Freie Wähler

"Ich bin empört"

NEUMARKT. Die Diskussion um die Beweggründe für eine Sondersitzung des Stadtrates geht weiter: ein Mitglied spricht von "beschämendem Gebaren".

Wie ausführlich berichtet fand die von CSU und SPD beantragte Sondersitzung am Samstag statt - wurde aber schon nach einer halben Stunde wieder beendet.


Eines der dienstältesten Mitglieder im Neumarkter Stadtrat hat dazu am Sonntag eine persönliche Erklärung abgegeben, die wir im Wortlaut veröffentlichen:

Zum Verhalten der Antragsteller von CSU und Teilen der SPD zur Sondersitzung "Prüfberichte" kann ich nur sagen, so etwas habe ich in 27 Jahren Stadtratszugehörigkeit noch nicht erlebt. Ich bin empört.

Man fordert eine Sondersitzung über ein Thema, das man aber nicht konkret benennt, sondern lediglich im Allgemeinen hält und sich nicht festlegen will. Eine erste so noch nie dagewesene Unanständigkeit.

Dann bekommt jeder Stadtrat vom Oberbürgermeister und der Verwaltung zwei Wochen lang - innerhalb dieser Frist muss eine solche Sondersitzung einberufen werden - die Möglichkeit, die nichtöffentlichen ! Unterlagen aus den kommunalen Prüfberichten einzusehen und zu studieren. Dies wurde offenbar auch von vielen Räten angenommen.

In der Sitzung selbst ist man dann aber von Seiten der CSU und ihres Kandidaten nicht in der Lage, auch nur einen Satz dieses nebulösen Antrages zu konkretisieren geschweige denn, auch nur einen Satz zum Inhalt des Antrages zu sagen oder Fragen zu stellen. Vielmehr vertagen dieselben CSU-Stadträte ohne sachliche und inhaltliche Diskussion aus nicht ersichtlichen Gründen die von ihnen selbst beantragte Sitzung und behaupten wahrheitswidrig bereits im Vorfeld, man hätte sich nicht ausreichend vorbereiten können.

Nebenbei bemerkt, dafür muss die Stadt auch noch hochrangige Mitarbeiter der Verwaltung in den Dienst versetzen, die dadurch nicht unerheblich Überstunden leisten und Sitzungsgeld an 30 anwesende Stadträte zahlen.

Was hier vor sich geht, und an dieser Stelle zitiere ich den UPW-Fraktionsvorsitzenden Dr. Mümmler, ist ein "Schauspiel" ohne gleichen und kann niemandem in der Bevölkerung mehr vermittelt werden.

In meinen Augen ist hier die einzige Zielrichtung, die bislang zukunftsweisende und seriöse Finanzpolitik des Oberbürgermeisters mit ganz unlauteren Methoden in ein falsches Licht zu rücken. Das darf nicht ungerügt so stehen bleiben.

Ich habe in meinen vielen Jahrzehnten in der Politik einiges erlebt, ein derartig beschämendes Gebaren ist mir aber nicht erinnerlich.

Rudi Bayerl
Stadtrat
UPW-Fraktion


03.09.17

Aufgaben gewachsen ?

NEUMARKT. CSU und SPD haben offenbar selbst zugestimmt, daß die Sondersitzung des Stadtrats am Samstag nichtöffentlich abgehalten wird.

Darauf wies der Fraktionsvorsitzende der UPW, Dr. Werner Mümmler, am Donnerstag in einer Pressemitteilung hin. Die CSU hatte sich in neumarktonline am Mittwoch bitter darüber beklagt, daß die Sondersitzung hinter geschlossenen Türen stattfindet (wir berichteten).

Der Pressesprecher der Stadt, Dr. Franz Janka, sagte auf Anfrage unserer Zeitung, daß es bei der von CSU und SPD beantragten Sitzung um nichtöffentliche kommunale Prüfberichte gehe. Damit sei eine Nichtöffentlichkeit der Sitzung selbstverständlich.


Die UPW setzte in ihrer Stellungnahme am Donnerstag noch eins drauf: "Was hier, aus welchen Erwägungen heraus auch immer, für ein Schauspiel veranstaltet wird, spottet jeder Beschreibung", erklärte UPW-Sprecher Mümmler.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Ochsenkühn (CSU) und Plankermann (SPD) hätten als Antragstellern sogar zugestimmt "für die beiden Fraktionen CSU und SPD die Abhaltung der Sondersitzung als nichtöffentliche Sitzung zu akzeptieren".

"Wenn jetzt solche eindeutigen Aussagen nicht mal mehr ein paar wenige Tage ihre Gültigkeit behalten, zeigt dies zum wiederholten Male auf, dass innerhalb der CSU-Stadtratsfraktion eine Hand nicht weiß was die andere tut", heißt es in der UPW-Stellungnahme weiter. Offenbar hätten für die CSU Aussagen ihres Fraktionsvorsitzenden Ochsenkühn "intern keinerlei Gewicht".

Die Unterlagen seien laut rechtlicher Grundlage der Gemeindeordnung vollständig als "nichtöffentlich" zu behandeln und würden daher auch nicht jedem Mitglied per Post übersandt. Deshalb würde ja jedem Stadtrat die Möglichkeit der Einsichtnahme gewährt.

Es sei übrigens die normale Vorgehensweise seit Jahrzehnten, dass kommunale Prüfberichte auch immer an die Rechtsaufsicht zugestellt werden. Von dort wird die Stadt bei vorhandenen Nachfragen zu verschiedenen Punkten zu Stellungnahmen aufgefordert. Diese Ergebnisse wurden anschließend nach herkömmlicher Praxis im nichtöffentlichen Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Neumarkt behandelt,

Der Stadtrat habe sich in seiner Geschichte noch nie im gesamten Gremium mit den kommunalen Prüfberichten befasst, erklärte Mümmler weiter,

  "Eine seriöser Umgang mit sachlich komplexen Themen sieht anders aus und wirft tatsächlich die Frage auf, ob der ein oder andere der genannten Herren seinen Ansprüchen und Aufgaben überhaupt gewachsen ist", heißt es von der UPW abschließend, "Rechtskompetenz und Fachwissen sind in jedem Falle schon mal nicht zu erkennen".
31.08.17

OB spricht in Woffenbach

NEUMARKT. Wahlkampf auf Hochtouren: am Donnerstag spricht um 19.30 Uhr Oberbürgermeister Thomas Thumann in der Sportgaststätte "Zur Au" in Woffenbach.

Thumann will in seiner Rede die letzten sechs Jahre seiner Amtszeit Revue passieren lassen und seine Vorstellungen für eine weitere Legislaturperiode präsentieren.


Moderiert wird der Abend von Stadtrat Rainer Hortolani.

Im Anschluss stehen der OB und mehrere UPW-Stadträte für Fragen aus der Bevölkerung zur Verfügung.
30.08.17


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16. Jahrgang