SPD Neumarkt

140-Millionen-Haushalt genehmigt

NEUMARKT. Der Neumarkter Stadtrat verabschiedete am Donnerstagabend den Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 139,8 Millionen Euro.

Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2017 um 8,2 Millionen Euro oder um 6,23 Prozent.

Die im Haushaltsplan 2017 vorgesehenen Kreditaufnahmen und Rücklagenentnahmen in Höhe von 24 Millionen Euro wurden nicht benötigt. Man konnte sogar gut 1,2 Millionen Euro der Rücklage zuführen, sagte Kämmerer Josef Graf in seiner Rede. Dies sei "ein äußerst erfreuliches Ergebnis, weil damit unser Rücklagenstand haushaltswirtschaftlich gesehen einen Betrag von etwa 84 Millionen Euro erreicht".

Auf die traditionelle Haushalts-Rede des Oberbürgermeisters mußten Stadträte und Zuhörer verzichten; Thomas Thumann mußte wegen Krankheit absagen. Die Sitzung leitete Bürgermeister Albert Löhner.


Der wesentliche Grund für die Zuführung der 1,2 Millionen zur Rücklage liege darin, dass man etwa 17 Millionen Euro von den vorgesehenen Ausgaben des Vermögenshaushalts in Höhe von Euro nicht benötigt habe, sagte Graf in seiner Haushalts-Rede (Wortlaut hier). So seien teilweise vorgesehene Millionenbeträge etwa im Zusammenhang mit dem Ganzjahresbad, dem Turnerheim oder im Bereich der Kanalnetzsanierung nicht abgerufen worden, gefolgt von Minderausgaben von jeweils mehreren hunderttausend Euro-Beträgen zum Beispiel bei den Verkehrsverbesserungsmaßnahmen, dem Straßenbau, bei der Altstadtsanierung, bei der Kläranlage und vielen anderen Dingen mehr.

Traditionell wird die Haushaltssitzung der Neumarkter Stadtrates auch zu ausführlichen Stellungnahmen der Fraktionen genutzt, bei denen mitunter durchaus harte Bandagen angelegt werden. Lob für den Oberbürgeremsiter und die Verwaltung kam vor allem von der UPW (Wortlaut hier), Kritik gab es besonders von der CSU (Wortlaut hier) und der SPD (Wortlaut hier). Teils heftige Kritik an den Dauer-Nörglern von Flitz setzte es von der UPW und - deutlich milder - von den Grünen (Wortlaut hier).

UPW-Sprecher Martin Meier geißelte die Freie Liste Zukunft als Gruppierung, die "entfesselt die Monstranz der wirtschafts- und finanzpolitischen Ahnungslosigkeit vor sich herträgt", kritisierte dabei aber auch die CSU für den Zusammenschluß von großen Teilen der CSU-Fraktion "mit diesem Herrn".

Die CSU habe mit Flitz gemeinsame Sache gemacht, offenbar einzig und allein aus der Intention heraus, den Amtsinhaber in der öffentlichen Wahrnehmung herabzuwürdigen. Meier appellierte an die CSU-Fraktion, die Zusammenarbeit zwischen den beiden großen Fraktionen wieder zu intensivieren: Lassen Sie uns die Gräben zuschütten, anstatt immer weitere, noch tiefere zu graben".

Der mehrfach angesprochene Flitz-Stadtrat Dieter Ries sagte, daß der Oberbürgermeister und die UPW offenbar "so viel Schiß vor mir haben, daß sie sich in die Hosen machen".

Er war auch der einzige Stadtrat, der schließlich gegen den Haushalt stimmte.

Viel Beifall erhielt FDP-Stadträtin Helga Hoerkens, die zumindest für das nächste Jahr vorschlug, sich in der Haushalts-Sitzung bei den Rede-Beiträgen der Fraktionen auf das Thema Haushalt zu beschränken und "keine Wahlreden zu halten".

15.03.18

"Nicht benachteiligt"


Die SPD-Stadtratsfraktion traf sich mit der Vorsitzenden des IHK-Gremiums, Susanne Horn (M.)

NEUMARKT. In Neumarkter Firmen werden Männer und Frauen für gleiche Arbeit angeblich nicht unterschiedlich bezahlt, heißt es von der IHK.

Die Vorsitzende des Neumarkter IHK-Gremiums, Susanne Horn, verneinte bei einem Gespräch mit der SPD-Stadtratsfraktion eine entsprechende Frage. Soweit ihr das bekannt sei, gäbe es "das in Neumarkt nicht", antwortete Horn laut einer SPD-Pressemitteilung.

Bei dem Treffen standen zum Beispiel die Themen Ausbildungssituation, Fachkräfte, Infrastuktur und Leiharbeit auf dem Programm.


Das Thema Fachkräftemangel sei bei einer Arbeitslosenquote von nur zwei Prozent im Landkreis Neumarkt ein Thema, hieß es.

Nach einer IHK-Umfrage sollen das durchgängige Schulsystem, die Natur und die Kinderbetreuung in Neumarkt Menschen dazu bewogen haben, nach Neumarkt zu kommen und auch zu bleiben. Als negativ seien das kulturelle Angebot, der Öffentliche Nahverkehr, die Kinderbetreuung zu Ferienzeiten und das Fehlen kleiner, bezahlbarer Wohnungen genannt worden.

Man vereinbarte ein zweites Treffen, das in nicht allzu ferner Zukunft stattfinden soll.

09.03.18

SPD für Senkung

NEUMARKT. Der Vorschlag, die Kreisumlage von 39,5 Prozent um 1,5 Punkte auf 38 Prozent abzusenken, stößt bei der SPD auf breite Zustimmung.

Der stellvertretende Landrat und Berger Bürgermeister Helmut Himmler bezeichnete bei einer Tagung der SPD-Kreistagsfraktion eine Absenkung als folgerichtig. Zum einen werde der Bezirk Oberpfalz seine Bezirks-Umlage um 0,3 Prozentpunkte senken, dies entspräche einer Minderbelastung von über 400.000 Euro. Zum anderen belaufe sich die derzeitige allgemeine Rücklage des Landkreises Neumarkt auf 28 Millionen Euro, und da der Haushalt ein sogenannter Umlagehaushalt sei, der von den 19 Landkreisgemeinden gestemmt werde, stelle sich natürlich die Frage, ob Rücklagen und Umlagehaushalt zusammenpassten.


Mit Blick auf die anstehenden Investitionen in den kommenden Jahren sei die Absenkung maßvoll, erklärte Himmler, wichtig sei es, den Kommunen mittelfristig eine kontinuierliche Finanzplanung zu gewährleisten. Diese bewährte Praxis solle man beibehalten.

Kreiskämmerer Hans Ried stellte die Zahlen zum aktuellen Rekord-Haushalt vor. Mit fast 145 Millionen Euro liege der Entwurf rund zwei Prozent über dem letztjährigen Haushaltsvolumen. Kreisrat Stefan Großhauser merkte an, dass der Landkreis mit einem Vermögenshaushalt von über 31 Millionen Euro seinen Pflichtaufgaben bestens nachkomme. Die hier getätigten Investitionen in die Erweiterung des Ostendorfer Gymnasiums, der beginnenden Planungen für die Generalsanierung des Parsberger Gymnasiums oder auch der Neubau des Sonderpädagogischen Förderzentrums in Neumarkt seien gut gewählte Investitionen in die Bildungslandschaft des Landkreises.

Die Wiedereinführung des G9 an den Landkreisgymnasien könne wegen der aktuellen Raumplanungen am Ostendorfer Gymnasium und dem Parsberger Gymnasium gut geschultert werden, sagte Ried. Im Vergleich mit anderen Landkreisen in der Oberpfalz steht der Landkreis gut dar.

Auffallend steche die erhebliche Steigerung der Krankenhausumlage im Kreisetat hervor, hieß es. Die jährliche Mehrbelastung von über 650.000 Euro resultiere aus der Tatsache, dass der Freistaat Bayern die Mittel für den Krankenhausbau massiv aufgestockt habe. Dieser Topf werde aber nur zur einen Hälfte vom Freistaat Bayern getragen, die andere Hälfte werde von kommunaler Seite gestemmt.

Aber mit den erheblichen Investitionen an den Neumarkter Kliniken profitiere der Landkreis durch seine rege Bautätigkeit wiederum davon, sagte Ried. Das Betriebsergebnis der Neumarkter Klinken für das abgelaufene Jahr 2017 sei nicht mit schwarzen Zahlen über die Bühne gegangen. Für das Jahr 2018 werde man alles daran setzen, dass Defizit erheblich zu verringern.

19.02.18


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17. Jahrgang