SPD Neumarkt

„Aus Dornröschenschlaf holen“


Der Alte Kanal im Neumarkter Stadtgebiet soll aus seinem „Dornröschenschlaf“ aufgeweckt werden
Foto: Jan Seibel
NEUMARKT. Die Neumarkter SPD möchte den alten Ludwig-Donau-Main-Kanal im Stadtgebiet aus seinem „Dornröschenschlaf“ erwecken.

Die Genossen haben mit einer Planerin ein städtebauliches Konzept erarbeitet, wie der Kanal als zentraler Aufenthalts- und Erlebnisort für Neumarkter und Fahrradtouristen „attraktiv aufgewertet“ werden könnte.

Der Ludwig-Donau-Main-Kanal führt auf sieben Kilometer Länge als „Grünes Band“ durch die Stadt Neumarkt. Bisher ist sein „enormes Potenzial als Naherholungsgebiet und Begegnungsstätte“ jedoch nur wenig erschlossen – eine wirkliche Anbindung ans städtische Leben gäbe es nicht, hieß es.

Als Teil des überregionalen Rad- und Wanderwegenetzes spielt der 1846 fertiggestellte Alte Kanal zwar als Bewegungsraum für den Tourismus eine Rolle, für Bürger und Radtouristen fehlen aber Punkte und Plätze, die zum Verweilen einladen und eine Anbindung der Stadt an das Gewässer schaffen. Dieses Manko will das städtebauliche Konzept der SPD aufgreifen, das der Ortsverein gemeinsam mit der Neumarkter Ingenieurin für Stadt- und Regionalplanung Susanne Müller earbeitet hat.


Nach den SPD-Plänen soll es mehrere „schwimmende Stege“ geben, die den Kanal zwischen St.- Florian-Straße und Berliner Ring begeh- und erlebbar machen. Man wolle den Kanal zu einem Ort der Begegnung aber auch der Erholung entwickeln und dabei die Menschen „an, auf und sogar in den Kanal bringen“.

Das Konzept setzt in vier Teilabschnitten des Kanals gestalterische Höhepunkte, die auch an die Geschichte des Kanals als Transportweg und Wasserstraße anknüpfen sollen. Die Ideen reichen von einer Ansiedlung vermietbarer Hausboote im bisher völlig ungenutzten Kanalhafen, über einen „schwimmenden Biergarten“ auf Höhe des Seecafés, bis hin zu einem Kanuverleih im nördlichen Kanalbereich.

Eine ins Wasser abgesenkte „Entdeckerstation“ auf Höhe der Holzheimer Grundschule sowie ein Minitreidelschiff könnten dabei auch Kindern ermöglichen, den Kanal aktiv zu erleben.

Mit ihrem Konzept sind die Sozialdemokraten inzwischen an die zuständigen Stellen in Stadt und Land herangetreten. Gespräche mit allen verantwortlichen Behörden sollen folgen, um die Möglichkeiten einer umfangreichen Aufwertung des Gewässers auszuloten.

Die Aufwertung des Alten Kanals ist ein Teil der Strategie der Neumarkter SPD, den Freizeitwert der Stadt weiter zu erhöhen, um die Stadt für alle Bevölkerungsgruppen attraktiver zu gestalten und den Tourismus in der Region zu stärken.

Der Bereich Freizeit war eines der vier Kernthemen im vergangenen Kommunalwahlkampf, hieß es von Ortvereinsvorsitzendem Matthias Sander und Fraktionsvorsitzendem Günther Stagat. Auch weitere Konzepte sind bereits in Planung. Dazu gehören beispielsweise ein Kultursteg im Kanalabschnitt zwischen Kurt-Romstöck-Ring und Mistelbacher Allee sowie eine attraktive Überplanung des Faberparks.

17.06.21

Gegen „Amigo-GmbH“

NEUMARKT. Die SPD kritisiert Pläne der CSU, eine neue städtische „Wohnbau GmbH“ zu gründen, die nicht auf öffentliche Ausschreibungen angewiesen ist.

Das neue Unternehmen soll damit durch erweiterte Zuständigkeiten Angebote auf dem freien Markt anfordern können. Die Sozialdemokraten sind strikt gegen ein solches Ansinnen, denn die öffentliche Ausschreibung sichere den fairen Wettbewerb und verhindere „Amigo-Wirtschaft“, heißt es in einer SPD-Pressemitteilung.

Die geplante Umstrukturierung solle laut CSU notwendige Entscheidungen beschleunigen und Verwaltungsprozesse verschlanken. Von der SPD hieß es dagegen, auch kommunale Wohnbau-GmbHs würden als öffentliche Auftraggeber gelten und seien daher zu öffentlichen Ausschreibungen verpflichtet, sobald sie auch nur teilweise Aufgaben im Allgemeininteresse übernehmen. Dies sei in Gerichtsurteilen so entschieden worden.


Die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung sichere einen fairen Wettbewerb und sorge dafür, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründungen angemessen an Bauprojekten beteiligt würden, heißt es in der SPD-Stellungnahme. Dabei sollten Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetriebe und anerkannte Blindenwerkstätten sogar bevorzugt berücksichtigt werden.

Die Neumarkter CSU sehe aber die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung „scheinbar eher als hinderliches Übel“ an, hieß es. Dabei sei es ja nicht einmal so, dass öffentliche Ausschreibungen für jedes Kleinprojekt notwendig wären: Unterhalb bestimmter Wertgrenzen sei das Vergabeverfahren nämlich bereits jetzt deutlich vereinfacht.

Die SPD bezeichnete das Vorhaben der CSU als „nicht nur moralisch fragwürdig, sondern praktisch völlig unnötig“. Man werde sich dem entschieden entgegenstellen und auch in Zukunft darauf aufpassen,„ dass Entscheidungsverfahren im Rathaus transparent sind und damit die Regeln für einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb sichern“.

25.05.21

„Beifall hilft nicht“


Nach Angaben des Arbeitsamtes gibt es im Landkreis Neumarkt rund 540 Beschäftigte in der Gebäudereinigung, darunter auch viele im Neumarkter Klinikum
Foto: Gewerkschaft
NEUMARKT. Die SPD befaßte sich mit der Situation der Reinigungskräfte am Klinikum: „Beifall klatschen allein hilft nicht, hier geht es ums Geld“.

Bei der Sitzungs der Kreistagsfraktion diskutierten die Sozialdemokraten außerdem ausführlich über den Öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis.

Der frühere Berger Bürgermeister und Kreisrat Helmut Himmler sagte, dass in ganz Deutschland „die Personal-Service-GmbHs Ausfluss des Niedriglohnsektors“ seien. In der Pandemie sei deutlich geworden, dass auch die „Service GmbH“ am Neumarkter Klinikum einen unerlässlichen Beitrag neben den pflegerischen und ärztlichen Bereichen leistete.

Kreisrat Stefan Großhauser sagte, dass alle wüssten, dass die niedrigere Bezahlung der Beschäftigten „nicht in Ordnung“ sei, nur weil sie nicht wie andere Bereiche im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) geführt werden. „Wir nehmen hier das von den Leuten, die eh schon am wenigsten verdienen“. Am Ende des Berufslebens müsse es für die Rente reichen. Das sei nur über eine dauerhaft bessere Entlohnung zu erreichen.

„Unser Ziel ist es, einen Anerkennungstarifvertag für die Service GmbH anzustreben“, , sagte Fraktionssprecher Dirk Lippmann. Man setze sich dafür ein, die finanzielle Situation der Beschäftigten in der Service GmbH am Neumarkter Klinikum „deutlich und nachhaltig zu verbessern“.


Auch der Öffentliche Personennahverkehr im Landkreis stand im Mittelpunkt der SPD-Kreistagsfraktionssitzung. Lippmann konnte dazu Michael Gottschalk, verantwortlich für den ÖPNV am Landratsamt, begrüßen. Zunächst gab Gottschalk einen Rückblick über den ÖPNV. Seit 1994 liege er im Verantwortungsbereich des Landkreises. Zunächst wurden damals auch nur die Schülerverkehre in öffentliche Linien umgewandelt. Nach und nach unternahm man dann immer mehr Anstrengungen, den ÖPNV auszubauen. Derzeit gebe es rund 80 Buslinien im Landkreis.

Der „Pendlerüberhang“ an Auspendlern orientiere sich vor allem nach Nürnberg, obwohl die Anzahl der Arbeitsplätze im Landkreis Neumarkt stetig zugenommen habe.

Erfolgreich gestalte sich die Entwicklungen bei den Rufbuslinien, derzeit gebe es sie in 17 von 19 Landkreisgemeinden - „mit steigender Akzeptanz“. Das Anrufsammeltaxi werde mittlerweile in acht Gemeinden angeboten. Der Bahnverkehr im Landkreis Neumarkt werde überwiegend von Pendlern genutzt, der Busverkehr diene hauptsächlich der Schülerbeförderung.

Derzeit übearbeite und neugestalte der Landkreis den Nahverkehrsplan, sagte Lippmann. Dies sei eine gute Gelegenheit, Steuerungsmöglichkeiten zu Verbesserungen zu nutzen. Kreisrat Helmut Himmler sagte, dass es nicht ausreichend sei, sich auf den ÖPNV zu beschränken, wenn man sich den Klimawandel vor Augen führe. Es sei an der Zeit, ein Mobilitätskonzept für den gesamten Landkreis auf den Weg zu bringen, „eine Art Generalverkehrsplan“.

Es stünde dem Landkreis gut zu Gesicht, ein Modellprojekt im ÖPNV mit Wasserstofftechnologie anzustoßen, sagte die ehemalige Dietfurter Bürgermeisterin und Kreisrätin Carolin Braun. Bei der Neugestaltung des Nahverkehrsplans müsse darauf geachtet werden, das in Parsberg entstehende „Haus der Gesundheit“ mit einzubinden.

„Der ÖPNV kann dem motorisierten Individualverkehr nur Anteile abnehmen, wenn der Tarifdschungel sich erheblich lichtet und die Bedienerfreundlichkeit auch wirklich den Namen verdient“, sagte Lippmann. Nur sich auf den ÖPNV zu beschränken, sei zu kurz gedacht. Zur Mobilität gehörten auch der Blick auf das Radwegenetz, der Aufbau von Carsharing-Systemen sowie Modellprojekte für das autonome Fahren.

24.05.21


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