neumarktonline Dokumentation

Haushaltsrede des Kämmerers

Von Josef Graf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Situation der öffentlichen Haushalte verbessert sich wieder. So sind die Steuereinnahmen der bayerischen Städte und Gemeinden im Jahr 2007 um insgesamt 10,4 Prozent auf 12,36 Mrd. Euro gestiegen. Die höchste Steigerung erzielte im Jahr 2007 der Kommunalanteil an der Einkommenssteuer mit 16,4 Prozent auf 4,82 Mrd. Euro, die Gewerbesteuer stieg netto um 8 Prozent auf 5,46 Mrd. Euro an. Für das Jahr 2008 ist in etwa mit einer Stabilisierung auf diesem Niveau zu rechnen. Weitere deutliche Zuwächse sind nicht in Sicht.

Im Wortlaut

Haushaltsrede des OB

Stellungnahmen von
  • UPW
  • SPD
  • FLitZ
  • (Die CSU stellte keine Redemanuskript zur Verfügung)
Nun war es für den städtischen Kämmerer schon bislang kein Problem aufgrund eines soliden Haushaltsfundaments, nicht zuletzt aufgrund von Rücklagen in Höhe von über 90 Mio. Euro, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Hierzu trägt auch eine Rücklagenzuführung im Jahr 2007 mit 3,5 Mio. Euro bei. Auch unsere Verschuldung mit 19 Euro pro Einwohner zum 31.12.2007 ist nur eine Pro-forma- Verschuldung. Entsprechend gering ist auch der Gesamtschuldendienst mit 0,33 Prozent, gemessen am Gesamthaushalt. Anders ist das bei den meisten anderen kreisangehörigen Gemeinden, bei denen auf jeden Einwohner im Jahr 2006, 835,- Euro an Verbindlichkeiten entfielen. Der Spitzenreiter (Gemeinde Balderschwang, Kreis Oberallgäu) punktet hier sogar mit 9.409,- Euro. Nur insgesamt 89 Gemeinden sind überhaupt schuldenfrei, 40 davon in Oberbayern. Dabei gehören mehr als 2/3 zur Größenklasse mit weniger als 3.000 Einwohner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Herausforderung im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2008 und der Folgejahre liegt also nicht vorrangig am fehlenden Geld, sondern leitet sich an den Aufgabenstellungen selbst ab. So werden wir nicht zuletzt - und verstärkt durch eine generell verbesserte Finanzlage der Kommunen - mit einem immer stärker werdenden interkommunalen Wettbewerb konfrontiert. Wir werden darüber hinaus Herausforderungen spezieller Art, z.B. im Zusammenhang mit der Demographieentwicklung, der Klimaschutzproblematik, zunehmenden sozialen Problemen, der Förderung und Ansiedlung junger Familien, der Arbeitsplatzsicherung und damit einhergehend der Qualifizierung und Bildung zu bewältigen haben. Ansätze insoweit sind in unserem Haushalt bereits vorhanden und von meinem Vorredner gerade im Bereich der Investition bereits benannt worden. Sicherlich muss - jedenfalls aus meiner Sicht - in den Folgejahren hier auch das eine oder andere verstärkt auf politischem Wege angegangen werden. Selbstverständlich ist hierbei nicht Leichtsinn und Populismus Maßstab des Handelns, sondern nach wie vor Vorsicht und Umsicht bei der Ausgabenpolitik, wie wir das immer gepflegt haben. Wachstumsprognosen verändern sich nämlich sehr schnell, die finanziellen Turbulenzen in jüngster Zeit im Bankensektor sind hier ein treffliches Beispiel.

Dennoch gilt es richtig zu agieren und zu gestalten.

Das ausschließliche Horten von Rücklagen soll trotz der angemahnten Vorsicht nicht vorrangiges Ziel sein, sondern ein richtungsweisendes und die Herausforderung der Zukunft beachtendes Investieren in schon beschriebene Tätigkeitsfelder.

Für unsere heurigen Investitionen - bei denen rechnerisch 1.127 Euro auf jeden Einwohner entfallen - erwarten wir 5,6 Mio. Euro an staatlichen Zuweisungen, wenngleich auch darauf aufmerksam zu machen ist, dass uns für verschiedenste bereits abgewickelte Projekte der Staat noch gut 2,7 Mio. Euro insbesondere als GVfG- bzw. FAG-Zuschuss schuldet.

Bevor ich Ihnen die Eckdaten des mehrfachst vorberatenen Haushaltsentwurfs nochmals zusammen fasse, möchte ich kurz auch darauf hinweisen, dass wir im Zuge von bereits teilweise in Gremien behandelten Aufgabenstellungen noch Veränderungen in unseren Haushalt eingebaut haben, die Sie gehört haben sollen. So sind die Ansätze im Zusammenhang mit Klimaschutz und Klimaanpassung um 300.000 Euro gegenüber den Vorberatungen erhöht worden. Für die Schuldnerberatung ist ein zusätzlicher Betrag von 15.000 Euro in den Haushalt aufgenommen worden. Die Asphaltierung des Volksfestplatzes wurde mit 50.000 Euro berücksichtigt. Aufgrund der Vorstellungen im Finanzplan sind 100.000 Euro für die Planung des Neubaus einer Turnhalle beim Turnerheim berücksichtigt worden. Der schon im Bausenat behandelte Parkplatz des TSV Wolfstein hat einen weiteren Ausgabenansatz von 70.000 Euro ausgelöst. Derartige insbesondere Ausgabenänderungen haben gegenüber den Haushaltsvorberatungen zu abgeänderten Zuführungszahlen zum Vermögenshaushalt und auch zu veränderten Rücklagenentnahmeansätzen geführt.

Ich möchte hierauf später konkreter eingehen, Sie aber bereits in diesem Vorspann auf die vorbenannten Veränderungen hinweisen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir können einen Haushaltsentwurf vorlegen, der es aus Sicht der Verwaltung in ausgeglichener Weise ermöglicht eine optimale Infrastruktur für unsere Stadt vorzuhalten, der maßgebliche Entwicklungsperspektiven erkennt und der auch die Standortqualität der Stadt Neumarkt i.d.OPf. für die Zukunft verbessert. Kurz gesagt:
Einen Haushalt mit Format!

Wir haben es heuer mit einem Gesamthaushalt zu tun, der mit 109,6 Mio. Euro in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist. Wir liegen damit vom Ansatzvolumen her in etwa der Mitte der Ansätze von 2006 und 2007, haben aber nach wie vor eines der größten Haushaltsgesamtvolumen im Vergleich der letzten Jahrzehnte aufzuweisen. Gegenüber dem Jahr 2007, das im Ansatz eine überdurchschnittlich hohe Investitionstätigkeit widerspiegelte, haben wir eine Minderung von 6,9 Mio. Euro oder von 5,92 Prozent zu verzeichnen. Dabei verkürzt sich der Investitionshaushalt gegenüber dem Jahr 2007 um 9,6 Mio. Euro auf 47 Mio. Euro, während im Verwaltungshaushalt eine Steigerung gegenüber den Ansätzen im Jahr 2007 von 2,7 Mio. Euro bzw. von 4,51 Prozent auf 62,6 Mio. Euro zu verzeichnen ist. Ursächlich hierfür ist nicht etwa der Ihnen bekannte 9-er-Haushalt, in dem die Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen verbucht werden. Im Gegenteil: Der Abschluss gerade des 9.000-er-Haushalts führt sogar zu leichten Einnahmezuwächsen gegenüber dem Jahr 2007. Bei den Einnahmen erreichen wir dort gegenüber angesetzten 33,7 Mio. Euro im Jahr 2007 heuer prognostizierte 35,6 Mio. Euro.

Aufgrund der sehr guten Ergebnisse bei der Gewerbesteuer - immerhin tatsächlich 19,3 Mio. Euro - haben wir den Ansatz hierfür für das Jahr 2008 auf vorsichtige 14,5 Mio. Euro festgeschrieben. Dem allgemeinen Trend folgend, ich habe das eingangs schon erwähnt, haben wir den Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer mit 13,5 Mio. Euro festgelegt und damit 1,6 Mio. Euro an Einnahmen mehr kalkuliert als das unserer Prognose für das Jahr 2007 entsprach. Auch hier geben uns die tatsächlichen Einnahmewerte voraussichtlich recht. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird voraussichtlich ebenfalls um 130.000 Euro ansteigen. Das Aufkommen aus der Grunderwerbssteuer wurde dem Rechnungsergebnis 2007 angepasst und mit 900.000 Euro kalkuliert. Der Einkommenssteuerersatz weicht mit 990.000 Euro nur marginal vom Ansatz des Jahres 2007 ab. Ein Gleichklang der Ansätze erfolgt auch bei der Grundsteuer B mit 3,4 Mio. Euro. Die Finanzzuweisungen für den übertragenen Wirkungskreis mit 660.000 Euro und die Verwarnungsgelder aus der Verkehrsüberwachung mit knapp 150.000 Euro, sowie die Grundsteuer A mit 74.000 Euro bleiben mit dem Vorjahr vergleichbar. Mithin tragen zur Einnahmesteigerung die schon erwähnte Gewerbesteuer und der Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer bei.

Dass im Jahr 2008 keine Schlüsselzuweisungen zu erwarten sind, haben wir Ihnen zum einen bereits berichtet, zum anderen hängt dies eben mit den für die Berechnung maßgebenden Parameter des Vorvorjahres zusammen, wobei diese Gegebenheiten im Bereich der Finanzkraft eben deutlich zu unseren Gunsten ausgefallen sind, so dass wir das im Jahr 2008 "büßen" müssen.

Seit 1990 bis heute haben wir damit insgesamt 3 Mal keine Schlüsselzuweisungen erhalten, neben 2008 auch in den Jahren 1998 und 2000. Den dennoch vorhandenen höheren Einnahmen stehen aber auch höhere Ausgaben gegenüber, jedenfalls in den Ansätzen für das Jahr 2008. Zwar haben wir mit 2,95 Mio. Euro eine etwas geringere Gewerbesteuerumlage als im Vorjahr angesetzt, dafür fällt aber - jedenfalls nach dem ihnen vorliegenden Haushaltsbuch - die Kreisumlage mit 14,68 Mio. Euro um nahezu 2 Mio. Euro höher aus, als sie für das Jahr 2007 kalkuliert war. Zwischenzeitlich wurden wir "Gott sei Dank" eines besseren belehrt, als der Landkreis vor wenigen Tagen dann doch erwartungsgemäß die Kreisumlage ja tatsächlich auf 37,0 Prozentpunkte gesenkt hat, so dass insoweit gegenüber dem Ansatz bereits eine Ersparnis für uns in Höhe von 1.270.000 Euro zu verzeichnen sein wird. Eine erfreuliche Feststellung. Insoweit wird sich also der Abschluss des 9.000-er-Haushalts tatsächlich auf 19.285.000 Euro nochmals verbessern.

So weit Ihnen aufgefallen ist, dass ich bislang die Solidarumlage nicht mehr erwähnt habe, hängt dies damit zusammen, dass diese im Jahr 2008 mit 693.442 Euro, errechneter Belastung in voller Höhe vom Freistaat Bayern erstattet wird.

Die freie Finanzspanne von ca. 2,7 Mio. Euro fällt zwar gegenüber den Vorjahren ansatzgemäß etwas geringer aus, ist aber nach wie vor Basis für unsere Investitionen und schafft neben anderen Finanzierungsinstrumenten Gestaltungsspielräume, die insbesondere von verschiedensten Baumaßnahmen ausgefüllt werden und die sich in einer höchst überdurchnittlichen Investitionsquote von 48,39 Prozent im Haushaltsansatz 2008 ausdrückt. Dass Rechnungsergebnisse manchmal etwas schwächer ausfallen, versteht sich dann von selbst, wenn die eine oder andere Investitionsmaßnahme nicht umgesetzt wird. Im Jahr 2007 hat uns diese "Zurückhaltung" dann aber eine Rücklagenzuführung von 3,5 Mio. Euro beschert und steht auf diese Weise dann wieder für künftige Gestaltungsmaßnahmen zur Verfügung. Unsere Fachämter haben mir aber auch unter Vorlagen von Prioritätenlisten versichert, dass dringend notwendige und damit auch umzusetzende Maßnahmen anstehen. Selbst wenn hier nicht alles was geplant war investiert wurde, so lagen wir in der Vergangenheit doch immer deutlich über dem Durchschnitt der bayerischen Kommunen, der sich im Jahr 2006 auf 17,3 Prozent beläuft. Trotz der schon eingangs erwähnten Korrektur des Zuführungsbetrags, beläuft sich dieser immer noch auf 2,731 Mio. Euro und liegt damit im Ansatz weit über dem 10-fachen der Mindestzuführung von 230.000 Euro. Auch hier geben uns die Rechnungsergebnisse der Vorjahre aber schon jetzt in der Prognose recht, dass sich die Zuführung tatsächlich zum Abschluss des Haushaltsjahres noch besser darstellen wird. Teilweise war es in früheren Jahren möglich den Zuführungsbetrag bis zum über hundertfachen der Mindestzuführung zu steigern.

Für ein Anwachsen der Ausgaben im Verwaltungshaushalt - und bei diesem Haushaltssegment verbleibe ich auch zur Vermeidung von Wiederholungen absichtlich bei meinen weiteren Ausführungen - sind nicht zuletzt auch steigende Personalausgaben verantwortlich. Wir haben mit Ihnen heuer einen umfangreichen Stellenplan vorberaten, der zu insgesamt 14 Stellenmehrungen führen kann.

Die Personalausgaben wachsen damit auf nominell 14,153 Mio. Euro an, wobei die Personalquote mit 22,61 Prozent gemessen am Verwaltungshaushalt bzw. mit 12,91 Prozent gemessen am Gesamthaushalt immer noch überdurchschnittlich günstig ist. Eine konkretere und klarere Aussagekraft erhält diese Zahl, wenn man die Personal-ausgaben in Euro pro Einwohner vergleicht. Insoweit ist zwar seit dem Jahr 2005 ein Anwachsen der Personalausgaben in Euro pro Einwohner von 342 Euro auf 359 Euro feststellbar, andererseits liegen wir hier im Vergleich der Großen Kreisstädte mit einem Schnitt von 430 Euro pro Einwohner oder gar im Vergleich mit dem Schnitt der bayerischen Kommunen mit 510 Euro pro Einwohner immer noch an einsamer - positiver - Spitze.

Das jüngste Tarifergebnis, das "Gott sei Dank" langwierige und volkswirtschaftlich schädliche Streiks hat abwenden können braucht uns aus Haushaltsgesichtpunkten heraus nicht zu beunruhigen. Wir haben zum einen einen gewissen Erhöhungssatz bei unseren Ansätzen schon mit eingeplant und könnten die Mehrkosten der Tariferhöhung von ca. 330.000 Euro gegenüber dem Vorjahr auch über unsere Deckungsreserve bzw. sonstige Reserve auffangen. In Summe wird uns der Tarifabschluss für die nächsten 2 Jahre gut 700.000 Euro kosten. Zunächst eine hohe Zahl, andererseits - wenn man die Reallohnverluste der letzten Jahre und den Abstand der Gehälter der bei der öffentlichen Hand Beschäftigten zur freien Wirtschaft betrachtet, eine Zahl, die sich wieder deutlich relativiert.

Ich möchte noch kurz auf weitere Veränderungen bzw. Besonderheiten im Verwaltungshaushalt eingehen. Den Vermögenshaushalt hat Herr Oberbürgermeister im Wesentlichen schon vorgestellt und auch die Fraktionsvorsitzenden werden hierauf sicherlich noch kurz eingehen.

Wir haben für den Bereich "Agenda 21, Mehrgenerationenhaus" einen Ausgabeansatz von 75.000 Euro vorgesehen, des Weiteren, wenn man so will, in einer verwandten Sparte, für den Energienutzungsplan und für das KLIMZUG-Projekt einen Ansatz von insgesamt 880.000 Euro, wobei aber erwartete Fördermittel von 300.000 Euro zu berücksichtigen sind. Im Bereich der Mitgliedschaften und Beiträge an Vereine und Verbände fällt ein Ansatz von 100.000 Euro auf, der zusammenhängt mit dem zwischenzeitlich erfolgten Beitritt zur REGINA GmbH und für Reserveumsetzungs-Maßnahmen in diesem Segment.

Natürlich schlagen die Ausgaben für Wahlen 2008 höher zu Buche als im Vorjahr, schließlich galt es die Kommunalwahlen abzuwickeln und gilt es Landtags- und Bezirkstagswahlen im Auge zu behalten.

Die erfolgte Anmietung der Altstadtpassage für Verwaltungszwecke ist natürlich im Haushalt kalkuliert so dass die Bewirtschaftung unserer Rathäuser unter anderem auch deswegen zu einem Ausgabenanstieg von 350.000 Euro auf 500.000 Euro führen wird. Hohe Ausgaben sind auch nach wie vor im Bereich der EDV, des Fernsprechdienstes und der Poststelle zu verzeichnen, gerade auch hier sind es z.B. die Wahlen, die die Post- und Zustellungsgebühren von 85.000 Euro auf 100.000 Euro ansteigen lassen.

Unsere Schulen tauchen nicht nur im Vermögenshaushalt, natürlich dort insbesondere, sondern auch im Verwaltungshaushalt auf. So ist die Dachsanierung der Turnhalle an der Theo-Betz-Schule oder bestimmte Malerarbeiten und Entfeuchtungsarbeiten an der Schule Pölling im Verwaltungshaushalt mit insgesamt 130.000 Euro fixiert.

Die Kosten der Schülerbeförderung belaufen sich auf 263.000 Euro bei einer nach wie vor unzureichenden staatlichen Kostendeckung von 59,7 Prozent. Büchergeldeinnahmen sind bekannterweise im Haushalt 2008 nicht mehr vorgesehen. Hier versuchen gerade die kommunalen Spitzenverbände künftig eine Beteiligung des Freistaates von drei Viertel der Kosten zu erreichen. Verschiedene Ausstellungen, z.B. mit dem Thema Nationalsozialismus bzw. Expressausstellung lassen die Verwaltungsund Betriebsausgaben im Museum anwachsen. Die Zuschüsse an das Lothar-Fischer-Museum, besonders die Personalausgaben, betragen ähnlich wie im Vorjahr 254.000 Euro. Im Bereich des Unterhalts unserer Spielplätze und der Neuanschaffung von Geräten geben wir 220.000 Euro aus, freuen uns aber auch, wenn den Ausgaben für Kindergärten und Kinderhorten in Höhe von 3,6 Mio. Euro immerhin knapp 1,7 Mio. Euro Zuschüsse vom Land gegenüberstehen. Die Umstellung der Kindergartenfinanzierung im Jahr 2006 hat uns bis 2008 ca. 560.000 Euro an Mehrkosten beschert. Bei den Ausgabenansätzen ist der Betrieb einer 3. Hortgruppe an der Theo-Betz-Schule berücksichtigt. Mit einer weiteren Gruppe in der Kinderkrippe in Woffenbach wollen wir Sie heute unter einem nachfolgenden Tagesordnungspunkt noch beschäftigen. Unterhaltszuschüsse für Sportplätze sind mit 110.000 Euro angesetzt, sonstige Investitionszuschüsse an Sportvereine befinden sich bekannterweise im Vermögenshaushalt und belaufen sich dort auf immerhin 219.000,- Euro.

Der Unterhalt für unsere Park- und Gartenanlagen ist mit knapp 1,5 Mio. Euro nicht unbeträchtlich. Hinzu kommen Ausgaben für die Park- und Gartenanlage im ehemaligen Landesgartenschaugelände mit 264.000 Euro.

Die Kosten für eine Vielzahl von Bebauungsplänen und sonstigen Fachplänen belaufen sich auf 250.000 Euro. Für Winterdienstarbeiten sind 680.000 Euro, für den Unterhalt von Gemeindestraßen 1,14 Mio. Euro und für Straßenbeleuchtung 520.000 Euro sowie für Straßenreinigung 402.000 Euro kalkuliert. Der Verwaltungshaushalt "Entwässerung" ist mit Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 4,561 Mio. Euro ausgeglichen.

Für den Unterhalt unserer Grundstücke und Gebäude sehen wir Ausgaben von 450.000 Euro vor.

Markenzeichen unserer jeweiligen Haushalte war und ist immer auch der Versuch gewesen im Bereich der Gebühren, Beiträge und Steuern die Stellschraube so locker wie möglich halten. Das ist uns auch im Jahr 2008 wieder gelungen. So ist bei den sechs Gebührentatbeständen keine Veränderung vorgesehen, ebenso wenig bei den Kanalherstellungsbeiträgen.

Auch die Hebesätze für Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer sollen laut den bereits vorhandenen Beschlüssen konstant bleiben. Dies gilt auch für die Mieten.

Zurückblickend bis zum Jahr 1990 musste bislang 6 Mal tatsächlich und einmal davon auch in nicht unerheblichem Umfange auf die Rücklage zurück gegriffen werden. Entscheidend und viel wichtiger ist aber, dass die Rücklage seit Anfang 1990 von 32,8 Mio. Euro auf 91,3 Mio. Euro angestiegen ist, wobei sich diese Aussage unter Berücksichtigung des starken Grunderwerbs in der Vergangenheit auch nochmals deutlich positiv relativiert.

So weit im Jahr 2008 insbesondere zum Bestreiten unserer Investitionen - sofern sie ansatzmäßig umgesetzt werden - eine Rücklagenentnahme und Darlehensaufnahme von 32,2 Mio. Euro zu entnehmen wäre, so ist das auf den ersten Blick eine sehr hohe Zahl und dennoch nicht gravierend zu beanstanden, sondern vor dem Hintergrund der schon erwähnten großen und antizyklischen Investitionsoffensive, die unter dem Leitbild einer aktiven zukunftsgerichteten Weiterentwicklung der Stadt steht, begründbar.

Die von den Fachämtern angemeldeten Ausgaben hätten sogar zu einer Entnahme von weit über 40 Mio. Euro geführt. Insoweit werden also vor allem auch investive Maßnahmen auch weiter zeitlich geschoben, doch irgendwann wird uns auch die Notwendigkeit der Umsetzung einholen, wie dies auch die Ansätze für 2008 bereits belegen. Wir hatten in den letzten Jahren sehr hohe Steuereinnahmen verzeichnen können, ich habe aber in der einschlägigen Verwaltungssenatssitzung das schon getan und warne auch heute davor, dies nur als Einbahnstraße zu sehen. Gefragt ist deshalb jeweils das richtige Augenmaß - und zwar bei jeder einzelnen Ausgabenposition, ob groß oder klein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich komme noch kurz zum Finanzplan:

Für den Investitionshaushalt 2007 bis 2011 sind Ausgaben für Investitionen in Höhe von 218 Mio. Euro veranschlagt.

Davon entfallen auf die Jahre 2007 und 2008 ca. 98 Mio. Euro und auf die vor uns liegenden Jahre 2009 bis 2011 120 Mio. Euro.

Schwerpunkte, wenngleich nicht abschließend, bilden dabei die Ansätze für die Schule Hasenheide, die Stadthalle, die Turnhalle am "Turnerheim", das Ganzjahresbad, die Altstadtsanierung, Darlehen an die Stadtwerke, die Umbaumaßnahme große Jurahalle und die Baumaßnahme am Unteren Tor.

Der Finanzplan 2007 - 2011 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils 552,9 Mio. Euro vor. Davon entfallen auf die Verwaltungshaushalte 323,4 Mio. Euro und auf die Vermögenshaushalte rund 229,5 Mio. Euro.

Das veranschlagte Umsatzvolumen für die Jahre 2007 bis 2011 erreicht damit eine Höhe von 1,1058 Mrd. Euro. Für den gleichen Zeitraum beläuft sich der durchschnittliche Jahresumsatz demnach auf 221 Mio. Euro.

Bevor ich meine Ausführungen abschließe, möchte ich noch kurz auf die Ansätze im Stiftungshaushalt hinweisen.

Der Verwaltungshaushalt ist mit 65.000 Euro, der Vermögenshaushalt mit 15.000 Euro jeweils in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Im Haushalt für Betreutes Wohnen lauten die entsprechenden Zahlen 220.000 Euro bzw. 64.000 Euro. Bei den Einnahmen fallen hier insbesondere die Mietzinserträge aus der voll belegten Einrichtung (190.000 Euro) und die Zinsausgaben für das städtische Darlehen (57.600 Euro) ins Gewicht.

Die Zuführung in den Vermögenshaushalt ist mit 54.000 Euro gebucht.
Nachdem 40.000 Euro für die Kredittilgung vorgesehen sind, können noch 20.000 Euro der Rücklage zugeführt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zusammenfassend:
wir legen Ihnen einen Haushalt vor, der zum einen auf sparsamen und wirtschaftlichen Grundsätzen aufbaut, ein solides Finanzierungsinstrument berücksichtigt, gleichzeitig aber auch deutliche Akzente und Schwerpunkte setzt und damit weit reichende Entwicklungsperspektiven mit Impulsen für unsere Wirtschaft aufzeigt, der gleichzeitig ausgewogen und aufgrund des guten Finanzpolsters der Stadt auch finanzierbar ist. Zu guter letzt bedanke ich mich bei allen, die bei der Haushaltsaufstellung mitgewirkt haben und drücke diesen Dank in besonderer Weise stellvertretend für alle, aber auch in hervorgehobener Funktion, Herrn Verwaltungsamtmann Raimund Tischner für seine tatkräftige, kompetente und profunde Mitarbeit aus.

10.4.2008

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