MdL Albert Füracker

Arbeitskreis tagt

NEUMARKT. Der "Arbeitskreis Stabilitätsrat" des Bundes und der Länder tagt am Donnerstag erstmals in der Stadt Neumarkt.

Der Arbeitskreis soll eine Sitzung des Stabilitätsrats im Juni 2018 vorbereiten.

Der Stabilitätsrat ist ein mit der Föderalismusreform II errichtetes gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder. Zusammen mit der Schuldenbegrenzungsregel soll der Stabilitätsrat die institutionellen Voraussetzungen zur Sicherung langfristig tragfähiger Haushalte im Bund und in den Ländern stärken.


Er hat vor allem die Aufgabe, die Haushalte des Bundes und der Länder laufend zu überwachen, um drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen und geeignete Gegenmaßnahmen rechtzeitig einleiten zu können.

Finanzminister Albert Füracker wird die 32. Sitzung des Arbeitskreises Stabilitätsrat am Donnerstag im Neumarkter Finanzamt eröffnen.
15.05.18

Besucher aus Neumarkt


Minister Albert Füracker mit rund 100 Bürgern aus dem Landkreis Neumarkt im Bayerischen Landtag

NEUMARKT. Albert Füracker konnte erstmals als Minister eine Besuchergruppe aus dem Landkreis Neumarkt im Bayerischen Landtag begrüßen.

Rund 100 Frauen und Männer aus dem ganzen Landkreis, darunter ehemalige Mitarbeiter der Neumarkter Stadtverwaltung, Vorstandsmitglieder des Bauernverbands und Feuerwehr-Damen schauten beim frischgebackenen Finanzminister vorbei.

Füracker gab im Maximilianeum seinen Gästen zunächst einen Einblick in seine Aufgaben. Für ihn sei es oberste Priorität, mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll und sparsam umzugehen: „Jeden Euro kann man nur einmal ausgeben“.


Mit Blick auf das leidige Thema Straßenausbaubeiträge sagte er, dass es letztlich immer das Geld der Bürger sei, mit dem Maßnahmen wie die jetzt beschlossene Abschaffung dieser Beiträge finanziert werden müssen.

Ausführlich ging er auch auf Fragen zur aktuellen Flüchtlingspolitik ein. Hier habe der Freistaat mit dem neuen Bayerischen Integrationsgesetz "vorbildliche Rahmenbedingungen" für eine erfolgreiche Integration geschaffen, sagte er.
02.05.18

"Weniger Differenzen als erwartet"


Die Kreisgruppe des BN straf sich mit Finanzminister Albert Füracker
Foto: Klara Grönninger
NEUMARKT. Mitglieder des Bundes Naturschutz im Landkreis Neumarkt diskutierten mit Finanzminister Albert Füracker über Flächenverbrauch, Glyphosat, ökologische Landwirtschaft und schnelles Internet. Es gab "erstaunlicherweise weniger Differenzen als erwartet" sagten die Naturschützer nach dem Gespräch, das noch vor der Ernennung Fürackers zum Minister vereinbart worden war.

Umso mehr freuten sich die Mitglieder des Bundes Naturschutz, dass Füracker den Termin wahrgenommen hat.

Der Kreisvorsitzende Dr. Josef Guttenberger beklagte den immens zunehmenden Flächenverbrauch im Landkreis durch neue Gewerbegebiete, Wohnflächen, aber auch Straßenbaumaßnahmen. Ursache dafür sei vor allem die Lockerung des Anbindegebots im Landesentwicklungsplan, so dass „in freier Natur“ Lager- und Gewerbehallen entstünden, die nicht nur aufwändig und teilweise auf Kosten der Allgemeinheit erschlossen werden müssten, sondern auch wertvolle Lebensräume für Flora und Fauna, und damit unsere natürlichen Lebensgrundlagen, zerstörten. Oft würden die neu ausgewiesenen Wohnflächen eben nicht nur für die viel zitierten „jungen einheimischen Familien“ vorgehalten, sondern von Bauträgern zur Kapitalanlage genutzt.


Der Minister verwies darauf, dass die Staatsregierung den Gemeinden mehr eigene Kompetenzen bei ihrer Entwicklung zugestehen will. Die oft kritisierten Flächennutzungen im ländlichen Raum dienten auch der Entzerrung von Metropolregionen wie München oder Nürnberg. Der gesteigerte Bedarf an Wohnraum liege nicht nur hauptsächlich an der Zunahme der Bevölkerung, sondern auch daran, dass jeder einzelne für sich immer mehr Wohnfläche in Anspruch nehme. Hier versuche der Staat entgegenzuwirken, indem Innenverdichtung in Ortschaften und interkommunale Zusammenarbeit gefördert würden.

Bezirksrätin Gabriele Bayer bedauerte, dass die Absprache der Gemeinden untereinander leider nicht funktioniere, ganz im Gegenteil, sie stünden in einem knallharten Konkurrenzkampf um steuerkräftige Betriebe und möglichst viele Einwohner. Sie forderte mehr staatliche Regelungen, könne sich aber auch vorstellen, dass die Bezirke den Kommunen Hilfe anbieten sollten zum Beispiel beim Aufbau eines nachhaltigen Flächen- und Immobilienmanagements, um Leerstände im Innenbereich vorrangig zu entwickeln.

Zur Zukunft der Landwirtschaft und dem umstrittenen Einsatz von Glyphosat gab es "weniger Differenzen als erwartet". Minister Füracker glaubt nicht, dass Glyphosat noch länger als fünf Jahre eingesetzt werden wird. Hier sollen regionale Beratungsinitiativen das Ausbringen reduzieren, vor allem setze er auf gutes Einvernehmen mit den Landwirten, die freiwillig darauf verzichten sollen.

Für den Bund Naturschutz forderte Guttenberger mehr mechanischen Pflanzenschutz, zum Beispiel durch Roboter statt Gifteinsatz. Durch den Einsatz von zu viel Chemie würden die Beikräuter resistent und das Bodenleben zerstört. Sigrid Schindler wünschte sich eine flächendeckende ökologische Landwirtschaft, und forderte mehr finanzielle Unterstützung aus Steuermitteln für Landwirte, die umstellen wollen. Auch die Regionalvermarktung sollte stärker gefördert werden, damit Landwirte faire Preise für ihre Produkte erhalten. Dies sollte Vorrang haben vor zum Beispiel der Asphaltierung von Feld- und Flurwegen, die aus den gleichen Fördertöpfen viel zu hoch subventioniert würden.

Füracker, selbst gelernter Landwirt, sah diese Entwicklung als durchaus erstrebenswert, allerdings sei das ein evolutionärer Prozess. Der Staat biete die Fördermöglichkeiten an, aber sie müssten noch stärker genutzt werden. Klara Grönninger verwies darauf, dass die Verbraucheraufklärung auch ein Anliegen des Bundes Naturschutz sei. Die meisten Kunden würden ihre Lebensmittel gerne regional und umweltbewusst einkaufen, aber es fehle noch oft an der entsprechenden Infrastruktur. Hier könnten Natur- und Umweltschutz und Politik gemeinsam viel erreichen.

In diesem Zusammenhang wurde auch die noch mangelnde Qualität des Internets beklagt. Der Breitbandausbau und das schnelle Internet seien ein wichtiger Standortfaktor für die Entwicklung des ländlichen Raums, gerade auch für eine moderne Landwirtschaft. Hier verwies Füracker auf erhebliche Anstrengungen und bereits große Erfolge im Rahmen des Förderprogrammes des Freistaates Bayern.
26.04.18


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ISSN 1614-2853
17. Jahrgang