neumarktonline Dokumentation

Stellungnahme der SPD zum Haushaltsplan 2007

von Lothar Braun

Die Haushaltssitzung ist wie jedes Jahr die wichtigste Sitzung im Jahresablauf. Die SPD freut sich, in dieser Aussprache auf die vielen Ideen hinzuweisen, die sie im Laufe des abgelaufenen Jahres auf den Weg gebracht hat.

Die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion haben an den Haushaltsgesprächen teilgenommen, eine konstruktive Zusammenarbeit scheint jedoch nur bedingt möglich. Die Mehrheitsfraktion trägt dafür Sorge, dass fremde Ideen erst einmal abgewürgt werden, das nennt man dann das Verständnis von demokratisch gefällten Entscheidungen. Wenn teile der Opposition sich damit zufrieden geben, bei der Interpunktion gestalterisch sich eingebracht zu haben, dann ist das ihre Sache, mit Verlaub, mir ist dafür meine Zeit zu schade. So ist auch über die allgemeine Bewertung des Haushaltes nachzudenken.

Wer buchhalterisch bewandert ist, wird schnell feststellen, dass viele Positionen nur des Abgleichens, also proforma, aufgestellt sind. Somit sind die Bilanzierungen gegenseitig gedeckt und präsentieren das gewünschte Resultat. Dies macht ja auch Sinn, wie sonst, sollten manche künstlichen Projekte noch gedeckelt werden?

Rekordhaushalt 2007! Mit 116,5 Mio. Euro Gesamtsumme (Verwaltungshaushalt 59,9 Mio. Euro; Vermögenshaushalt 56,6 Mio. Euro) kann man nicht behaupt, dass es unserer Stadt schlecht geht. Viele in der Zwischenzeit doppelt gefällten Entscheidungen, wagt die SPD-Stadtratsfraktion zu behaupten, sind nicht das Papier Wert auf dem sie stehen. Dafür fehlt den einen die notwendige Weitsicht, den anderen der politische Wille. So bleibt als Zweite Bewertung für den Haushalt 2007 das obligatorische Schulterklopfen.

Die Landesregierung hat sich schon lange von unseren gesellschaftlichen Verpflichtungen verabschiedet. Gegenseitige Schmutzkampagnen und gekränkte Eitelkeiten sind das Ergebnis einer 50-jährig regierenden, machtbesessenen Kaste, die durch Korruption und Schaufensterreden die Gesellschaft blendet. Das kommt uns in Neumarkt sehr bekannt vor, erinnern wir uns an den OB-Wahlkampf, wie man in der Öffentlichkeit sich gegenseitig demontiert hat.

Was beschert uns der Freistaat aber noch an lustigen Geschenken? Die Schulreform, obwohl die SPD-Landtagsfraktion davor gewarnt hat, zeigt nun sein hässliches Gesicht: Lehrermangel, wohin man schaut. Konsequenz, der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler fällt aus! Die PISA-Studie ist längst aus dem Medieninteresse verschwunden. Im Gegensatz hat die CSU das Büchergeld eingeführt. Viele Kommunen wissen nicht wohin mit dem Geld, ist es doch einseitig gebunden und darf anderweitig nicht verwendet werden. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert: Es den Eltern zurück zu geben, schließlich wurde es den Erziehern/Innen auch genommen. Wenn so die zukünftige Familienförderung aussehen soll, können wir dankend darauf verzichten. Damit leiten wir gleich über und präsentieren unser Verständnis von Familienpolitik!

Familienpolitik ist für die SPD-Stadtratsfraktion noch mehr als ein Standortfaktor. Familie gibt Rückhalt, Geborgenheit, Stabilität und Zuversicht. Wir stellen die Frage: Was tun wir für Familien in unserer Kommune? Ist unsere Ausrichtung genügend, um wachsen zu können? Viele soziale Errungenschaften haben sich in anderen Städten und Kommunen als wichtiger Wachstumsfaktor erwiesen: Ganztagsschule, Kinderkrippe, gebührenfreies Vorschuljahr in Kindergärten, Mittagessensbetreuung, Kinderhort. In unserer Stadt hat man dafür keine ehrliche Chance erhalten, weil der Kleingeist der Mehrheitsfraktion hier über seinen Schatten hätte springen müssen. Unsere Anträge wurden abgewürgt und obligatorisch nach einer geraumen Weile als große Errungenschaften präsentiert. Vehement hat man sich gegen die Zukunft ausgesprochen, heute steht man geläutert da, und verkündet neue Erkenntnisse. Mögen sie auch weiterhin in ihren Hochglanzbroschüren falsches Zeugnis ablegen, soziale Kompetenz meine Damen und Herren sehen anders aus!

Der Stellenwert für soziale Anliegen erscheint der SPD-Fraktion im Haushalt zu dünn. Was ist gesellschaftlich wichtiger? Mammutprojekte, deren lokaler Stellenwert fragwürdig ist, oder soziale Gestaltungsmöglichkeiten zu forcieren. Da werden die Gebäudezeilen in der Wildmaisterstrasse saniert, im Johannesviertel wird Wohnraum angeboten, das Bauprojekt Schönwerthgarten an der Regensburger Strasse gibt jungen Familien mit Kindern eine Starthilfe, in der Paul-Pfleiderer-Strasse und an der Wolfsteinstrasse werden Sozialwohnungen Generalsaniert. Betrachten wir diese Bemühungen aber etwas genauer.

Auf unseren Antrag, zehn zusätzliche Sozialwohnungen in unserer Stadt Neumarkt zu bauen bekamen wir die Antwort man müsse erst einmal den Istzustand der vorhandenen Neumarkter Sozialwohnungen prüfen. Hallo, weis ein Eigentümer nicht um die Beschaffenheit seiner Wohnung? Ganz abgesehen davon, dass wir bis heute auf eine aussagekräftige Antwort warten, sind dererlei Ausweichmanöver nur peinlich. Die SPD-Stadtratsfraktion wundert diese Antwort keinesfalls, zweigt es doch die Sorglosigkeit gegenüber schwächer gestellten Menschen in Neumarkt. Man tut so als wisse man nicht um der Problematik der Sozialwohnungen, andererseits lässt man Stadtwohnungen abreißen und neu aufbauen, weil deren Bausubstanz katastrophal ist. Wir fragen: Wie passt das zusammen? Wie gehen wir mit Menschen und deren Familien wirklich um? Eines hat unsere SPD-Fraktion mit ihrem Antrag zumindest erreicht: Es wurden im Schnelltempo in der Paul-Pfleiderer-Strasse und der Wolfsteinstrasse die Mängel zur Kenntnis genommen. Mit dem nötigen Presseecho hat sich die Mehrheit als Heilsverkünder gut in Szene setzten können. Auch die Aktivitäten der Stadt zeigen deutlich, dass man den Peinlichkeiten zuvorkommen wollte, bevor noch wirklich etwas passiert.

Über Prunkbauten oder Möchtegernvorhaben wurde viel diskutiert und gelabert, den Alltag hat man leider dabei vergessen. Wir fordern mit Nachdruck, dass unserem Antrag Rechenschaft getragen wird. Die finanziellen Mittel für soziale Projekte müssen einen besseren Niederschlag im Haushalt 2007 finden.

Auch hat die Stadt den Bürger als Melkkuh erkannt. So sind die Gebühren für die Musikschule happig, die Friedhofsgebühren im Vergleich zu anderen bayerischen Kommunen im oberen Drittel, das Büchergeld trotz besseren Wissens eingeführt worden. Auch bei der Mittagessenbetreuung hat man kräftig hingelangt. Die Erhebung von zusätzlichen Gebühren bei der Stadtbücherei, vor allem ohne Not ist unverschämt. Unseren Bildungsauftrag als Stadt nachzukommen kann man auch so wie die CSU-Fraktion sehen, indem man die Bürger schröpft. Die SPD-Stadtratsfraktion will die alte Variante bei der Stadtbücherei wieder haben. Wer Luxusgebäude erstehen lässt, muss auch das Gleichgewicht im sozialen Bereich gebührend berücksichtigen. Tut er dies nicht, sollte er ernsthaft über seinen Parteinahmen nachdenken.

Die SPD-Stadtratsfraktion hat gefordert für unsere Stadt einen Generalverkehrsplan zu entwickeln. Dem wurde zugesprochen, geschehen, wie hätte es auch anders sein können, ist leider nichts. Nun wird verfahren nach der Gieskannenmethode. Die Verkehrskonzepte der Stadt Neumarkt sind unausgegoren und kurzfristig gedacht. Verkehrsexperten pflastern unseren Weg im wahrsten Sinn des Wortes. Wann immer der Name Kurzack in Anspruch genommen und mit teurem Geld ein Gutachten eingekauft wurde, hätte man besser daran getan das Geld direkt auf die Strasse zu schmeißen. Bis heute, obwohl hinreichend bekannt, hält die Stadtverwaltung an solchen Profis fest. Man stützt sich auf deren Aussage, auch wenn es offensichtlich ist, dass diese Gutachten und Meinungen absolut falsch sind. Kreisverkehr am Berliner Ring, Verkehrslösung Dammstrasse, Autobahnanschluss Frickenhofen, Abtsdorfergasse, Überführung Pölling… es gäbe noch viele andre zu erwähnen. Gehen wir aber auf einige direkt ein:

Verkehrskonzept Dammstrasse - Nach langen hin und her haben wir uns auf ein Erstes Teilkonzept geeinigt, geplante Kosten: 2,6 Mio. Euro. Die präsentierte Lösung ist wenig bürgerfreundlich konzipiert. Die SPD-Stadtratsfraktion hält an ihrem Verkehrskonzept fest. Kreisverkehr an der Amberger-, Dammstrasse, Verschwenkung der selbigen. Keine Verbannung der Menschen in den Untergrund. Wir wissen, dass unser Lösungsvorschlag nicht kommen wird. Nicht weil er schlecht ist, politisch kam der Vorschlag von der falschen Seite.

Das 1. Verkehrskonzept Mühlstrasse/Abtsdorfergasse hat sich bereits bei der Vorstellung erledigt. Kostenvoranschlag heute im Programm Altstadtsanierung enthalten: 1,7 Mio. Euro. Wer soll dieses Mal über den Tisch gezogen werden? In unserer Stadt hat der Kämmerer die Macht einen getätigten Stadtratsbeschluss nicht auszuführen. Glück oder Segen für die Stadt sei dahingestellt. Egal wie gut dass gemeint ist, es steht ihm nicht zu! Ein Lärmschutzgutachten wollte und weismachen, dass die hohen Kosten für dieses Projekt gerechtfertigt sind. Anders definiert: Wir kaufen uns ein Gutachten um hohen Ablösekosten gegenüber dem Bürger zu rechtfertigen. Die SPD-Stadtratsfraktion wird für derartige Scharlatanerie nicht zu haben sein. Die neue Variante wurde nun eben mal schnell beschlossen, scheint kein Schallschutzproblem mit sich zu bringen, schon komisch.

Autobahnausfahrt Frickenhofen, dies ist einmal mehr eine dieser politischen Entscheidungen die das Gesamtbild unserer Stadt negativ belasten und verändern wird. Eine grandiose Fehlplanung, die durch halbwahre Versprechungen von lokalen Politikern dem Bürger schmackhaft gemacht werden soll. Wir können es uns also leisten die Anreinerkommunen zu finanzieren, ohne dass die Stadt Neumarkt einen effektiven Nutzen hat. Solche Wahlgeschenke werden die Neumarkter Bürger, so hofft die SPD-Stadtratsfraktion, zu würdigen wissen, vor allem in Höhenberg und Wolfstein.

Im Gegensatz wird uns im wahrsten Sinn des Wortes das Wasser verwehrt, werden Pseudodiskussionen um ein Gemeinschaftsbad geführt. Wir fordern alle Fraktionen auf, dem Landkreis gegenüber Maßnahmen zu ergreifen um die Kreisumlage einzubehalten. Mal schauen wie lange es dauert, bis Projekte realisiert werden können, die seit Jahren ein Zankapfel sind. (Hallerbrunnen/Hallenbad).

Nach langem Hin und Her ist nun klar, dass der Vertrag Nr.1 mit Harry Kraus rechtwirksam ist. Als einzige im Stadtrat hat meine Kollegin Ursula Plankermann auf den Umstand hingewiesen, dass eine Vertragslösung mit Krause nur dann möglich ist, wenn seine Vertragspflicht angemahnt wird. Den Mut zu dieser Anmahnung hat in der Verwaltung niemand aufgebracht, obwohl dies schon beschlossen wurde. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert mit Nachdruck sich endlich vom Vertragspartner Krause zu lösen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wir haben weit über fünf Millionen Euro Verlust durch diesen Stillstand hinnehmen müssen, nun muss endlich Schluss sein mit dem herumjonglieren.

Das Gesundheitszentrum hat die SPD-Stadtratsfraktion dazu bewogen, einem Bau des Fachmarktzentrums zuzustimmen. Die Mehrheitsfraktion hat sich bei diesem Bauvorhaben sehr kontraproduktiv verhalten. All zu leichtfertig hat man das Gesundheitszentrum blockiert, ja zum scheitern vorverurteilt. Eine Vorgehensweise die nicht gerade von Weitblick zeugt. Private Investoren wie die Gut GmbH zu finden wäre für jede Stadt geradezu ein Segen. Die SPD-Stadtratsfraktion will das Gesundheitszentrum und es ist uns auch nicht bang hierfür Stellung zu beziehen. Wir hoffen, dass an anderer Stelle in Neumarkt dieses Projekt realisiert wird.

Die Stadthalle wurde von der SPD-Fraktion schon immer befürwortet und mit dem Standort müssen wir uns der demokratisch entstandenen Stadtratsentscheidung fügen. Trotzdem haben wir in der letzten Zeit den Eindruck, dass sich eine gewisse Unentschlossenheit breit zu machen droht.
Die vielen Diskussionen über Notwendigkeit, Finanzierbarkeit und unzählige Horrorszenarien vom Leerstand der Stadthalle bis zur Zahlungsunfähigkeit der späteren Betreiber haben zu einer gewissen Stagnation geführt. Auch hier muss endlich Klartext gesprochen werden. Auch durch das PPP-Modell würden unserer Stadt die Kosten bleiben nur eine Art Ratenzahlung wäre das Resultat. Die 400 000 eingesetzten Euro im Haushalt zeigen uns aber auch, dass in absehbarer Zeit wenig gehen wird.

Investitionen kann jede Stadt gebrauchen. Vor allem dann, wenn es eine zusätzliche Bereicherung für die Öffentlichkeit darstellt. Die SPD-Stadtratsfraktion will, dass das geplante Kino an favorisierter Stelle (ehemaliges Bauhofgelände) vorangetrieben wird. Oder wollen wir auch hier wieder solange warten, bis diese Chance vertan ist.

Auch ist es an der Zeit sich mit den Jurahallen und deren Generalrenovierung zu befassen. Läppische 40 000 Euro sind im Haushalt eingestellt worden. Hier wurde der falsche Weg eingeschlagen. Die sporadischen Aushilfskonzerte tragen vergangenen Tagen wenig Rechnung. Sicherlich, es ist ein Sanierungs- und Umbauplan vorgestellt worden, aber eben so schnell ist dieser wieder in der Schublade verschwunden. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert dass hier investiert wird, bevor die Substanz der Jurahallen noch weiter absinkt.

Konsequenzen müssen die Fehlleistungen in der Stadtverwaltung haben: Da bezahlt der Bürger das Titan-Zink-Dach der Hauptschule-West mit 850 000 Euro, die Instandsetzungsarbeiten an der Tiefgarage Residenzplatz mit 1,3 Millionen Euro Restsanierung Residenzplatz 30 000 Euro zum Zweiten Mal. Gelder die an anderer Stelle dringend gebraucht würden. Der schwarze Peter wird wie immer hin und her geschoben. Ob das in der freien Wirtschaft auch so gehen würde?

Die SPD-Stadtratsfraktion hat es nach langen und zähen Ringen geschafft, dass in der Stadtverwaltung und am Bauhof einige Ausbildungsplätze entstanden sind. Der Erste Azubi hat seine Lehre mit Erfolg abgeschlossen, weitere müssen folgen. Dies ist gerade in der heutigen Zeit ein wichtiges Signal für Neumarkts Wirtschaftsbetriebe. Jugendunterstützung beschränkt sich nicht nur auf den Bau eines Jugendzentrums. Dies ist nur ein kleiner Leistungsbereich. Den weitaus größeren Anteil leisten die örtlichen Vereine. Hier müssen wir wesentlich mehr Rechnung tragen, die lokalen Vereine zu unterstützen. Die Bedürfnisse sind mannigfaltig und gehören vernünftig geprüft. Eine Beratung mit enger Kommunikation als Erstmaßnahme angemessen.
Ein wichtiger und richtiger Schritt wird es Sein das Turnerheim General als städtische Einrichtung zu sanieren. Die Sanitären Verhältnisse sind unserer Stadt nicht würdig. Wer es noch nicht wissen sollte, kann sich von dem Maroden und hygienischen Zustand selber überzeugen.

Auch hat man unserem Antrag entsprochen, im Bereich des Jugendbüros für die Arbeit mit Mädchen eine Sozialpädagogin einzustellen. Das macht uns Mut! Dem Stadtrat wurde nur eine Bewerberin, versteht sich in mündlicher Form präsentiert. Hinter unserem Rücken hat man die Dame bereits verbindlich eingestellt. Mit Gepflogenheiten und demokratischen Verhalten hat das nichts mehr zu tun.

Der Standort Neumarkt steht vor großen Herausforderungen. Neben Globalisierung und technischem Fortschritt bestimmt weiterhin der tief greifende Strukturwandel mit seinen Auswirkungen auf Arbeit und Beschäftigungen die wirtschaftliche Entwicklung. Hinzu kommen die Intensivierung des internationalen Standortwettbewerbs und eine Standortdynamik, die den Anpassungs- und Handlungsdruck weiter erhöht. Auf diese allgemeinen Trends muss auch die Stadt Neumarkt reagieren. Es muss versucht werden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Strukturwandel aktiv zu begleiten und die lokale Wirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit mit zukunftsorientierten Maßnahmen zu stärken. Ein Pseudo-City-Manager zu installieren erscheint uns hierbei sehr fragwürdig.

Vor diesem Hintergrund findet eine qualitative und quantitative Neuorientierung der lokalen Wirtschaftsförderungs-Maßnahmen statt: von der wachstumorientierten Ansiedelungsförderung und Gewerbeflächenpolitik hin zu einer Wirtschaftsförderung, die insbesondere der aktiven Bestandsentwicklung und qualitativen Aspekten bei der Entwicklung neuer Standortkonzepte einen größeren Stellenwert einräumt. Dazu gehören z.B. die Identifizierung und der Ausbau neuer Technologiefelder im Rahmen des Innovations- und Technologietransfers sowie professionelles Immobilienmanagement.

Die Notwendigkeit, die ressortübergreifende Querschnittsaufgabe Wirtschaftsförderung neu zu gestalten und dabei zielgruppenorientierte Maßnahmen zu entwickeln, die weit über das klassische Instrumentarium der Neumarkter Gewerbepolitik hinausgehen, hat in der Praxis anderer Gemeinden zu einer Vielzahl standortspezifischer Handlungsansätze und Aktivitäten geführt. (siehe Berg) Die Schaffung zukunftsorientierter Rahmenbedingungen wird für die Standortwahl potentieller Investoren eine Hauptrolle spielen. Im Klartext: Metropolregion Nürnberg aktiv ausbauen und Aufstockung der finanziellen Mittel im Haushalt sind Grundvoraussetzung. Jeder jammert in der Öffentlichkeit über die gestiegenen Kosten im Energiebereich. Statt aber Nägeln mit Köpfen zu machen mäkeln einige an einem einzigartigen Zukunftsprojekt herum. Wenn wir gegen die großen vier Energiekonzerne halten wollen, müssen wir beim geplanten Hackschnitzelkraftwerk anschieben. Weder Brennstoffengpässe noch Geruchsbelästigung sind zu erwarten. Diese Argumente sind reine Nebelkerzen das Unternehmen zu Fall zu bringen. Auch wird die Klärschlammverbrennung uns keine Nachteile bringen, vielleicht das der Energiepreis mittelfristig gehalten werden kann. Bange mache gilt nicht.

Ausgangsbasis und Überlegung zum Fallbeispiel Hotelansiedelung mit privatem Investor: Da eine Hotelansiedelung wie in Neumarkt angedacht, nur durch eine privat-öffentliche Zusammenarbeit zwischen Projektentwickler und Kommune zu Stande kommt, wird momentan durch die Standortfrage eher einer unrealistischen Idee nachgegangen. Die Entwicklung des Tourismus stellt für die Stadt Neumarkt eine wichtige Richtungsentscheidung im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung dar, die in der Öffentlichkeit unterschätzt und daher sehr emotional diskutiert wird. Verstärkte Aktivitäten im Bereich vorhandene Grünachsen erweitern und ausbauen, forcieren der Museumsprojektes Lothar Fischer, Neu- und Umgestaltung unserer Parklandschaften, Belebungsmöglichkeiten für die Struktur des Maria-Hilfbergs unterstützen und fördern, Historienforschung Wolfstein -gäben neuen Tourismusangeboten und Darstellungen unserer Stadt eine andere Darstellungsform. Faktoren die bei der Standortwahl von Unternehmen nicht unerheblich sein werden.

Der Ausbau von Freizeit und Erholungsangeboten bedarf unserer erhöhten Aufmerksamkeit. Oft ist mangelndes fachliches Know-how der Grund, dass viele Projekte schnell am Markt zerredet werden. Mit Hilfe eines Expertenteams können hingegen Kompetenzen gebündelt werden, so dass mehr Gestaltungsspielraum bei der Realisierung konkreter Projekte für alle Beteiligten entsteht. Die SPD-Stadtratsfraktion ist der Auffassung, dass die Stadtverwaltung einer solchen privat-öffentlichen Zusammenarbeit positiv gegenüberstehen sollte. Kreative Wirtschaftsförderung, Schwerpunkt Stärken-Schwächen-Analyse, Leitbildentwicklung, Existenzgründer- und Mittelstandsförderung, der Aufbau professioneller Förderstrukturen, das Überwinden des Ressortdenkens, das aufspüren neuer Wachstumsfelder müssen die Zielorientierung der Stadtverwaltung werden. Keine One-Man-Show lassen derartige Entwicklungsmöglichkeiten realisieren. Wenn Neumarkt und seine gewerbliche Infrastruktur ein morgen haben soll, muss neu umgedacht werden. Dem demographischen Wandel unserer Gesellschaft entgegen zu treten macht es nur Sinn, wenn wir verstehen lernen dort zu fördern wo es am wichtigsten ist, bei unseren Kindern und Jugendlichen.

Wäre man unserem Antrag gefolgt und hätte den Abwasserbereich den Stadtwerken zugesprochen, wo er zweifelsohne hingehörte, hätten die Stadtwerke auch wieder Erlöseinnahmen, die sie in ihre defizitären Zwangsaufgaben investieren könnten. Nun werden sie gezwungen sein die Gebühren anzuheben, um die Sicherstellung gewährleisten zu können. Die SPD-Stadtratsfraktion sprach bei der Zusammenführung der Geschäftsbereiche von Synergieeffekten. Nun bezahlt der Bürger die Kurzsicht der Ratsmehrheit. Eine Entscheidung die die SPD-Stadtratsfraktion nach wie vor nicht nachvollziehen kann.

Vor dem Hintergrund der kinderfreundlichen Stadt, der Integrationsnotwendigkeit und des besseren Miteinander in der Stadt fordert die SPD ein gebührenfreies Vorschuljahr. Es sollen alle Vorschulkinder erfasst werden und durch massives Werben für dieses Vorschuljahr seitens der Stadt alle Kinder erfasst werden. Das ist keine Sozialromantik sondern eine wichtige Investition in eine lebenswerte Zukunft unserer Stadt darstellt.

Die Grundsteuer A+B bleiben 2007 unverändert. Dies ist für alle Neumarkter eine verlässliche Größe und sie stellt mit 3,4 MIO Euro die drittgrößte Einnahmequelle, neben Lohn- Einkommen und Gewerbesteuer dar.

Seit Jahren weist die SPD Fraktion auf die Problematiken in unserem Wasserschutzgebiet hin. Endlich sind wir so weit, dass die B 299 aus dem Wasserschutzgebiet verlegt wird und schon geht das Gezänk um ein paar Meter Umweg für die Autofahrer los. Es muss endlich in die Köpfe aller eindringen, dass Ökonomie und Ökologie nur im Einklang den Menschen nutzt. Sicher haben wir einen erkennbar richtigen Weg bereits eingeschlagen, wir dürfen uns aber nicht immer wieder von außen in unseren Wasserschutz hineinreden lassen. Die Bemühungen der Stadtwerke, bezüglich des Wasserschutzes müssen in jeder Form unterstützt werden.

Die SPD Fraktion würdigt die Arbeit des Kämmerers und seines Teams bei der Erstellung des Haushalts der Stadt Neumarkt für das Jahr 2007.

Wir werden unter Einbeziehung der vorgenannten Kritikpunkte und Anregungen, dem Haushaltsplan, dem Finanzplan, dem Haushaltsplan der vereinigten Wohltätigkeitsstiftung und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zustimmen.

(Bei den Dokumentationen handelt es sich um von den jeweiligen Rednern zur Verfügung gestellte Manuskripte. Sie können von der tatsächlich gehaltenen Rede abweichen)

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16. Jahrgang