Anerkennung und Kritik

NEUMARKT. Einzig FLitZ und die Grünen verweigerten am Dienstagabend dem Haushaltsplan ihre Zustimmung.

Während bei CSU und UPW die lobenden und anerkennenden Worte überwogen, kam von der SPD deutliche Kritik vor allem an der "Mehrheitsfraktion", sowie von der Fraktionsgemeinschaft FLitZ/Grüne ein regelrechter Rundumschlag . FLitZ-Sprecher Hans Walter Kopp bezeichnete das Cabriolet des Oberbürgermeister als einen der wenigen positiven Punkte: Mit ihm könne die Stadtspitze die "Marktstraße rauf und runter stenzen" und "gleich die führende Rolle Neumarkts beim Klimaschutz darstellen".

CSU-Sprecher Ferdinand Ernst ging auf zahlreiche postitive Entwicklungen in Neumarkt ein , kritisierte aber die Verzögerungen bei der Umsetzung der Stadthallen-Pläne. Oberbürgermeister Thumann sei dafür verantwortlich, die Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen, sagte Ernst. Die Bieter mußten bereits vor zwei Monaten ihre Unterlagen einreichen - seitdem habe man im Stadtrat nichts mehr gehört. (Rede im Wortlaut).

Eine Breitseite schoß Ernst auf die Fraktionsgemeinschaft FLitZ/Grüne: Das "ruppige Klima" im Stadtrat habe sich "auch" unter Oberbürgermeister Thumann nicht verändert, sagte Ernst. Trotz klarer Stadtratsbeschlüsse gäbe es kaum eine Entscheidung, wo FLitZ nicht Dienstaufsichtsbeschwerden, Rechtsaufsichtsbeschwerden, Petitionen an den Landrat oder Anrufe des Rechnungshofes einleite - "nur um alles zu verzögern!"

Die FLitZ-Stadträte sollten demokratische Beschlüsse akzeptieren und "nicht mit juristischen Winkelzügen versuchen, Entwicklungen zu verzögern". Dies müsse ein Ende haben, stellte Ernst unter starkem Beifall der "einen" "Stadtratsseite fest und rief der gegenüberliegenden Seite zu: "Geben Sie Ihre Verweigerungshaltung auf!

UPW-Sprecher Dr. Werner Mümmler freute sich in seiner Stellungnahme (Wortlaut hier) über die sehr gute Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt. Er dankte OB Thumann und Verwalungsdirktor Josef Graf, daß nun endlich am Unteren Tor mit Investor Harry krause ein neuer Vertrag ausgehandelt wurde ( der anschließend in der nichtöffentlichen Sitzung auf der Tagesordnung stand). Zum Thema Stadthalle stellte Mümmler fest: "Wir sind für eine Stadthalle in Neumarkt. Neumarkt braucht eine Stadthalle - jedoch nur zu vertretbaren Kosten!"

SPD-Fraktions-Chef Lothar Braun beklagte in der Stellungnahme seiner Fraktion (Wortlaut hier), daß bei den Haushaltsgesprächen im Vorfeld der Sitzung eine konstruktive Zusammenarbeit "nur bedingt möglich" schien. Die Verantwortlichen (im Redemanuskript hieß es "Rädelsführer"; aber das verkniff sich Braun) der Mehrheit würden dafür Sorge tragen, "daß fremde Ideen erst einmal abgewürgt werden".

Wenn sich "Teile der Opposition" damit zufrieden gäben, sich "gestalterisch bei der Interpunktion" eingebracht zu haben, so sei das deren Sache, sagte Braun in Richtung UPW.

Obwohl die SPD schließlich dem Haushalt zustimmte, erschien den Genossen der Stellenwert für soziale Anliegen im Haushalt "zu dünn". Auch habe die Stadt die Bürger "als Melkkuh erkannt". Braun nannte hier die Gebühren für die Musikschule, die Friedhofsgebühren, die Mittagessenbetreuung oder die Ausleihgebühren in der Stadtbibliothek.

Schließlich mahnte die SPD auch noch den von ihr geforderten und längst zugesagten Generalverkehrsplan an: "Geschehen, wie hätte es auch anders sein können, ist leider nichts!"

FLitz-Sprecher Hans Walter Kopp bezeichnete die Stadt gar als "bayerische Spitze bei der Preistreiberei" und kritisierte, daß sich die Pro-Kopf-Verschuldung in Neumarkt verfünffacht habe und "70 Prozent unserer Rücklagen entnommen und verpraßt" würden (Wortlaut hier).
28.03.07
Neumarkt: Anerkennung und Kritik

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