Grüne

Besitzer noch nicht gefragt ?

NEUMARKT. Die Verwirklichung einer Autobahnausfahrt Frickenhofen ist nach Informationen der Grünen "noch völlig offen".

Ob das notwendige Planfeststellungsverfahren wie von den Behörden vorgesehen (wir berichteten) bis zum Jahresbeginn 2007 abgeschlossen werden kann, sei nämlich noch längst nicht sicher. In einer Mitteilung des Grünen-Kreisverbandes hieß es am Sonntagabend, daß der Grunderwerb für eine Autobahnausfahrt Frickenhofen noch nicht abgeschlossen sei.

Nach Informationen der Grünen sind Grundstücke, die als ökologisch hochwertig eingestuft sind, noch nicht im Besitz oder Eigentum der öffentlichen Hand, erklärte Grünen-Sprecherin Gabriele Bayer. Sie zitierte einen namentlich nicht genannten Besitzer von knapp 1000 Quadratmeter Grund, die in die Ausfahrt eingeplant sind, mit den Worten: "Mit mir hat noch niemand Kontakt aufgenommen!"
23.07.06

Diskussion in Mühlhausen

NEUMARKT. Die Parlamentarische Grünen-Geschäftsführerin Maria Scharfenberg hat zu einem Diskussionsabend zum Kindertagesstättengesetz eingeladen.

Das umstrittene Kindertagesstättengesetz BayKiBiG, das die CSU im vergangenen Jahr trotz des geballten Protests von Eltern, Erzieherinnen und Kindergartenträgern durchgedrückt hat, sorgt nach Meinung von MdL Maria Scharfenberg landauf, landab für Ärger.

Aus diesem Anlass hat sie am Freitag um 20 Uhr die Träger, die Erzieherinnen sowie die Elternbeiräte der Kinderbetreuungseinrichtungen im Landkreis Neumarkt zu einer Diskussionsveranstaltung nach Mühlhausen in den Gasthof Brunner-Wirt eingeladen.
10.07.06

"Kein Bedarf"

NEUMARKT. Der Kreisverband der Grünen hat sich in einer Resolution klar gegen eine Autobahnausfahrt Frickenhofen ausgesprochen.

Wir veröffentlichen die Resolution im Wortlaut:

Keine Autobahnausfahrt Frickenhofen

Hohe Kosten, unnötige Eingriffe in die Natur, Gefährdung der schützenswerten Pflanzengruppen, mangelnder Bedarf, hohe Lärmbelästigung und eine unklare Führung durch das Lengenbachtal zeichnen das Vorhaben Autobahnausfahrt Frickenhofen aus.

Die Grünen im Landkreis Neumarkt fordern deshalb das "Aus" für die Autobahnausfahrt Frickenhofen.

Hohe Kosten

Derartige Bauvorhaben sind immer mit immens hohen Kosten verbunden. Diese Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Das Geld sollte für sinnvolle Projekte verwendet werden. Z.B. in die Förderung der Erneuerbaren Energien im Landkreis Neumarkt. Es würden wieder einmal viele Steuergelder für die Versiegelung der Natur verschwendet werden. Auf der einen Seite werden mit Steuergeldern gefährdete Pflanzengruppen geschützt, auf der anderen werden sie dann mit Steuergeldern gefährdet. Das würde insbesondere im Lengenbachtal der Fall sein. Die unklare Trassenführung führt hier zu besonders großer Unsicherheit, die bereits eine Bürgerinitiative auf den Plan rief.

Fehlender Bedarf

Das derzeitige Verkehrsaufkommen rechtfertigt derartige Eingriffe in die Natur nicht. Die Entwicklung des Verkehrsaufkommens ist derzeit nicht exakt vorhersehbar. Die demographische Entwicklung, ein entscheidender Parameter für die Entwicklung des Verkehrs im Landkreis Neumarkt, ist ebenfalls noch nicht absehbar. Auch die Entwicklung der Mobilitätskosten insgesamt können derzeit nicht abgeschätzt werden. Auch diese beeinflussen die Verkehrsentwicklung. Aber auch die Verfügbarkeit von Energie, die für die Mobilität nötig ist, kann langfristig aufgrund einer zu wenig nachhaltigen Energiepolitik nicht gewährleistet werden.

Gesundheitliche Gefahren

Durch die hohe Lärmbelästigung aber auch die Erhöhung des Feinstaub- und anderer Schadstoffaufkommen, die eine Ausfahrt Frickenhofen für die Anwohner bedeuten würde, ist ein Grund das Aus für die Autobahnausfahrt Frickenhofen zu fordern.

Die Autobahnausfahrt ist Bundesangelegenheit und wird von dieser bezahlt. Bedauerlich ist, dass die kommunalen Spitzenpolitiker sie aus diesem Grund fordern, ohne die finanziellen Auswirkungen auf andere politischen Ebenen zu bedenken. Wie bei anderen Projekten, handeln manche Politiker nach dem Prizip: Ich will alles, solange es nix kostet.
03.07.06

"Bermuda-Dreieck" am Unteren Tor

NEUMARKT. Die "Schmerz- und Schamgrenze" ist bei den Planungen zum Unteren Tor nach Meinung von FLitZ und Grünen "weit überschritten".

"Das können und dürfen wir uns als Stadt nicht leisten". Dies war einer der vielen Kommentare, mit denen die Stadträte der Freien Liste Zukunft und der Grünen auf die jüngsten Pläne im Bereich Unteres Tor/Dammstraße reagierten.

Die geplante Juragalerie solle nun nun doch wieder sehr viel größer werden soll als ursprünglich vorgesehen; die Rede sei von 15 000 Quadratmetern Verkaufsfläche. Insgesamt seien mehr als 20.000 Quadratmeter Nutzflächen projektiert. Die geplante Anbindung an die Innenstadt sei "mehr als unbefriedigend" und die Bebauung des Grundstücks "bis zum geht nicht mehr" ausgereizt.

"Städtebaulich gesehen schrecklich und für die Altstadt zerstörerisch " sehen die vier Stadträte die beabsichtigten Baumaßnahmen. Das ohnedies in diesem Bereich vorhandene Verkehrsproblem werde durch die ein- und ausfahrenden Fahrzeuge "potenziert".

Wesentlich sei aber vor allem: Bei keinem der drei am Großraum Unteres Tor geplanten Großprojekte (Einkaufszentrum, Ärztezentrum und Stadthalle) sei konkreter Bedarf nachgewiesen.

"Unerlässlich" sei es, so Hans Walter Kopp "den Bürgern reinen Wein einzuschenken". Die Erschließungskosten alleine für das Areal am Unteren Tor werden sich auf einen zweistelligen Millionenbereich belaufen. Die "Schamgrenze" sei hier weit überschritten worden, wenn man den Ärzten, das Grundstück "quasi kostenlos" übereigne und "noch Millionenbeträge" drauflege.

Vollkommen klar sei es, dass die Lösung der Verkehrsprobleme am Unteren Tor sehr viel Geld koste. Aber wenn man schon investiere, dann in eine "ausgereifte zukunftsfähige Lösung und nicht in Murks", hieß es von FLitZ und Grünen.

Die "vorgesehenen zusätzlichen finanziellen Beteiligungen der Stadt in Millionenhöhe" am Ärztezentrum würden deshalb rundweg abgelehnt. Fraktionsvorsitzende Siggi Harres dazu: "Das ist nicht Aufgabe der Stadt, dabei auch noch finanziell anzuschieben, bestehende Praxen in Neumarkt aufzulösen und nach dort unten zu verlagern."

Das würde in der Summe ein "erhebliches Draufzahlgeschäft" prognostiziert Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky und stellt zugleich die Frage, wie groß der Schaden unter anderem für die Innenstadt sei, wenn plötzlich etwa 20 Ärzte und eine Apotheke und sonstige Geschäfte nach dort unten verlagert werden. Zuzählen müsse man dann noch die Geschäfte, die aus der Innenstadt in die Juragalerie wechseln werden.

Zu addieren seien die Kosten für eine Stadthalle "und das Drumherum", das dort an der Mühlstraße entstehen soll. "Finanziell gesehen" spricht Hans-Jürgen Madeisky von einem "Bermuda-Dreieck, in dem unsere Rücklagen ganz locker verschwinden werden".

FLitZ und Grüne fordern daher "eine Denkpause, eine klare Kostenermittlung vorab und Behutsamkeit, wie das in Neumarkt bislang üblich war". Zu "finanziellen Abenteuern" seien die vier Stadträte der FLitZ und der Grünen nicht bereit. Spätestens jetzt müssten Alternativen, "auch wie wir sie vorgeschlagen haben", auf den Tisch. Der Bürger sei gefordert, "diesem Unsinn Einhalt zu gebieten".
23.06.06


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