Grüne

Mühlstraße wird Wahlkampf-Thema


Die Mühlstraße soll zwischen den beiden Realschulen sicherer werden

NEUMARKT. Ein drohendes Bürgerbegehren zur Verkehrssicherheit in der Mühlstraße sorgt für Unruhe bei den Neumarkter Parteien.

Die CSU schlägt jetzt einen „Runden Tisch“ aller Betroffenen vor, die Grünen unterstützen das Bürgerbegehren „Sichere Mühlstraße“, würden allerdings „noch einen Schritt weiter gehen“ und plädieren für die Errichtung einer verkehrsberuhigten Zone.

Die SPD hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt, ein Bürgerbegehren zu unterstützen (wir berichteten). Der Radfahrer-Verband ADFC sprach sich für Schritt-Tempo in der Mühlstraße aus, um die Sicherheit von Schülern der beiden Realschulen zu erhöhen (wir berichteten).

Die CSU-Stadtratsfraktion will nun auf einen „Runden Tisch“ zu Gunsten eines ganzheitlichen Verkehrskonzepts rund um die beiden Realschulen und das neue Ganzjahresbad setzen, heißt es in einer Stellungnahme am Dienstag. Man habe ein gutes und konstruktives Gespräche mit dem Elternbeirat der Knabenrealschule geführt, sagte Fraktionsvorsitzender Markus Ochsenkühn. „Dabei haben wir unser Verständnis für die Forderung nach einer sicheren Verkehrsführung im Bereich der beiden Realschulen sowie unsere Unterstützung zum Ausdruck gebracht.“


Initiatoren des Bürgerbegehrens sind Mitglieder des Elternbeirats der Knabenrealschule.

Allen Beteiligten sei bei dem Gespräch bewusst gewesen, dass es nicht einfach sei, eine optimale Lösung zu finden. Gerade im Bereich der Kreuzung an der Mädchenrealschule sei wegen der Fahrbahnbreite eine Verkehrslösung, die Fahrrad-, Fußgänger- und Autoverkehr berücksichtigt, nicht einfach, hieß es von der CSU.

Für die CSU-Stadträte gehe es jetzt darum, endlich den Verkehr im Bereich um die Schulen, das Ganzjahresbad und die anliegenden Wohngegenden als Ganzes zu betrachten. Ziel könne nur eine Optimierung im Rahmen eines Gesamt-Verkehrskonzepts sein. Deshalb forderte die CSU-Fraktion den Oberbürgermeister auf, einen runden Tisch mit Vertretern aus Verwaltung, Politik und Schule einzurichten, an dem auch Verkehrsrechtsexperten teilnehmen, sagte CSU-Stadtverbandsvorsitzender Marco Gmelch.

Hier sollte auch der von CSU Stadtrat Robert Renker gemachte Vorschlag geprüft werden, den Radverkehr im Bereich der Mädchenrealschule von der Mühlstrasse wegzunehmen. Stattdessen könnte der Radweg am Schlossweiher entlang geführt werden. Dazu müsste der bisherige Weg am Schlossweiher durch einen breiten Steg erweitert werden.

Der Stadtverband unterstützt das Bürgerbegehren „Sichere Mühlstraße“, heißt es in einer Stellungnahme der Grünen. Sie würden allerdings noch einen Schritt weiter gehen und für die Errichtung einer verkehrsberuhigten Zone plädieren, „auch bekannt als Spielstraße“.

Eine verkehrsberuhigte Zone sei grundsätzlich als „sozialer Raum“ für Fußgänger und Radfahrer gedacht. Fußgänger dürften dort die Straße in ihrer ganzen Breite nutzen, der Fahrzeugverkehr müsse Schrittgeschwindkeit einhalten.

Die Sicherheit der Kinder müsse gewährleistet sein und an erster Stelle stehen. Diese Situation herrsche derzeit aber in der Mühlstraße nicht vor, sagte Eva Borke-Thoma von den Grünen.

Man stehe für eine gleichberechtigte Mobilität in Neumarkt, das heiße, Verkehrsteilnehmer, ob zu Fuß, mit dem Rad oder dem Auto, sollten sich nebeneinander und miteinander im öffentlichen Raum bewegen können, sagte Grünen-Stadtratskandidatin Judith Schönberger.
14.01.20

Fraktions-Chefin spricht

NEUMARKT. Die Grünen in Neumarkt starten mit der Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, in den Wahlkampf zur Kommunalwahl.

Der Stadtverband tritt bei der Stadtratswahl am 15. März mit 21 Frauen und 19 Männern an und damit erstmals mit einer vollen Liste von 40 Personen. Mit Unterstützung von Katharina Schulze will man am Mittwoch nächster Woche, am 8. Januar, um 19 Uhr im Kloster St. Josef offiziell den Wahlkampf eröffnen.


Nach einem Impulsvortrag von Katharina Schulze wollen die Spitzenkandidaten sich und ihre Ziele für ein grüneres Neumarkt vorstellen. Zentrale Inhalte des Wahlprogramms sind die Energie- und Verkehrswende für Neumarkt, Umwelt- und Klimaschutz, ein familienpolitisches Leitbild, sozialer Wohnungsbau, sowie eine klare Positionierung gegen Rechts.

Anschließend stellen sich die Kandidaten in einer offenen Diskussionsrunde den Fragen aus dem Publikum.

Vor der Veranstaltung wollen die Kandidaten gemeinsam mit Katharina Schulze Haustürwahlkampf machen und den Bürgern im persönlichen Gespräch ihr Wahlprogramm für Neumarkt vorstellen.
03.01.20

Grüne stellen Liste auf

NEUMARKT. Zur Aufstellungsversammlung der Grünen für die Kommunalwahlen in Freystadt sind ausdrücklich auch Gäste eingeladen.

Sie findet am Dienstag, 7. Januar, um 19 Uhr im Gasthaus "Costa" statt. Bei der Versammlung werden die Kandidaten zur Stadtratswahl und Bürgermeisterwahl im März gewählt.


Vor allem hofft man auf den Besuch von jungen Menschen und von Frauen, die ihr Interesse in der Kommunalpolitik einbringen und bei den zukünftigen, ökologischen und gesellschaftlichen Entscheidungen mitwirken wollen, heißt es in der Einladung.

Nähere Informationen auch unter Telefon 09179/9467731 oder per Email.
29.12.19

Protest gegen Hofreiter

NEUMARKT. Etwa 300 Traktor-Fahrer mit ihren Bulldogs veranstalteten am Montagabend eine Demonstrations-Fahrt nach Freystadt.

Ziel war eine Veranstaltung, bei der der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter einen Vortrag zum Thema „Weil es keinen Planeten B gibt“ hielt.

Der Zutritt zum Saal, in den rund 100 Besucher und etwa 50 Landwirte gekommen waren, mußte kurzfristig wegen Überfüllung geschlossen werden. Laut Neumarkter Polizei herrschte "leicht aufgeheizte Stimmung".


Der prominente Politiker verließ nach Ende der Veranstaltung die Gaststätte durch einen Hinterausgang, wo ihm von demonstrierenden Landwirten ein Schriftstück übergeben wurde.

Zu Zwischenfällen kam es nach Auskunft der Polizei nicht.

In Neumarkt hatten sich rund 200 Schlepper und ihre Fahrer am Volksfestplatz getroffen, um im Konvoi und von der Polizei begleitet nach Freystadt zu fahren. Aus Richtung Berching und Mittelfranken kamen noch weitere 100 Traktoren hinzu.

Die Bauern wollten ihren Unmut über die Auflagen für die Landwirtschaft kundtun und ein Positionspapier übergeben. Letztlich kamen in Freystadt rund 400 Landwirte mit Transparenten zusammen.
03.12.19


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ISSN 1614-2853
19. Jahrgang
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