SPD Neumarkt

SPD unterstützt Volksbegehren

NEUMARKT. Die SPD-Kreistagsfraktion und der Kreisvorstand der Sozialdemokraten haben bei ihrer gemeinsamen Sitzung in Pyrbaum zu einer engagierten Werbung und Unterstützung für das am 31. Januar beginnende Volksbegehren in den 19 Kommunen im Landkreis Neumarkt aufgerufen.

In Bayern gab es 506 Wildbienenarten, aber 40 davon gelten inzwischen als ausgestorben. Etwa die Hälfte der verbliebenen 466 Arten sei vom Aussterben bedroht, heißt es in der Stellungnahme. Ebenso dramatisch sei die Situation bei Honigbienen.


Vom 31. Januar bis zum 13. Februar müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern in den Rathäusern für das Bienen-Volksbegehren eintragen. Dann sei die Initiative der ÖDP ein Erfolg. Man brauche also rund eine Million Stimmberechtigte für ein positives Volksbegehren.

22.01.19

„Strategie für die Zukunft“ notwendig


Die SPD-Kreistagsfraktion hält für das Neumarkter Klinikum eine neue Strategie für erforderlich

NEUMARKT. Das Klinikum Neumarkt mitsamt dem Standort Parsberg ist nach Einschätzung der Sozialdemokraten im Landkreis die für die 133 000 Landkreisbewohner wohl bedeutendste Einrichtung im Landkreis.

Bei der Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion gab es großes Lob für die Mitarbeiter am Klinikum. Allerdings müsse der neue Vorstand und der Verwaltungsrat eine „tragende Zukunftsstrategie“ erarbeiten.

Schließlich müsse in einem „hoffentlich langen Leben“ mit hoher Wahrscheinlichkeit jeder Mensch – oftmals in existentiellen oder gar lebensbedrohenden Situationen - das „Haus der Gesundheit“ aufsuchen in der Hoffnung, die Gesundheit wieder zu erlangen, hieß es.


Die SPD-Kreisräte kamen zu einem Gespräch mit dem Personalratsvorsitzenden Richard Feihl und seinen Stellvertretern Oberarzt Dr. Kettner und Teamleiter Meixner an die Nürnberger Straße, um die aktuelle Situation am Klinikum aus der Sicht der inzwischen 1.800 Beschäftigten zu erörtern.

Die Personalvertreter informierten über inzwischen 50.000 in Neumarkt und 8.000 in Parsberg aufgelaufene Überstunden im Bereich der Krankenpflege sowie etwa 10.000 Stunden bei den Ärzten. Der Arbeitsdruck habe stetig zugenommen und für zahlreiche Mitarbeiter das „er- und verträgliche Ausmaß deutlich überschritten“. Steigende Fehlzeiten und größere Fluktuation der Mitarbeiter sei das inzwischen auch in Neumarkt eingetretene Problem. Es sei in Zukunft auch in ländlichen Räumen wie dem Landkreis Neumarkt ohnehin eine schwierige Aufgabe, das erforderliche Personal zu finden.

Auch die in den letzten zwei Jahren eingetretenen Defizite – so Dr. Kettner – seien keine Neumarkter Eigenart, sondern ein generelles Problem der Krankenhausfinanzierung und Folge der Gesundheitspolitik im Bund. Die Häuser in Neumarkt und Parsberg – so die Personalräte unisono – hätten sich mit ihren motivierten und leistungsbereiten Mitarbeitern besser behauptet als andere vergleichbare Kliniken.

Diese „Reserven“ mit all den durchgeführten Sparmaßnahmen seien aber nicht mehr steigerbar. „Die Erlöse reichen einfach nicht mehr für die erbrachten Leistungen. Wir bekommen von den Kassen zu wenig Geld“, meinte Richard Feihl. Die Kollegen möchten auch keine Auszahlung der Überstunden, sondern brauchen ihre Zeiten der Erholung, um die Belastungen der Arbeit auch in Zukunft erbringen zu können.

Die SPD-Kommunalpolitiker sprachen dem gesamten Personal an den „Gesundheitshäusern“ Neumarkt und Parsberg ihren Dank und Respekt aus. Durch deren Arbeit habe sich das Klinikum im Wettbewerb mit Kliniken der höchsten Versorgungsstufe in Nürnberg, Erlangen, Regensburg und Ingolstadt glänzend behauptet. Das Klinikum habe einen sehr guten Ruf weit über den Landkreis hinaus und deshalb auch zahlreiche Patienten aus benachbarten Regionen. Das sei auch in Zukunft zur soliden Finanzierung der Häuser dringend erforderlich.

Stellvertretender Landrat Helmut Himmler würdigte die „herausragende Arbeit“ des demnächst ausscheidenden Vorstands Peter Weymayr. Er habe die Fachabteilungen und damit das Leistungsspektrum für die schwerkranken Menschen vor Ort stetig ausgeweitet auf inzwischen 26.000 stationäre und 48.000 ambulanten Patienten pro Jahr – und darüber hinaus immer baulich gewaltig investiert. Ergebnis sei ein absolut modernes Klinikum.

Auch die 2005 erfolgte Umwandlung des damaligen Kreiskrankenhauses in ein „Kommunalunternehmen“ habe sich als richtig erwiesen. Die SPD habe und werde sich immer gegen eine Privatisierung des Klinikums wenden, hieß es. In Neumarkt solle die Krankheit der Menschen „nicht den Profitinteressen börsennotierter Klinikketten und damit von Spekulanten unterworfen werden“.

Die Strategie der vergangenen Jahre – so Himmler – könne aber nicht die Strategie der kommenden zehn Jahre bleiben. Das Wachstum scheint mit den stagnierenden Fallzahlen den Gipfel erreicht oder gar überschritten zu haben und auch die Bauinvestitionen müssten auf ihre Zukunftsfähigkeit hin überprüft werden. Leere Abteilungen ohne das erforderliche – aber wohl nicht vorhandene - Personal wären schließlich nicht verantwortbare Fehlinvestitionen.

Daher werde es eine große Aufgabe für den neuen Vorstand, zusammen mit dem Verwaltungsrat sowie externem Sachverstand eine für Neumarkt tragende Zukunftsstrategie zu erarbeiten. Dabei habe man sicher eine bessere Ausgangsposition als viele andere Kliniken. All das werde aber nicht reichen. Existentiell für alle Kliniken sei nämlich, dass sie mehr Geld für ihre erbrachten Leistungen und das nötige Personal erhalten.

20.01.19

Bei Rettung mithelfen

NEUMARKT. Die Neumarkter SPD unterstützt ein von der ÖDP initiiertes Volksbegehren "Rettet die Bienen", hieß es von der Stadtratsfraktion.

Man werde am nächsten Montag beim Treffen des Aktionsbündnisses mit dabei sein und aktiv zum Gelingen des Volksbegehrens beitragen.

Die Neumarkter Sozialdemokraten wiesen gleichzeitig darauf hin, daß die Fraktion bereits im Herbst einen Antrag zum Insektenschutz in den Stadtrat eingebracht habe. Über den Antrag wurde bisher noch nicht entschieden.


In ihm wird beantragt, dass im Neumarkter Stadtgebiet Wegränder und Wiesen zeitversetzt gemäht und mehr Blumenwiesen statt Rasen gesät werden, damit Lebensräume für Insekten und Tiere erhalten blieben. "Wir als Kommune müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen", heißt es in dem SPD-Antrag. Ökologische Pflege habe nichts mit Nachlässigkeit und Schlampigkeit zu tun, vielmehr gehe es „um Natur- und Umweltschutz, also um Menschenschutz“.

01.01.19


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ISSN 1614-2853
18. Jahrgang