Grüne

Demo mit Abstand


Demonstrationen und Hygienregeln schließlich sich nicht grundsätzlich aus. Das „Aktionsbündnis B299“ bewies es am Volksfestplatz

NEUMARKT. Die Planungen zum dreispurigen Ausbau der B299 sollten ausgesetzt werden, hieß es bei einer großen Demo auf dem Volskfestplatz.

Über 150 Teilnehmer nahmen an der Veranstaltung des neuen „Aktionsbündnisses B299“ teil und hielten dabei alle vorgegebenen Abstandregeln ein.

Man müsse auf Nachhaltigkeit spezialisierte Berater nach Neumarkt holen, hieß es. neumarktonline berichtete bereits kurz über die Demonstration (Meldung hier).

Petra Stiegler und Thomas Ikert von der Bürgerinitiative Woffenbach begrüßten die Gäste und übergaben das Wort zur Eröffnungsrede an Tim Walter, den Vorsitzenden der Grünen in der Oberpfalz. Er bezeichnete das Aktionsbündnis aus den Bürgerinitiativen, den „Eltern und Großeltern for Future“, Grünen, der SPD, der ÖDP, dem Bund Naturschutz und vielen anderen Mitstreitern als „eine gute Sache“.


Peter Lehmeier als Vertreter von „Eltern und Großeltern for Future“, der Staufer Bürgerinitiative und als Verkehrs- und Umweltbeauftragter der Neumarkter SPD hatte sich das Thema Umwelt und Klima ausgesucht. Er wies auf das Klimaabkommen von Paris 2015, ging auf die Klimaziele der Stadt Neumarkt ein und sprach sich für eine vernünftige Lösung statt einer sinnfreien „Beschleunigung als oberste Priorität“ aus. Und dazu müsse man die Planung aussetzen und auf Nachhaltigkeit spezialisierte Berater nach Neumarkt holen. „Sonst wird das hier nichts!“

Bio-Landwirt Bernhard Kopp aus Stauf monierte, dass er seit Jahren wegen der Expansionspolitik der Stadt Grund abgeben müsse. Er brauche jeden Hektar Fläche um sein Konzept umsetzen zu können. Beim Negativ-Beispiel Mühlhausen sei die Landschaft nachhaltig verändert worden, als man 700.000 Kubikmeter Erdreich bewegte. Die Bürger sollten „endlich anfangen sich zu wehren“ und der Oberbürgermeister und Stadtrat „endlich nein zu diesen Planungen sagen“.

Jan Gründer aus Stauf sagte, daß man mit dem Auto heute schon auf der Umgehungsstraße schneller als durch die Stadt vorwärts komme. Warum sollte man diese Straße auch noch ausbauen? Die Straße dürfe keine Alternative zur A3 oder A9 werden und die Bürger in Stauf und Woffenbach müßten vor den Emissionen geschützt werden. Auch er forderte den OB und die Stadträte auf, dieses Thema „endlich zu diskutieren und klar Stellung zu beziehen“.

SPD-Fraktionsvorsitzender Günther Stagat ging auf den Stand der Planungen ein und sagte, die Neumarkter SPD stehe seit Anfang März an der Seite der Bürgerinitiativen. Durch gute Argumentation der Bürgerinitiativen und der SPD habe man es voraussichtlich geschafft, dass die Ausfahrt Stauf nicht umgesetzt werden wird. Gespräche mit den Landwirten in Woffenbach hätten gezeigt, dass keine Überquerung der B299 in der Verlängerung der Flurstraße in Woffenbach notwendig sei. Deshalb soll dort ein Fuß- und Radweg unter der B299 in Betracht gezogen werden. Man werde weiterhin mit allen Mitstreitern versuchen, eine gute Lösung zu finden.

In Woffenbach und Stauf entstehen in der Nähe der Umgehungsstraße in den nächsten beiden Jahren Wohngebiete mit über 100 Wohneinheiten. Die Bürger, die sich dort ihren Lebenstraum erfüllen, hätten es verdient, am Wochenende nicht durch Lärm belästigt zu werden.

Ludwig Härteis von der ÖDP sagte, Neumarkt solle endlich beweisen, wie nachhaltig es ist, und Stellung beziehen. Die Landwirtschaft leide unter der Flächenversiegelung.


Auch mit Transparenten verliehen die Demonstranten ihrer Meinung Ausdruck

13.12.20

Gegen B299-Ausbau demonstriert

NEUMARKT. Mehr als 150 Teilnehmer demonstrierten am Samstag am Neumarkter Volskfestplatz gegen die Planungen zum Ausbau der Bundesstraße 299.

Trotz der großen Teilnehmerzahl wurden die Abstands- und Masken-Regeln vorbildlich eingehalten. Die Organisatoren waren bei der Frage des Veranstaltungsorts vom ursprünglich geplanten Rathausvorplatz auf den Voksfestplatz ausgewichen.


Das neue „Aktionsbündnis B299“ hatte zu der Demo eingeladen. Dazu zählen neben den Bürgerinitiativen gegen den B299-Ausbau auch „Eltern und Großeltern for Future“, die Grünen, die SPD, die ÖDP, der Bund Naturschutz und viele andere Mitstreiter.

Die Neumarkter Polizei beobachtete die Demo und hatte nichts zu beanstanden.

Ausführlicher Bericht folgt. (Bericht hier)
12.12.20

„Bereits jetzt verkehrsgerecht“

NEUMARKT. „Verwundert“ zeigt sich der Verkehrsreferent der Stadt Neumarkt, Grünen-Stadtrat Olaf Böttcher, über die gemeinsame Stellungnahme von Oberbürgermeister Thumann, Landrat Gailler und Baudirektor Schneider vom Staatlichen Bauamt Regensburg zum Ausbau der B 299 (wir berichteten).

Als Ergebnis von deren jüngstem Arbeitstreffen werde der Öffentlichkeit verkündet, oberstes Ziel bleibe ein verkehrsgerechter Ausbau der B299. „Wenn dem so wäre, könnten uns viele Diskussionen und Auseinandersetzungen erspart bleiben“, schreibt Böttcher. Denn die B299 sei im Bereich Neumarkt bereits verkehrsgerecht ausgebaut. Es gäbe „zu keiner Tages- oder Nachtzeit“ Staus oder Ampelanlagen, die den Verkehrsfluss bremsen würden.

In der Stellungnahme Böttchers heißt es weiter:

Andererseits jedoch würde das immer wieder vorgebrachte - und für die Herren anscheinend unverzichtbare – Überholen, gepaart mit höherer Geschwindigkeit, zu maßlosem Landschaftsverbrauch, mehr Schadstoffen und Lärmbelästigung sowie zu Ausgaben im satten zweistelligen Millionenbereich führen. Das um den Preis eines Zeitgewinns, der, wenn es ihn überhaupt gibt, im Sekundenbereich liegt! Dazu wird ein Gutachten präsentiert, welches auf der Basis von Zahlen aus der Vergangenheit versucht, die Zukunft hochzurechnen.

Als wesentlich realistischer und zukunftsorientierter sehe ich die Argumentation der im gerade gegründeten Aktionsbündnis B299 zusammengeschlossen Akteure. Denn dort geht es mitnichten um ein paar Staufer und Woffenbacher Häuslebauer, welche lediglich die Ruhe in ihren Gärten gefährdet sehen. Nur von dieser Seite werden Aspekte wie der fortschreitende Klimawandel, Änderung des Mobilitätsverhaltens, Verlagerung von Schwerverkehr auf die Schiene und der drohende Flächenverlust für Natur und Landwirtschaft oder kleinräumigere Alternativen in die Diskussion eingebracht.

Das führt für mich zu dem Schluss, dass die Kreativität für zukunftsfähige Lösungen und ein realistischer Blick auf den Zustand unseres Planeten bei den genannten Herren noch nicht angekommen ist. Denn trotz der vordergründig geführten Bürgerbeteiligung wird an der fragwürdigen Absicht „Oberstes Ziel bleibt ein verkehrsgerechter Ausbau“ - in ihrem Sinne! - unbeirrt festgehalten.

Deshalb erhoffe ich mir, dass mit der Gründung des Aktionsbündnisses das Ringen um die beste Lösung jetzt offener geführt wird und weiteren Schwung gewinnt. Auch im Neumarkter Stadtrat muss das Thema unter diesen Gesichtspunkten noch einmal auf die Tagesordnung. Denn mit Konzepten aus der Vergangenheit gewinnt man die Zukunft nicht. Und auf das Urteil nachfolgender Generationen zu warten, haben wir alle keine Zeit.


05.12.20

SPD ist mit dabei

NEUMARKT. Auch die Neumarkter SPD unterstützt die von den Grünen angeschobene und für Samstag geplante (wir berichteten) Gründung eines “Aktionsbündnisses B299“.

Der Ortsverein der SPD Neumarkt habe sich frühzeitig gemeinsam mit den Grünen gegen den geplanten Ausbau des Münchener Rings ausgesprochen, heißt es in einer Pressemitteilung. Der geplante Ausbau des Münchener und des Berliner Rings würde „eine heute völlig intakte Straße mit einem sehr guten Verkehrsfluss zerstören“.


Es gäbe keine Notwendigkeit für eine „sinnfreie Beschleunigung“, da die Tempoerhöhung auf mindesten 100 Stundenkilometer zu keinem messbaren Zeitgewinn führe. Dagegen würde aber die Schadstoff- und Lärmbelastung im gleichen Maße genau diejenigen Probleme verschärfen, „die mit Inkraftsetzung des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung vermieden werden müssen“.

Der Ausbau einer Straße mitten in bestehenden und zukünftigen Wohngebieten sei „grotesk“, weil er gerade eine Entwicklung fördern würde, gegen die „die Bürger in Mühlhausen über 30 Jahre gekämpft“ hätten.
28.11.20


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ISSN 1614-2853
20. Jahrgang
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