Freie Wähler

„Anliegen weitergeleitet“

NEUMARKT. Die in Untersuchungshaft sitzenden Neumarkter Masken-Händler haben sich offenbar mehrmals an Wirtschaftsminister Aiwanger gewandt.

Wie berichtet wurden nach einer großangelegten Razzia im Raum Neumarkt am Mittwoch die beiden 31 und 33 Jahre alten Männer festgenommen. Einer von ihnen ist Lokalpolitiker der Freien Wähler und damit „Parteifreund“ Aiwangers.

Den beiden Männern aus dem Raum Neumarkt wird zur Last gelegt, Corona-Schutzmasken mit gefälschtem Qualitätsnachweis verkauft zu haben. Dabei soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft Schaden im Millionenbereich entstanden sein.


Abnehmer der Schutzmasken mit vermutlich gefälschten Zertifikaten war das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bestätigte am Freitag, daß „einer der Beschuldigten“ sich im Frühjahr 2020 mehrfach an ihn gewandt und um Hilfe bei seinen Maskenlieferungen gebeten habe. „Wie bei vielen anderen Anfragen und Lieferanten“ habe er die Anliegen an das LGL weitergeleitet.

„Sollten die Vorwürfe zutreffen, ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass eine einheimische Maskenproduktion mit heimischer Qualitätsgarantie unverzichtbar ist“, sagte Aiwanger.
16.07.21

Streit um den Namen

NEUMARKT. Der Streit um den Namen des künftigen Pöllinger Bürgertreffs geht weiter und ist Thema in der nächsten Stadtratssitzung am Mittwoch.

Im Rathaus hat man sich dafür den sperrigen Begriff „Haus des Engagements“ ausgedacht und die CSU-Fraktion hat den Antrag eingebracht, bei der Namensfindung die Bürger zu beteiligen (wir berichteten). Die UPW hat dagegen angekündigt, an dem Namen festzuhalten - den außerhalb von Stadtratssitzungen wohl noch kaum ein Neumarkter benutzt hat.

Das millionenschwere Projekt eines Bürgerhauses im Neumarkter Stadtteil Pölling stand schon im Mittelpunkt der Oberbürgermeister-Wahlen im Jahr 2017. Offenbar um die Begehrlichkeiten der anderen großen Stadtteile etwas zu dämpfen wurde im Rathaus der Name „Haus des Engagements“ ersonnen - damit ja nichts auf Pölling hinweist.

Mit dem CSU-Antrag zur öffentlichen Namensfindung kann die UPW offenbar nicht viel anfangen: schließlich sei bei der Stadtratssitzung im Februar bei nur zwei Gegenstimmen dem organisatorischen und inhaltlichen Konzept zugestimmt worden.


Ein Konzept könne „nicht losgelöst vom Namen und umgekehrt“ gesehen werden, hieß es von der UPW im Vorfeld der Stadtratssitzung am nächsten Mittwoch. Nachhaltigkeitsreferent Sebastian Schauer kritisierte den CSU-Antrag, dass alle Bürger der Stadt Neumarkt bei der Namensfindung beteiligt werden sollen, auf der anderen Seite aber dann aber nur die Pöllinger befragt und gleich vier Namensvorschläge vorgegeben seien.

Den Ansatz der CSU, dass sich insbesondere die Pöllinger mit dem Haus identifizieren müssten, sehe man von Seiten der UPW differenziert. „Diesen Stadtteil-Patriotismus, wie er von einem Pöllinger Stadtrat dauernd geschürt wird, darf es nicht geben“ sagte Dr. Werner Mümmler.

Eindeutige Zielrichtung sei es, „zwar ein Haus für den Stadtteil Pölling“, aber „auch und gerade für Vereine und Institutionen der gesamten Stadt“ und der Region zu schaffen.

Um die Identifikation der Pöllinger Bürger mit dem Projekt zu erhöhen, kann man sich bei der UPW allenfalls die Gestaltung des Logos für das Gebäude vorstellen. „Hier könnte man zum Beispiel als Silhouette im Hintergrund das Schulhaus im Logo integrieren und damit dem Standortstadtteil besonders hervorheben“, so Schauer.
05.07.21

Klar gegen „Juraleitung“

NEUMARKT. Die Fraktion der Freien Wähler im Mühlhausener Gemeinderat lehnt die Juraleitung ab - egal ob als Freileitung oder Erdverkabelung.

Das gelte sowohl für einen Ersatzneubau der P 53 Stromleitung wie auch die Hochrüstung der Juraleitung auf 380 kV, heißt es in einer Stellungnahme im Rahmen des Raumordnungsverfahrens.

Man halte eine derartige Investition mit dem Grundsatz der Nachhaltigkeit für nicht vereinbar, sagte Fraktionsvorsitzender Manfred Schreiner. Man befürworte eine dezentrale, lokale Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien, der auch vor Ort genutzt und nach Möglichkeit zunehmend gespeichert werden solle. Dafür müsse die entsprechende Infrastruktur geschaffen werden - zum Beispiel mit leistungsstarken, intelligenten Verteilnetzen innerhalb der Kommune und gegebenenfalls auch im Verbund mit den Nachbarkommunen. Höchstspannungs-Übertragungsleitungen wären dann überflüssig, weil sie überwiegend dem Stromhandel dienten, aber für die kleinen Stromkunden keinen Nutzen hätten.


Dass Übertragungsleitungen auch nicht umweltfreundlich sein können, liegt für Norbert Pamin auf der Hand: „Waldrodungen, Waldüberspannungen, erhöhte Strahlenwerte, Behinderung der Landwirtschaft, Störungen von Naherholungsgebieten, Landschaften und anderen Schutzgütern sind damit verbunden“.

Möglichst viele Bürger sollten Einwendungen gegen die Juraleitung im Raumordnungsverfahren vorbringen, entweder bei der Gemeinde Mühlhausen oder gleich bei der Regierung der Oberpfalz. Die Freien Wähler hoffen, dass dadurch der Bau der Juraleitung noch gestoppt werden kann, denn er sei für die Energiewende nicht notwendig.
22.06.21


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20. Jahrgang
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