Grüne

OB fordert „Sachlichkeit“

NEUMARKT. Neumarkts Oberbürgermeister Thomas Thumann wandte sich in einem Offenen Brief an die Vertreter der Initiativen, die sich gegen einen Ausbau der B299 im Bereich Stauf und Woffenbach aussprechen.

Dabei fordert er Sachlichkeit und er stellt „Aussagen richtig“. neumarktonline veröffentlicht den Offenen Brief hier im Wortlaut.

Erstaunt zeigte sich Thumann über eine Forderung der Grünen nach einem Bürgerbegehren innerhalb des Neumarkter Stadtgebiets - obwohl man gleichzeitig mitteilt, daß die Stadt nicht zuständig ist, sondern der Bund.



Und bei all den Emotionen hinsichtlich dieses Themas bat er, „nicht das Ganze aus dem Blick zu verlieren“, dass sich die Stadt und die Region Neumarkt„ hervorragend weiterentwickelt“ hätten und „wir das Privileg besitzen, in einer Region mit Spitzenwerten in jeglicher Hinsicht arbeiten und leben zu dürfen, gepaart mit der schon fast sprichwörtlichen guten Lebensqualität“.
17.04.21

„Gleicher Wissenstand“

NEUMARKT. Die Neumarkter Grünen wollen interessierte Bürger über die Ausbaupläne der B299 im Teilabschnitt Woffenbach und Stauf informieren.

Man sei der Meinung, dass die Bürger den gleichen Wissensstand zu den Ausbauplänen haben sollten, wie die Stadträte, sagte der grüne Stadtrat Olaf Böttcher. Bei einer virtuellen Veranstaltung am 8.April von 19 bis 21 Uhr könnten sich nun Interessierte informieren und Fragen stellen.

Auch der Grünen Abgeordnete Stefan Schmidt begrüßt diese Veranstaltung und möchte in diesem Zusammenhang über die Ergebnisse seiner Anfrage an die Bundesregierung zum Ausbau der B299 informieren. "Der dreispurige Ausbau hat für die Stadt Neumarkt keinerlei Vorteile. Die immer wiederkehrende Argumentation, dass der Ausbau aufgrund von Überlastung und der Verkehrssicherheit kommen muss, hinkt", sagte er.


Es stelle sich die Frage, inwieweit die Stadt Neumarkt hier die Interessen der Bürger der Stadt vertritt, oder wem der Ausbau eigentlich nutzen soll, sagte Kreisvorsitzende Gabriele Bayer, die als eine der Sprecher des Aktionsbündnisses B299 die Veranstaltung moderieren wird.

Nähere Informationen per Email.
04.04.21

„Mammuthaushalt“ genehmigt


Bürgermeister Markus Ochsenkühn leitete am Donnerstag eine rekordverdächtig kurze Sitzung des Stadtrats

NEUMARKT. Der Stadtrat genehmigte am Donnerstag mit großer Mehrheit den zweitgrößten Haushalt in der Geschichte der Stadt Neumarkt.

Mit 155,6 Millionen Euro fällt er um nahezu zehn Millionen Euro geringer aus als es den Ansätzen im Jahr 2020 entspricht, sagte Kämmerer Josef Graf. Dennoch bringe auch diese Zahl die Finanzstärke der Stadt Neumarkt deutlich zum Ausdruck.

Die Haushaltssitzung des Stadtrates wurde von Bürgermeister Markus Ochsenkühn in Vertretung von OB Thomas Thumann geleitet, der sich nach einem Corona-Kontakt derzeit in Quarantäne befindet (wir berichteten). Auf die traditionellen Reden wurden verzichtet; neumarktonline veröffentlicht jedoch die offiziellen Rede-Manuskripte des Oberbürgermeisters und des Kämmerers, die bei der Sitzung zur Protokoll gegeben wurden.


Bei den Vorberatungen zum Haushalt habe man aus dem ursprünglich noch viel höheren Haushalt insgesamt einen zweistelligen Millionenbetrag herausgekürzt, heißt es im Manuskript des Oberbürgermeisters. Trotz des „Mammuthaushalts“ gibt die Stadt nur rund 600 Euro pro Einwohner für das Personal aus, während es bei den bayerischen Kommunen immerhin durchschnittlich etwa 850 Euro sind.

Die besondere Leistungsfähigkeit Neumarkts zeige sich auch darin, „dass wir seit Jahren höchste Einnahmen verzeichnen können, obwohl wir weiterhin die niedrigsten Hebesätze unter allen Großen Kreisstädten für unsere Steuern ansetzen“. Gewerbesteuer- und Grundsteuersätze wurden seit 46 und 45 Jahren nicht mehr erhöht.

Mit über 52 Millionen Euro erreiche man immer noch eine geplante Investitionsquote von 43,72 Prozent, die man auch zu großen Teilen wieder umsetzen werde.

Kritik übte Thumann in seinem Redemanuskript an einigen Stadträten, die „in der letzten Zeit leider immer wieder“ Mitarbeitern und externen Fachleuten nicht glaubten und ihnen stattdessen vorhielten, „sie hätten keine Ahnung, würden falsch oder ungenügend informieren, fehlerhaft planen oder fahrlässig das Verkehrte umsetzen.“ Man solle „doch die ursprüngliche Arbeitsteilung beibehalten, wonach die einen die Grundsatzentscheidungen zu treffen haben und sich nicht im Kleinklein verlieren sollten, und die anderen die Entscheidungen sachgerecht und mit aller Kompetenz verantwortlich umzusetzen haben“.

Ebenfalls schriftlich nahmen die Fraktionen von CSU, UPW, Grünen, SPD und der Linken zu dem vorgelegten Haushalt Stellung.

Auch wenn das Haushaltsvolumen keinen Rekord brach - rekordverdächtig als kürzeste öffentliche Stadtratssitzung war das Treffen am Donnerstag in jedem Fall: Schon nach 15 Minuten war der Haushalt bei zwei Gegenstimmen genehmigt und Bürgermeister Ochsenkühn konnte den öffentlichen Teil schließen.
18.03.21

Risiko für alte Menschen ?

NEUMARKT. Zwei Grünen-Politikerinnen zeigen sich besorgt über den Wartebereich beim Neumarkter Impfzentrum nahe der Autobahnausfahrt.

Die Bezirksrätin Gabriele Bayer und die Markträtin Roswitha Fieber aus Postbauer-Heng - beide beruflich selbst Pflegekräfte - hatten festgestellt, dass hochbetagte Menschen im Freien, im Regen, „bei einstelligen Temperaturen“ bis zu einer Stunde wartend verbringen müßten, bevor sie in die Aufnahme des Impfzentrums gelangen.


In einer derartigen Situation seien bei alten Menschen Infekte wie Bronchitis, Lungenentzündung oder Blasenentzündung vorprogrammiert.

Die beiden Grünen-Politikerinnen attestierten dem Impfzentrum zwar einen reibungslosen und professionellen Ablauf. Allerdings sehe Prävention und die Sorge um alte Menschen „anders aus“, sagte Roswitha Fieber.

Das Landratsamt hatte bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, daß zum vereinbarten Impftermin möglichst pünktlich - also auch nicht zu früh - erschienen werden soll (wir berichteten).
18.03.21


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neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
20. Jahrgang
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