Grüne

Noch eine "blutige Nase"?

NEUMARKT. Scharfe Kritik äußern die Oberpfälzer Grünen an den Plänen der Staatsregierung, noch dieses Jahr die Planfeststellung für eine Ortsumgehung Seubersdorf durchzuführen.

"Nachdem der erste Versuch krachend vor Gericht scheiterte, soll jetzt weitgehend ohne Bürgerbeteiligung das Verfahren erneut begonnen werden", sagten der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol und der grüne Bezirksvorsitzende Stefan Schmidt.


Mistol hatte im März erneut eine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. "Jetzt habe ich es schwarz auf weiß: ohne auf die Aktualisierung von Gutachten zu Naturschutz und Verkehr zu warten, soll das Planfeststellungsverfahren noch dieses Jahr begonnen werden. Das ist kein ergebnisoffenes Verfahren. Die blutige Nase, die sich die Regierung der Oberpfalz letztes Jahr vor Gericht holte, reicht offensichtlich nicht", kritisiert der Abgeordnete.

Besonders enttäuscht zeigte sich der Bezirksvorsitzende Stefan Schmidt über die Art der Beteiligung der Bürger. Sie sollen nicht über die Ergebnisse der Untersuchungen informiert werden, sondern erst im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Einsicht nehmen können, sagte Schmidt.

Die Staatsregierung folgere aus dem sieben Jahre alten Bürgerentscheid, der "unter ganz anderen Bedingungen" stattfand, und der Tatsache, dass "nur" der Bund Naturschutz gegen das erste Verfahren geklagt habe, dass die Bürger die Planungen begrüßen. "Da hat auch die Gemeinde ihre Hausaufgaben nicht gemacht", sagte Schmidt.
02.05.17

Erinnern an Super-GAU

NEUMARKT. Am nächsten Mittwoch um 18 Uhr findet in Neumarkt vor dem Rathaus eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der beiden atomaren Supergaus von Fukushima und Tschernobyl statt.

Die Direktkandidatin der Grünen, Yvonne Rösel, wird einen Kranz niederlegen und eine Rede halten. Die Teilnehmer wollen in einer Schweigeminute der Opfer gedenken. Statements von Teilnehmern und Politikern sollen die Brisanz des Themas deutlich machen.


Der globale Atomausstieg und eine funktionierende Energiewende sei noch in weiter Ferne, sagte die Kreisvorsitzende und Bezirksrätin Gabriele Bayer.
22.04.17

Gegen Ausfahrt protestiert


Das Aktionsbündnis wurde vor Ort an der geplanten Autobahnausfahrt gegründet

NEUMARKT. Ein breites Aktionsbündnis demonstrierte am Freitagabend gegen die geplante Autobahnausfahrt Traunfeld an der A 6, in der Nähe von Lauterhofen und Stöckelsberg.

Direkt vor Ort wurde das Aktionsbündnis gegründet. Mit dabei sind Bund Naturschutz, ÖDP, Linke, der örtliche Wanderverein, SPD, die Bürgerinitiative aus Schupf und Bündnis 90/Die Grünen. Die Organisationen kommen aus den Landkreisen Nürnberger Land und Neumarkt. Initiiert haben das breite Bündnis die grünen Kreisräte der beiden Landkreise.


Über 70 Bürger taten bei der Veranstaltung ihre Ablehnung gegen die geplante Autobahnausfahrt kund. Flächenfrass und Versiegelung sowie zunehmender Verkehr in den naheliegenden Ortschaften wurden als Argumente genannt. Landschaftsverschandelung und die negativen Folgen für Ökologie und für die Menschen könne nicht in Kauf genommen werden, damit eventuell ein minimales wirtschaftliches Wachstum erreicht wird, meinte ein Bürger aus Traunfeld.

Unterstützt wurde die Aktion vor Ort vom Fraktionsvorsitzender der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann,
08.04.17

"Stadt ist zuständig"

NEUMARKT. Auch die Grünen im Stadtrat wollen von einer der "Gottesmutter Maria" geweihten Stadt Neumarkt nichts wissen, heißt es in einer Mitteilung.

Wie neumarktonline berichtete, bestehen offenbar ernsthaft entsprechende Pläne. Dies war auch kurz Thema in der Stadtratssitzung, wo sich mehrere Stadträte enrüstet zeigten.


Die Stellungnahme der Grünen:

Wie durch die Presse bekannt wurde, will das katholische Dekanat Neumarkt die Stadt der "Gottesmutter Maria" weihen.

Wir erlauben uns dazu festzustellen, dass für die Belange der Stadt Neumarkt ausschließlich die Stadt selbst und die gewählten Gremien zuständig sind. Dies betrifft auch die Weihe von Gebäuden oder der Stadt selbst.

Die Stadt Neumarkt ist eine Stadt in der viele Bürger und Bürgerinnen leben, die vielen weltanschaulichen Überzeugungen oder Religionen anhängen. Es kann keiner Gruppierung oder religiösen Vereinigung gestattet werden die Stadt und damit die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt für sich in Dienst zu stellen oder für eigene Zwecke zu vereinnahmen.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weist deshalb das Ansinnen des katholischen Dekanates zurück.


07.04.17


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16. Jahrgang