SPD Neumarkt

DGB-Chef Schösser spricht

NEUMARKT. Das Thema Pfleiderer dürfte im Mittelpunkt eines "DGB-Aktionstages" mit Landesvorsitzendem Fritz Schösser in Neumarkt stehen.

Am Mittwoch nächster Woche (15.November) findet die öffentlichen Kundgebung vor dem Neumarkter Rathaus statt. Der SPD-Kreisverband hat seine Mitglieder zur Unterstützung des Aktionstages aufgerufen. Außerdem wird die Aktion von der Katholischen Kirche, der KAB und dem Arbeitslosentreff Neumarkt unterstützt, heißt es in der Einladung.

Die Infostanden mit heißen Punsch und Lebkuchen zum Preis von einem Euro sind ab 17 Uhr geöffnet; die musikalische Unterhaltung beginnt um 17.30 Uhr. Eröffnet wird die Kundgebung um 18 Uhr durch den DGB-Vorsitzenden Willi Dürr. Dann folgen Redebeiträge von Beschäftigen "aus von Entlassungen/Verlagerung bedrohten Betrieben", wie es in der Einladung heißt. Hauptredner ist danach DGB-Landesvorsitzender Fritz Schösser und das Schlußwort spricht DGB-Kreisvorsitzender Michael Meyer.

"Wir wollen die Gewerkschaften unterstützen, wenn sie für die Rechte und die Zukunft der Beschäftigten demonstrieren", erklärte SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun zu dem "Aktions-Tag" Gerade in Neumarkt sei jüngst wieder klar geworden, dass nur eine starke Arbeitnehmervertretung das Schlimmste verhindern könne. Ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen - "bei Pfleiderer oder anderswo" - sei sozial nicht vertretbar.

Eine weitere Erhöhung von Gewinnen trage nur dazu bei, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter aufgehe. Auch da sei Solidarität gefragt, denn: "Eigentum verpflichtet. Dieser Verpflichtung müssen Aktionäre und Manager nachkommen, so steht es im Grundgesetz", sagte Ludwig Hahn, Seubersdorf.

Die SPD stehe voll hinter den Arbeitnehmern in diesen Fragen, heißt es in der Pesse-Mitteilung. Die Forderung nach Mindestlöhnen werde von der SPD mitgetragen. "Die Menschen brauchen mehr Geld in der Tasche und die Sicherheit, auch morgen noch Arbeit zu haben, alles andere schürt soziale Krisen und Unzufriedenheit," sagte Kreisvorsitzende Carolin Braun. Als vollkommen "daneben" bezeichnete sie auch die Forderungen aus CDU/CSU, den Kündigungsschutz noch weiter aufzuweichen.

Was die allgemeine Kritik des DGB an den Reformen der derzeitigen Bundesregierung angeht, macht die Kreisvorsitzende aber klar, dass es sich seitens der SPD "weitestgehend um Zugeständnisse" handelt, die wegen der Koalition nötig geworden seien. Gerade auch in der Gesundheitsreform werde "leider nicht" das Konzept der Bürgerversicherung verwirklicht. "Da mussten wir selber viele Kröten schlucken," sagte Braun. "Wir verstehen die Kritik aus Sicht des DGB", erklärte die Kreisvorsitzende. Trotzdem hätten die Wähler so entschieden und mehrheitlich eine große Koalition gewollt.

10.11.06

"Gezielte Kaderschulungen"

NEUMARKT. Die SPD im Landkreis will weiterhin Gaststätten gezielt meiden, in denen Rechtsradikale willkommen sind.

In einem Schreiben an den Bayerischen Gaststättenverband vermieden Kreisvorsitzende Carolin Braun und ihre Stellvertreter Barbara Schierl, Lothar Braun und Dirk Lippmann das Wort "Boykott". "Diejenigen Gastwirtschaften, die sich für solches Publikum entscheiden, können dies jederzeit in ihrem Ermessen tun. Nur steht es dann auch im Ermessen unserer Organisationen, unsere Versammlungen wo anders zu halten", heißt es in dem Brief, in dem drei Gaststätten in der Neumarkter Innenstadt, in Mühlhausen und in Wildenstein (Dietfurt) als Negativ-Beispiele genannt werden.

Die SPD-Sprecher wiesen Vorwürfe des Gaststättenverbandes zurück, Gastronomen würden "verteufelt oder gar kriminalisiert". In einigen Fällen habe man Gastwirten sogar schon helfen können, die unerwünschten Gäste loszuwerden, heißt es von der SPD. Zweifellos wüßten einige Gastronomen nicht, um wen es sich handelt, wenn eine Räumlichkeit gebucht wird. Die SPD: "In diesen Fällen werden wir auch sicher keinerlei Boykottaufrufe starten".

In den genannten drei Gastsätten wüßten die Wirte aber offenbar ganz genau über ihre Gäste Bescheid: Ein angebliches "Erstaunen" der Neumarkter Wirtin sei wenig glaubhaft, hieß es. In Mühlhausen hätten in diesem Jahr schon drei Skinheadkonzerte statt gefunden und die dortige Wirtin hätte sogar geäußert, dass "die Rechten gern gesehene Gäste sind". Und in Wildenstein würden sogar "gezielt Kaderschulungen der rechten Szene abgehalten". Seit fast zwei Jahre träfen sich dort regelmäßig überregional rechtsradikale Kameradschaften. "Normale Gäste" hätten dort Hausverbot erhalten.

Der Gaststättenverband wurde von der SPD aufgefordert, seine Gastwirte über die Gefahren zu informieren, die von den Rechtsradikalen ausgingen. Kreisvorsitzende Carolin Braun und die anderen Unterzeichner des Schreibens wiesen auf die im Kreistag gefaßte Resolution gegen rechte Tendenzen im Landkreis hin - und auch auf die Unannehmlichkeiten, die sich Gastwirte einhandeln können: erhöhtes Polizeiaufkommen, teilweise durch ganze Hundertschaften, oder Beobachtungen durch den Verfassungsschutz seien "sicher nicht im Sinne Ihrer Klientel", heißt es in dem Schreiben an den Gaststättenverband.

Dazu komme noch die "schlechte Publicity" - sowohl für den Berufstand der Gastronomen wie auch für die Region, wenn sich dort Rechtsradikale tummeln, heißt es abschließend in dem Offenen Brief..

10.11.06

"Stodlanzünder löschen"

NEUMARKT. Ungewohnt heftig reagierte die SPD-Stadtratsfraktion auf eine CSU-Stellungnahme zu den Stadtwerken.

Fraktionssprecher Lothar Braun nannte am Mittwoch in einer Presse-Erklärung die CSU-Fraktion "Stodlanzünder", die nun den Brandherd löschen wollten. Die SPD reagiert damit auf eine Stellungnahme, in der sich die CSU-Fraktion demonstrativ hinter die Stadtwerke und deren Direktor Manfred Tylla gestellt und andere Aussagen der SPD als "bodenlose Unverschämtheit" bezeichnet hatte (wir berichteten).

Die SPD nennt die CSU-Erklärung "scheinheilig" und greift vor allem CSU-Fraktions-Chef Ferdinand Ernst massiv an. Er müsse sich fragen, "ob er als Vorsitzender des Werkssenats noch der richtige Mann am richtigen Ort ist", erklärte Braun.

Wir veröffentlichen die SPD-Erklärung im Wortlaut:

Die "Stodlanzünder" sind wieder einmal die ersten am Brandherd, um zu löschen!

Unter diesem Spruch sehen wir, die SPD Stadtratsfraktion die Erklärung der CSU bezüglich den Stadtwerken.

Wieder einmal zog die CSU alle ihre miesen Register um einen zukunftsorientierten SPD-Antrag zu Fall zu bringen, um sich dann nach erfolgreicher Arbeit als die großen Gralshüter darzustellen. In der Diskussion um die Umlegung des Geschäftsbereichs "Abwasser" und der Zuständigkeit für die Kläranlage, weg von der Stadt, hin zu den Stadtwerken, bezichtigten die Diskutanten der CSU, allen voran Fraktionschef und Vorsitzender des Werkssenat Ferdinand Ernst, die Stadtwerke der Überforderung , sollte dies so beschlossen werden.

Von finanzieller Überforderung angesichts der anstehenden Aufgaben wie Haller-Brunnen, der Einnahmeverluste beim Strom usw., wurde geschwafelt. Auch die personelle Ausstattung bei den Werken könne diese Zusatzaufgabe nicht bewerkstelligen, wurde von der Mehrheitsfraktion festgestellt.

Dabei ging es gar nicht um die Übernahme der Abwasserangelegenheiten durch die Stadtwerke, sondern lediglich darum, eine Untersuchung in Auftrag zu geben, die die Vor- und Nachteile einer solchen Regelung ergründen sollte. In dieser Diskussion wurden die Stadtwerke und deren Direktor Tylla von der CSU ganz schön demontiert.

Davon möchten diese Herren nun auf einmal nichts mehr wissen. Sie überschlagen sich in ihrer Erklärung mit Lob für die Werke und ihrem Direktor. Scheinheilig nennen wir Sozialdemokraten solches Verhalten.

Wenn Ferdinand Ernst Tylla lobt, dass dieser, seit er die Leitung der Werke übernommen hat, beste Arbeit geleistet hat, ist dies völlig richtig. Vergessen sollte die CSU aber nicht,, dass sie einen anderen Kandidaten als Nachfolger für den ausscheidenen Direktor Obermüller durchdrücken wollte. Erst als Karl-Heinz Brandenburger völlig überraschend aus dem Schwarzwald, wo er seinerzeit zur Kur weilte, zu der entscheidenden Stadtratssitzung anreiste und damit der CSU die Mehrheit fehlte, zog der damalige OB eine Verzichtserklärung des CSU-Wunschkandidaten aus der Tasche und der Weg für Tylla war frei.

Mit Verlaub weisen wir Sozialdemokraten auch darauf hin, dass der erfolgreiche Stadtbusverkehr schon jahrelang von der SPD gefordert wurde, bis die CSU endlich mitgezogen hat. Jetzt, nachdem die CSU in der Öffentlichkeit die Kompetenz und Leistungsfähigkeit der Stadtwerke und ihres Direktors in Zweifel gezogen hat, möchte sie davon nichts mehr wissen.

Sie sollten mal den Direktor fragen, wie sich dieser nach den Diskussionsbeiträgen aus den Reihen der CSU fühlte! Dabei von einer bodenlosen Unverschämtheit zu sprechen, wenn wir die Sache wieder gerade rücken wollen ist mehr als Heuchelei! Wenn schon, wie geschehen, Fehlurteile und Fehleinschätzungen ausgesprochen werden, sollten diese Herren auch zu ihren Aussagen stehen. Allenfalls könnten sie diese öffentlich korrigieren und sich eventuell beim Direktor und den Werken gesamt entschuldigen, nicht aber uns Sozialdemokraten angreifen.

Herr Ernst allerdings müsste sich wegen seines Diskussionsbeitrages schon fragen, ob er als Vorsitzender des Werkssenats noch der richtige Mann am richtigen Ort ist.

Wir als SPD stellen nochmals fest, dass unser Antrag sehr wohl Verbesserungen für die BürgerInnen bringen könnte und deshalb in nicht allzu weiter Ferne erneut diskutiert werden sollte. Nicht zuletzt auch deshalb, weil unter Anderem unabhängige Kenner der Materie, wie z.B. Wirtschaftsprüfer mit Verwunderung von dem von der CSU-Mehrheit gefassten Beschluss Kenntnis nahmen.

Wir bleiben am Ball, ob es der CSU passt oder nicht!

08.11.06

...vor einem Jahr: Es wird wieder Licht Autos verkratzt Über 41.000 Neumarkter Am Steuer eingenickt Modellflugzeug kracht auf Hausdach

ISSN 1614-2853 21. Jahrgang