkonzertes spielen, sind wir bei einem Gesamtinvest von ca. 30 Millionen EUR. Damit ist das Ganzjahresbad beinahe bezahlt.

Wie man sich also im Angesicht der von uns beschlossenen Millionenprojekte Hochschule, Ganzjahresbad, Stadtpark- und Innenstadtgestaltung hinstellen kann, ohne jede Notwendigkeit weitere Millionenanträge formulieren und vollmundige Versprechen abgeben kann und damit bereit ist, die finanzpolitische Achse dieser Stadt buchstäblich auszuhebeln, ist mir ein absolutes Rätsel.

Und ich bin froh darüber und rechne es denjenigen hoch an, welche sich von den Gegenargumentationen der UPW haben überzeugen lassen und gegen diese erneuten Millionenprojekte gestimmt haben.

Und die letzte Instanz, die uns erzählen sollte wie ein seriöses Herangehen an einen Problemlösungsprozess zu funktionieren hat oder welche finanzpolitischen Leitplanken gesetzt werden sollen, ist nun wirklich die Freie Liste Zukunft. Ich kenne keine andere Gruppierung, welche so entfesselt die Monstranz der wirtschafts- und finanzpolitischen Ahnungslosigkeit vor sich herträgt wie FlitZ. Durch ihre bewusst in die Öffentlichkeit getragenen Hypothesen, durch ihre jeder Höflichkeit entbehrenden Äußerungen, durch ihr unanständiges Auftreten lenken sie in Wirklichkeit doch nur ab. Sie lenken ab von der Tatsache, dass ihr ordnungspolitischer Faden gerissen ist. Sie lenken davon ab, dass ihre Markttheologie ideologisch gescheitert ist. Sofern man überhaupt mal davon ausgehen mag, dass in ihrem Morast von politischem Verständnis jemals überhaupt eine kleine Unke der Wahrheit verborgen war.

Es spielen nur noch Eifersüchteleien eine Rolle, es spielen nur noch Angriffslust und Diffamierungsdrang gegenüber der Verwaltung und dem Oberbürgermeister eine Rolle, eine Überlegung nach Sinn und Nutzen findet bei ihnen nicht statt und hemmt die Arbeit des Gremiums in hohem Maße. Die Tänze die sie hier aufführen die letzten Monate, haben mit Verantwortungsbewusstsein nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion, ich frage Sie an dieser Stelle, wie konnte dieser Zusammenschluss von großen Teilen ihrer Fraktion mit diesem Herrn von FlitZ passieren? Erklären sie mir das! Wie war es möglich, dass, angefangen im OB-Wahlkampf 2017, gemeinsame Sache mit diesem Herrn gemacht wird, offenbar einzig und allein aus der Intention heraus, den Amtsinhaber in der öffentlichen Wahrnehmung herabzuwürdigen? Glauben sie nicht, dass einige von ihnen inzwischen zu einem Spielball eines Herrn Ries geworden sind?
Übrigens, hier handelt es sich nicht um eine individuelle Interpretation meinerseits die ich mir im stillen Kämmerlein zurechtgelegt habe, sondern um eine zulässige Interpretation, welche auch beinahe von allen Parteien, Verbänden und Bevölkerungsteilen so vorgenommen und kundgetan wurde, nur um das zu verdeutlichen. Oder wie erklären sie sich, dass Ehrenmitglieder ihrer Partei sich von großen Teilen ihrer Fraktion distanzieren und sich den Argumentationen des OB und der UPW anschließen? Ich kann nur an sie appellieren, dass sie diese Kumpanei alsbald trennen und sich wieder dem seriösen Teil dieses Saales anschließen.

Durch die öffentliche Thematisierung der kommunalen Prüfberichte, durch den von ihnen öffentlich und fälschlich kommunizierten angeblichen Mangel an sorgsamen Umgang mit den Stadtfinanzen, schon im Sinngehalt ein Paradoxon zur Persönlichkeit des Stadtkämmerers, mit der Suggestion an die Bevölkerung von angeblicher „Brennpunktbildung“ in der Stadt und schlussendlich am Gipfel mit ihrer Strafanzeige gegen den Oberbürgermeister haben Sie Herr Ries, leider - und das schockiert mich am meisten -, im Verbund mit dem Wahlkämpfer Richard Graf und seinem dahingehend kanalisierten und nicht mehr objektiven Blick, der Stadt nicht nur im Innenverhältnis sondern auch in der Außenwirkung und ihrer Handlungsfreiheit schweren Schaden zugefügt.

Denn was ist die objektive Folge?: Es muss alles nun formaljuristisch en detail geplant und berechnet werden. Alles sozialpolitisch Gute, was diese Stadt ausmacht, muss nun neu hinterfragt werden. Grundstückspreise für jungen Familien müssen dem aktuellen Baulandpreis angepasst werden, die Zuschusszahlungen im Rahmen der Familienförderung für junge Familien beim Hausbau müssen hinterfragt werden, Mieten für sozial Schwache in städtischen Liegenschaften mussten bereits erhöht und auch Gewerbeflächen müssen der aktuellen konjunkturellen Preislage angepasst werden.
Denn, Stadtspitze und Verwaltungsleitung sehen sich dem Untreuevorwurf entgegen, wenn hier für soziale und zukunftsfähige Zwecke (z.B. Halten des größten Gewerbesteuerzahlers in der Stadt) städtische Gelder nicht in der dementsprechenden Preiskategorie verwendet werden. Wie also kommen wir dazu, derartige sozialpolitisch gute Zahlungen und Unterstützungen zu leisten wenn das strafrechtliche Relevanz haben sollte? Das nämlich ist die jetzige sozial- als auch gesellschaftspolitische Konsequenz.

Diese Folgewirkungen für Verwaltung und Stadtspitze zu hinterfragen bevor man irgendwelche Hypothesen umherposaunt wäre zumindest intellektuell redlich gewesen, von politischer Redlichkeit will ich hier gar nicht sprechen. Meine Herren, in der Antike hätte man ihnen im römischen Senat zugerufen: „Si tacuisses, philosophus mansisses“. Hätten Sie geschwiegen, wären Sie Philosophen geblieben.

Sie mögen vielleicht in der ein- oder anderen Situation durchaus ein kurzes triumphierendes Gefühl verspürt haben, als sie sich mit ihrem Aplomb hier hingestellt und den OB, die Verwaltung und nicht zuletzt auch die UPW in den Dunstkreis unlauterer Machenschaften gedrängt haben. Aber: Sie haben geirrt. Das Volk stand und steht nicht auf ihrer Seite. Das Wahlvolk hat eindeutig gesprochen, es hat ihnen beiden ein miserables Ergebnis beschert. Das Volk will Seriosität, das Volk will keine parteipolitischen Scharmützel mit einem Wettrennen um die besten Angriffsplätze gegen die politisch Andersdenkenden, nein, das Volk will eine Zusammenarbeit um des Volkes Willen.

Meine Damen und Herren, die von mir hochgeschätzte Frau Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat kürzlich einen Appell ausgesandt, ich zitiere wörtlich: „Das Ansehen des Parlaments ist in der aktuellen politischen Situation wichtiger denn je. Es muss sich am Ende jeder fragen lassen, ob ein kurzfristiger Effekt nicht langfristigen Schaden angerichtet hat.“

Dies sollte einigen Protagonisten hier im Saal wieder Leitspruch werden. Wir von der UPW-Fraktion pflegen seit langem eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Fraktion der Grünen und der FDP. Es gibt eine Kommunikation auf Augenhöhe, ohne Angst und Scheu, dem anderen auch mal etwas zuzugestehen oder zu gönnen.

Lassen Sie uns daher auch die Zusammenarbeit zwischen den beiden großen Fraktionen wieder intensivieren. Lassen Sie uns die Gräben zuschütten, anstatt immer weitere, noch tiefere zu graben. Trennen Sie Ihre Verbindung und ihren Zuspruch für das Handeln und Tun eines Herrn Ries.

Lassen Sie uns gemeinsam doch auch einfach mal mit Stolz auf das Geleistete blicken, lassen wir mit offenen Augen die Prosperität und Entwicklungskraft unserer Stadt auf uns wirken und lassen Sie uns doch ruhig auch mal mit Freude und einem Lächeln im Gesicht durch die Straßen unserer wunderschönen Stadt gehen, anstatt uns von Einzelnen Unzufriedenen alles Gute ins Negative dividieren zu lassen.

Ich möchte Ihnen hier ganz bewusst und offensiv die Hand reichen, kommen Sie mit ins Boot, haben Sie Teil an einem intakten Konstrukt interfraktioneller Zusammenarbeit und lassen Sie uns gemeinsam, ich betone GEMEINSAM, auf konservativ-liberaler Ebene zum Wohle und für die Zukunftsfähigkeit unserer geliebten Heimatstadt arbeiten.
Denn, einzig und allein dafür sind wir gewählt.

Dankeschön!

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
15.Januar 2018

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17. Jahrgang